Netanjahu will Krieg

Die israelische Armee wird ihre Angriffe gegen den Libanon fortsetzen. »Wir werden die Hisbollah weiter unter Druck setzen, bis alle unsere Ziele erreicht sind«, sagte Premierminister Netanjahu vor der Generalversammlung der UNO in New York. An das libanesische Volk gewandt sagte er: »Wir befinden uns nicht im Krieg mit euch. Wir befinden uns im Krieg mit der Hisbollah, die euer Land gekapert hat und droht, unseres zu zerstören.«

Israel habe »keine andere Wahl«, sagte er wutschäumend vor einem halbleeren Saal. Gleichzeitig drohte er dem Iran: »Ich habe eine Botschaft an die Tyrannen in Teheran: Wenn ihr uns angreift, werden wir euch angreifen«. Israel stehe »wilden Feinden gegenüber, die unsere Vernichtung anstreben. Und wir müssen uns gegen diese wilden Mörder verteidigen.« Die israelische Armee werde in Gaza »kämpfen, bis wir den Sieg erringen, den totalen Sieg.«

Die UNO diffamierte er als einen »Sumpf aus antisemitischem Zorn«, in dem »eine automatische Mehrheit« bereit sei, »den jüdischen Staat für alles Mögliche zu verurteilen«.

Gleichzeitig hat die israelische Armee an der Grenze zum Libanon zwei Reservebrigaden kampfbereit ausgerüstet. Agenturbilder zeigen einen Aufmarsch von Panzern.

Bei israelischen Angriffen im Libanon wurden am Donnerstag mindestens 100, am Freitag mindestens 25 Menschen getötet. Seit Beginn der Angriffe Israels im Libanon wurden mehr als 700 Menschen getötet. Auch am Freitag erfolgten Angriffe in Beirut und in weiteren Gebieten des Landes. Israel meldete am Freitag einen Verletzten durch Angriffe aus dem Libanon.

Mexikos erste Präsidentin

Claudia Sheinbaum übernimmt als erste Frau das Präsidentenamt des lateinamerikanischen Landes. Die frühere Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt übernimmt am Dienstag die Nachfolge von Andrés Manuel López Obrador (r.). Die 62 Jahre alte Physikerin und Klimaexpertin wird das Land für sechs Jahre regieren. Im Juni errang die Enkelin jüdischer Einwanderer einen deutlichen Wahlsieg mit 60 Prozent der Stimmen. Als Präsidentin will sie die Sozialprogramme ihres Vorgängers mit staatlichen Hilfen für junge und alte Menschen fortsetzen.

Politik für die Menschen

KPÖ unterzeichnet »Vertrag mit der Bevölkerung«

Wien – Als Abschluß eines intensiven Wahlkampfs schloß der steirische KPÖ-Spitzenkandidat Hanno Wisiak einen »Vertrag mit der Bevölkerung«. Damit Unterzeichnung verpflichtet sich der Kommunist, im Falle eines Einzugs ins Parlament vom Politiker-Gehalt in der Höhe von 10.531 Euro 14 Mal im Jahr nur einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn von aktuell 2.500 Euro netto zu behalten. Mit allem, was darüber liegt, werden Menschen in Notlagen unterstützt – eine verpflichtende parteiliche Regelung, die bereits seit Jahren von allen gewählten KPÖ-Mandataren gelebt wird. »Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik. Wir wollen dafür sorgen, daß die Politik am Boden bleibt und die Alltagssorgen der Menschen nicht vergessen werden«, erklärte Hanno Wisiak.

Eine dieser Alltagssorgen sind die ständig steigenden Mieten, die immer mehr vor große Herausforderungen stellen. In Stadt und Land macht die KPÖ deshalb seit vielen Jahren Druck für leistbares Wohnen. »Aber nicht alles, was auf Bundesebene unterlassen wird, kann auf kommunaler Ebene aufgefangen werden. Deshalb ist eine verläßliche Kraft auf Bundesebene so wichtig«, erklärt KPÖ-Landesvorsitzender Robert Krotzer.

Vertraglich festgehalten wurde, eine konsequente Friedenspolitik zu betreiben und keiner Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge zuzustimmen. »Wir machen Politik anhand der konkreten Bedürfnisse der Menschen. Vor der Wahl wie nach der Wahl. Weil das nicht nur ein leeres Versprechen sein darf, unterzeichnen wir einen Vertrag mit der Bevölkerung«, sagte Robert Krotzer.

