Luxemburg12. September 2023

Geschichtsklitterung in La Moneda

Asselborns Beitrag zum 11. September 1973: CIA-Urheberschaft am faschistischen Putsch in Chile verschwiegen. Versuch, 50. Jahrestag gegen Rußland zu instrumentalisieren

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Nachdem es den USA und ihren Verbündeten in Europa am Wochenende nicht gelungen war, die Themensetzung des im indischen Neu-Delhi abgehaltenen G20-Gipfels zu ukrainisieren, wurde schon am Montag der nächste Versuch unternommen, als in Chiles Präsidentenpalast La Moneda der Tausenden Opfer des vor 50 Jahren mit Hilfe der CIA durchgeführten faschistischen Putsches gedacht wurde.

Auf Einladung des sozialdemokratischen chilenischen Präsidenten Gabriel Boric war auch Außenminister Jean Asselborn als Vertreter Luxemburgs zur zentralen Gedenkveranstaltung nach Santiago gereist. In La Moneda hatte sich am 11. September 1973 der demokratisch gewählte sozialistische Präsident Salvador Allende das Leben genommen, nachdem das Gebäude vom putschenden Militär gestürmt worden war.

Neben Asselborn – der erst vor einem halben Jahr zu einem dreitägigen Arbeitsbesuch in Chile weilte – nahmen vor allem amtierende und ehemalige Staats- und Regierungschefs aus Südamerika am Staatsakt in Santiago teil. So Argentiniens Präsident Alberto Ángel Fernández, