Das große internationale Tauziehen ist vorbei und der Ball ist im Spiel: Mark Rutte ist als neuen Generalsekretär der NATO nominiert worden. Er hatte monatelang mit dem Posten geliebäugelt, indem er Israels Kriegsverbrechen duldete und Öl ins Feuer des Krieges in der Ukraine goß, aber nun hat er endlich den nächsten Schritt seiner Karriere gesichert.

Damit ist er der vierte Generalsekretär der NATO, der von den Niederlanden gestellt wird, und die Niederlande sind das Land, das den Generalsekretär am häufigsten gestellt hat. Dies unterstreicht die enge Beziehung zwischen der niederländischen Hauptstadt und der NATO. Damit reiht sich Rutte auch in eine lange Reihe von Politikern ein, die sich für die Interessen des Kapitals in den Niederlanden und darüber hinaus einsetzen.

Der erste Generalsekretär, der von den Niederlanden gestellt wurde, war Dirk Stikker (1961-1964). Der ehemalige Direktor von Heineken war auch der erste Parteivorsitzende der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und Gründer der Stiftung für Arbeit. Ziel der Stiftung für Arbeit war es, »Arbeitgeber und Arbeitnehmer auszusöhnen« und so der Gefahr sozialistischer Aufstände zu begegnen.

Während seiner politischen Laufbahn engagierte sich Dirk Stikker unter anderem gegen die Enteignung von Unternehmern, die durch die Kollaboration mit den Besatzern während des Krieges große Gewinne erzielt hatten, und war gegen die Unabhängigkeit Indonesiens. Als Außenminister in den Kabinetten Drees I und II war er als einer der Vertreter der niederländischen Regierung an der Gründung der NATO beteiligt.

Der zweite NATO-Generalsekretär aus den Niederlanden gestellt wurde, war Joseph Luns (1971-1984). Auch er paßte genau in das Profil eines NATO-Chefs. Er war ein überzeugter Antikommunist und war in seiner Jugend Mitglied der Nationalsozialistischen Bewegung (NSB) gewesen. Als Außenminister zwischen 1952 und 1971 vertrat er vor allem die Wünsche des transatlantisch orientierten Teils des Kapitals. Er unterstützte auch die USA in ihrem schmutzigen Krieg in Vietnam. Als Belohnung erhielt er das Amt des Generalsekretärs der NATO. Hier setzte er sich für die Aufrüstung ein und sorgte unter anderem für die Stationierung von 572 Atomraketen der USA in Westeuropa.

Der dritte Generalsekretär, der von den Niederlanden gestellt wurde, war Jaap de Hoop Scheffer (2004-2009). Er war Außenminister in den Kabinetten Balkenende I und II, und in dieser Funktion unterstützte er die völkerrechtswidrige Invasion des Irak durch die USA.

Nach seiner Amtszeit als Außenminister wurde er Generalsekretär der NATO und leistete einen wichtigen Beitrag zu deren Erweiterung nach Osten, indem er u.a. die Kontakte des Militärbündnisses mit Albanien und Kroatien ausbauen half.

So haben niederländische Politiker und die von ihnen vertretenen kapitalistischen Interessen dazu beigetragen, die NATO durch alle Phasen ihres Bestehens zu begleiten und zu führen: vom Antikommunismus, der bei der Gründung der NATO eine entscheidende Rolle spielte, über die Verteidigung euro-atlantischer, kapitalistischer Interessen in Europa und weltweit bis hin zu ihrer großen Expansion nach Osteuropa nach 19990.

In den 75 Jahren ihres Bestehens war die NATO in eine lange Reihe von imperialistischen Kriegen verwickelt, die viele Hunderttausende Menschenleben gekostet haben, wie die NATO-Intervention in Jugoslawien vor 25 Jahren oder der Krieg in Afghanistan. Die NATO ist für zahllose Kriegsverbrechen verantwortlich oder zumindest mitverantwortlich, die bis heute nicht sanktioniert wurden, und hat im Laufe ihres Bestehens auch faschistische Regime unterstützt.

Die NATO ist also kein Faktor, der »Frieden und Sicherheit« garantiert, wie in diesen Tagen vielfach behauptet wird. Im Gegenteil, die NATO verursacht und schürt Konflikte und Kriege in aller Welt, in die auch die Niederlande zunehmend verwickelt werden. Die NATO-Manöver nehmen immer massivere und aggressivere Formen an. In den letzten Monaten wurden dabei bereits mehrere niederländische Soldaten verletzt, ein Soldat kam sogar ums Leben. Zudem werden viele Milliarden an Steuergeldern für die Aufrüstung und die Militäreinsätze der NATO ausgegeben.

Nun wird Mark Rutte die nächste Phase des Wirkens der NATO leiten. Eine Phase, die von einer strategischen Neuausrichtung des Kriegsbündnisses gegen China und Rußland geprägt sein wird. Denn was auch immer genau die nächste Phase der NATO bringen wird, es sollte klar sein, daß dieses Bündnis nichts anderes ist als ein imperialistisches Bündnis, ein Bündnis der Kapitalisten, die ihre Märkte und Einflußsphären ausweiten wollen.

Der Kampf für den Frieden und gegen den Krieg beginnt mit dem Kampf gegen die NATO als das wichtigste imperialistische Militärbündnis, an dem die niederländische Kapitalistenklasse beteiligt ist.

Aus »Manifest«

Zeitung der Neuen
Kommunistischen Partei
der Niederlande (NCPN)

(Übersetzung; ZLV)