Israels Besatzung ist illegal

Die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete ist nach Auffassung des höchsten UNO-Gerichts unrechtmäßig. Auch die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten verstoße gegen internationales Recht. Israel mache sich faktisch der Annektierung schuldig, stellt der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Rechtsgutachten fest.

Das Gutachten ist rechtlich zwar nicht bindend, doch es wird erwartet, daß es den internationalen politischen Druck auf Israel weiter erhöhen wird. Der ist wegen Israels Angriffskrieg im Gazastreifen erheblich gestiegen. Die UNO-Generalversammlung hatte das Gericht beauftragt zu klären, welche rechtlichen Folgen die fast seit 60 Jahren andauernde Besatzungspolitik Israels hat. Das war zwar lange vor Beginn des Gaza-Krieges. Doch auch westliche Kritiker Israels können sich nun gestärkt sehen, Israel zu einem Rückzug zu bewegen und der Gründung eines palästinensischen Staates zuzustimmen.

Israel hatte das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem im Sechstagekrieg von 1967 besetzt. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete aber für einen eigenen Staat. 2005 hatte Israel Gaza wieder verlassen, aber kontrolliert weiter Grenzen zu Land, Wasser und in der Luft. Es ist das zweite Rechtsgutachten des Gerichtshofes zur Besatzungspolitik Israels. Vor 20 Jahren, im Juli 2004, hatten die Richter bereits erklärt, daß die von Israel im Westjordanland errichtete Mauer gegen internationales Recht verstoße und daher abgerissen werden müsse. Israel hielt sich aber nicht daran.

Computerpanne weltweit

Ein fehlerhaftes Software-Update hat am Freitag weltweit weitreichende Störungen ausgelöst. Flüge fielen aus, Krankenhäuser sagten Operationen ab, Fernsehsender hatten Schwierigkeiten. »Nach aktuellem Erkenntnisstand aus den Äußerungen der betroffenen Unternehmen gibt es keine Hinweise auf einen Cyberangriff«, sagte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums. Ursache sei offenbar ein fehlerhaftes Update eines IT-Sicherheitssystems des Herstellers Crowdstrike. Die IT-Sicherheitsfirma bestätigte den Fehler und erklärte ihn am Mittag für behoben.

Tote bei Studentenprotesten

Bei gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei hat es bei Studentenprotesten im südasiatischen Bangladesch weitere Tote gegeben. Mindestens 27 Menschen seien allein am Donnerstag ums Leben gekommen, berichtete die Zeitung »Prothom Alo«. In der Hauptstadt Dhaka blockierten am Freitag mehrere Hundert Demonstranten an einigen Orten die Straßen, woraufhin die Polizei eingriff. Telefon und Internetdienste waren weitgehend gekappt. Die seit Anfang Juli anhaltenden Demonstrationen richten sich gegen die Wiedereinführung eines alten Quotensystems, das vorsieht, daß mehr als die Hälfte der Anstellungen im Öffentlichen Dienst für bestimmte Gruppen reserviert ist. Tausende junge Menschen fordern ein System, das mehr auf Leistung setzt. In dem Land mit mehr als 170 Millionen Einwohnern ist die Arbeitslosigkeit hoch. Am Donnerstag signalisierte die Regierung Bereitschaft für eine Reform der Regelung und für Gespräche.

Polio-Virus im Gazastreifen

Genf/Tel Aviv – Im Gazastreifen ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) das für Kinderlähmung verantwortliche Polio-Virus entdeckt worden. Ende Juni sei in sechs Gebieten das Virus gefunden worden, sagte WHO-Sprecher Christian Lindmeier. »Es ist wichtig zu betonen, daß das Virus nur aus der Umwelt isoliert wurde.« Zum jetzigen Zeitpunkt seien keine damit verbundenen Infektionen bekannt. Auch wurden keine damit verbundenen Fälle von Lähmungserscheinungen registriert.

Die WHO arbeite mit örtlichen Behörden zusammen, um eine Risiko-Einschätzung vorzunehmen. Eine mögliche Antwort wäre eine sofortige Impfkampagne, hieß es. Angesichts der Zerstörung der meisten Gesundheitseinrichtungen, der ohnehin prekären Lage der Bevölkerung und den schwierigen hygienischen Bedingungen sei generell das Risiko von Krankheiten erhöht, die sich eigentlich durch Impfungen verhindern ließen.

Das Virus sei aus Abwasserkanälen isoliert worden, berichteten israelische Medien. Teile der Kanalisation im Gazastreifen sind durch den Krieg zerstört und es bilden sich teilweise offene Abwassertümpel.