Laut aktuellen Umfragen könnte die KPÖ am Sonntag erstmals seit 1959 die Vier-Prozent-Hürde überspringen. Eine weitere Chance in den Nationalrat einzuziehen, wäre ein Grundmandat im Wahlkreis Graz und Graz Umgebung. Dafür müßten dort 11,11 Prozent die KPÖ wählen. Mit einer gleichen Wahlbeteiligung wie vor fünf Jahren wären das etwa 26.000 Stimmen.

Verträge mit der Bevölkerung« werden von regionalen Spitzenkandidaten in ganz Österreich unterzeichnet. Als bundesweiten Wahlkampfabschluß unterzeichnen diesen Vertrag auch die Kandidatinnen und Kandidaten auf Bundesliste vor dem Parlament in Wien.

Ukrainer sollen höhere Kriegsabgabe zahlen

Kiew – Der ukrainische Finanzminister Martschenko hat im Parlament diskutierte Steuererhöhungen als »erzwungenen Schritt« bezeichnet. »Diese Entscheidung wird sich auf die Wirtschaft auswirken, doch sind alle anderen Varianten praktisch ausgeschöpft«, sagte der Minister bei einer Diskussionsveranstaltung. Das Land könne neue Ausgaben nicht mehr über die Ausgabe von Inlandsanleihen finanzieren, weil diese Einnahmen nur für die Bedienung alter Anleiheschulden reichten.

Zusätzlich würden ausländische Finanzhilfen immer unsicherer, sagte Martschenko. Im ersten Quartal habe die Ukraine nur etwa zehn Prozent der benötigten ausländischen Hilfen erhalten. Dennoch rechne Kiew weiter auf ausländische Kredite und Hilfsgelder. Nach umgerechnet über 37 Milliarden Euro in diesem Jahr rechne Kiew im nächsten immer noch mit über 34,5 Milliarden Euro aus dem Ausland.

Das Parlament in Kiew hatte vergangene Woche Dienstag in erster Lesung höhere Steuern auf den Weg gebracht. In diesem Jahr sollen so umgerechnet über 1,2 Milliarden Euro und im kommenden Jahr fast 3 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden. Vorgesehen ist unter anderem eine Erhöhung der bereits 2014 eingeführten und auf Einkommen zu zahlenden Kriegsabgabe von 1,5 auf 5 Prozent.

Iran für Gespräche über Atomprogramm

Teheran – Irans Außenminister fordert den Westen zu Verhandlungen über das Atomprogramm des Landes auf. »Sie alle wissen, daß es keinen anderen Weg gibt, um die Friedlichkeit des iranischen Atomprogramms zu gewährleisten, als durch Verhandlungen«, sagte Abbas Araghchi der Nachrichtenagentur IRNA. An westliche Regierungen adressiert fügte er hinzu: »Falls sie Bedenken haben, können sie nur durch Verhandlungen zu einem vertrauensbildenden Weg gelangen.«

Der Iran hatte sich 2015 in einem Abkommen verpflichtet, sein Atomprogramm stark einzuschränken. Im Gegenzug wurden einige der einseitigen westlichen Sanktionen aufgehoben. Der Pakt, der den Bau iranischer Atombomben verhindern sollte, wurde 2018 vom damaligen USA-Präsidenten Donald Trump aufgekündigt.

Irans neue Regierung unter Präsident Massud Peseschkian strebt neue Atomgespräche an, um alle Sanktionen des Westens aufzuheben, die das Land in eine schwere Wirtschaftskrise gestürzt haben.

Norwegen schränkt kollektiven Schutz für Ukrainer ein

Oslo – Weniger Ukrainer als bislang werden in Norwegen künftig automatisch Asyl erhalten. Wie die Regierung in Oslo mitteilte, werden sechs Gebiete im Westen der Ukraine von der norwegischen Ausländerbehörde UDI als sicher betrachtet – Asylsuchende aus diesen Gegenden werden nun also nach dem auch für andere Länder üblichen Regelwerk betrachtet.

Die Regierung beteuerte, die Änderungen am kollektiven Schutzstatus würden vorgenommen, »um denjenigen helfen zu können, die weiterhin Schutz brauchen«. Man unterstütze die Ukraine weiter »tatkräftig«.

Seit Februar 2022 wurde den meisten Menschen, die aus der Ukraine nach Norwegen kamen, vorübergehend kollektiver Schutz gewährt, ohne daß ihre Anträge individuell geprüft wurden. Über den Schutzbedarf von Menschen aus als sicher betrachteten Gebieten wird nun von Fall zu Fall entschieden – das bedeutet, daß ihre Asylanträge auch abgelehnt werden können.