Druck aus Israel

Adidas ändert Werbekampagne

Herzogenaurach – Der Sportartikelhersteller Adidas hat nach Kritik aus Israel angekündigt, seine Werbekampagne für das Revival eines für die Olympischen Spiele 1972 in München entworfenen Laufschuhes zu verändern. Die israelische Regierung hatte daran »Anstoß genommen«, daß als Gesicht der Kampagne das Model Bella Hadid ausgewählt worden war. Hadids Vater ist Palästinenser. Israel wirft ihr vor, in der Vergangenheit mit »antiisraelischen und antisemitischen Äußerungen« aufgefallen zu sein.

»Wir sind uns bewußt, daß Verbindungen zu tragischen historischen Ereignissen hergestellt wurden – auch wenn diese völlig unbeabsichtigt sind – und wir entschuldigen uns für jegliche Verärgerung oder Leid, die dadurch verursacht wurden«, heißt es in einer Stellungnahme von Adidas.

Tödliche Schüsse bei Friedensprotest in Pakistan

Islamabad – In Pakistan ist bei einem Friedensprotest ein Mensch von Soldaten erschossen worden. 25 weitere seien verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher. Zu den Protesten kam es in der nordwestlichen Stadt Bannu in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa, wo Bewohner ein Ende der Anschläge durch militante Gruppierungen fordern. Die Polizei sprach von Zehntausenden Teilnehmern.

»Die Armee hat das Feuer auf friedliche Demonstranten eröffnet, die mit weißen Fahnen um Frieden baten«, sagte ein Aktivist. Die Demonstranten werfen der Armee vor, die Menschen nicht ausreichend vor extremistischen Gruppierungen zu schützen. Ein Video, das während des Protestes entstanden sein soll, zeigt eine riesige Menschenmasse, die weiße Flaggen schwenkt.

EU und Serbien schließen Lithium-Pakt

Belgrad – Die Europäische Union und Serbien wollen gemeinsam eins der größten Lithium-Vorkommen Europas im Wert von mehreren Milliarden Euro für die Herstellung von Batterien vor allem für Elektroautos abbauen.

In Anwesenheit des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und von EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic wurde in Belgrad eine Absichtserklärung unterzeichnet, die eine umweltverträgliche Förderung des knappen und weltweit extrem begehrten Leichtmetalls im westserbischen Jadar-Tal ermöglichen soll. In Serbien gibt es massiven Widerstand von Umweltschützern gegen das Projekt.

Sefcovic sprach von einem »historischen Tag« und wertete das Abkommen als Schritt Serbiens in Richtung EU. Präsident Vucic sagte nach der Unterzeichnungszeremonie: »Für uns wird dies einen Wendepunkt und einen Quantensprung in die Zukunft darstellen, etwas, das wir nicht für möglich gehalten hätten.«

Für Serbien handelt es sich um die größte ausländische Direktinvestition seiner Geschichte. Ziel der Regierung in Belgrad ist es, eine Wertschöpfungskette für Elektromobilität vom Abbau des Rohstoffs bis zur Batteriefertigung aufzubauen. Das bedeutet Staatseinnahmen, Arbeitsplätze und Investitionen, die Vucic auf sechs Milliarden Euro schätzte.

Deutschland und die EU wollen mit dem Projekt vor allem »die Abhängigkeit von China reduzieren«. Auch China hatte sich um die Ausbeutung der Vorkommen in Serbien bemüht. Daß man sich trotzdem nun »als Europäer durchgesetzt« hat, wird von deutscher Seite als »großer Erfolg« gefeiert, der vielleicht auch Ausstrahlungskraft auf weitere Rohstoff-Projekte haben könnte.

Ukrainer sollen mehr Steuern für Krieg zahlen

Kiew – Die Ukrainer sollen zur Finanzierung des Krieges gegen Rußland künftig eine höhere Militärsteuer bezahlen. Die Abgabe könnte nach den Plänen von bisher 1,5 auf 5 Prozent auf Einkommen steigen, teilten Regierungsvertreter in Kiew mit. Auch durch andere Steuererhöhungen, durch Kreditaufnahmen und durch die Umschichtung von Ausgaben im Haushalt sollen umgerechnet rund 12,4 Milliarden Euro zusätzlich für die Finanzierung der Streitkräfte zusammenkommen, hieß es.

Das Ministerkabinett billigte in Kiew einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatshaushalts und des Steuergesetzes. Allein die Steuererhöhungen sollen umgerechnet rund 3,4 Milliarden Euro einbringen. Fällig wird den Plänen zufolge eine Militärsteuer auch etwa beim Verkauf von Juwelierstücken, und zwar von 30 Prozent. Beim Autokauf sollen 15 Prozent anfallen.

Bisher hatte die Ukraine für 2024 Militärausgaben von umgerechnet 42,2 Milliarden Euro vorgesehen, die nun um fast 30 Prozent steigen sollen. Die Änderungen müssen noch vom Parlament beschlossen und dann von Präsident Selenski per Unterschrift bestätigt werden, bevor sie in Kraft treten.