Scharfe Worte von Belgiens Regierungschef an Papst

Brüssel – Belgiens Ministerpräsident Alexander De Croo hat konkrete Schritte von Papst Franziskus zur Aufarbeitung von sexuellem Mißbrauch in der katholischen Kirche gefordert. Worte genügten nicht, sagte er Politiker bei der Begrüßung des Pontifex in Brüssel. »Sie setzen sich für Gerechtigkeit ein. Aber es liegt noch ein langer Weg vor uns«, sagte De Croo. Seine Worte fielen für eine Begrüßung ungewöhnlich scharf aus.

Der Regierungschef sagte: »Die Menschenwürde muß an erster Stelle stehen, nicht die Interessen der Institution.« Die Opfer müßten gehört und in den Mittelpunkt gestellt werden, sie hätten ein Recht auf die Wahrheit. »Die Gräueltaten müssen anerkannt werden. Und es muß für Gerechtigkeit gesorgt werden.« Auch Belgiens König Philippe forderte die Kirche in seiner Rede auf, die Bemühungen entschlossen und unermüdlich fortzusetzen.

Nach den Worten von De Croo und König Philippe wich das Oberhaupt der katholischen Kirche vom Redemanuskript ab und bezeichnete den Mißbrauch in der Kirche als Schande. »Die Kirche muß sich schämen und um Vergebung bitten und versuchen, alles zu tun, damit so etwas nicht wieder passiert.«

Zwar gebe es auch in anderen Umfeldern wie in der Familie, im Sport und in der Schule viele Fälle von Mißbrauch, doch die Kirche müsse sich unabhängig davon ihrer eigenen Verantwortung bewußt sein. Auch für ein einziges Opfer müsse die Kirche um Vergebung bitten. »Das ist unsere Schande und Demütigung«, sagte Franziskus.

Selenski bei Trump

Harris verspricht Unterstützung

New York/Washington – Der ukrainische Staatschef Selenski hat sich bei seiner USA-Reise mit dem früheren USA-Präsidenten und republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump getroffen. Beide kamen in Trumps Hochhaus »Trump Tower« in New York zusammen. »Es ist eine Ehre, den Präsidenten bei uns zu haben«, sagte Trump. »Wir haben die gemeinsame Ansicht, daß der Krieg in der Ukraine gestoppt werden muß«, sagte Selenski.

Trump hatte das Treffen am Vorabend bei einer Pressekonferenz angekündigt. Selenski habe darum gebeten, sagte er. Trump, der im November erneut zum USA-Präsidenten gewählt werden will, sieht die massive finanzielle und militärische Unterstützung der USA für die Ukraine kritisch. Wenn er wiedergewählt werde, werde er »den Krieg sofort beenden«, kündigt Trump immer wieder an – ohne jedoch Details zu nennen, wie er das machen wollen würde.

Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat dem ukrainischen Präsidenten Unterstützung versprochen und indirekt vor einem Wahlsieg ihres Kontrahenten Donald Trump gewarnt. »Meine Unterstützung für die Menschen in der Ukraine ist unerschütterlich. (...) Ich werde weiterhin an der Seite der Ukraine stehen und mich dafür einsetzen, daß die Ukraine diesen Krieg gewinnt und in Sicherheit und Wohlstand lebt«, sagte Vizepräsidentin Harris bei einem Besuch Selenskis in Washington.

Wachsende Armut in Argentinien

Buenos Aires – Angesichts einschneidender Kürzungen von Sozialprogrammen und einer schleppenden Wirtschaft nimmt die Armut in Argentinien weiter zu. 52,9 Prozent der Bevölkerung des Landes lebten im ersten Halbjahr unter der Armutsgrenze, berichtet die staatliche Statistikbehörde (Indec). Im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres waren es »nur« 41,7 Prozent gewesen. Der Anteil der Bevölkerung, die in extremer Armut lebt, stieg von 11,9 auf 18,1 Prozent.

Argentiniens rechter Präsident Javier Milei hat seit seinem Amtsantritt Ende vergangenen Jahres eine Reihe von Sozialprogrammen und Subventionen gekürzt. Zudem wurden zahlreiche Beschäftigte des öffentlichen Dienstes entlassen. Gleichzeitig steckt das einst reiche Land in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechnet für das laufende Jahr mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um vier Prozent.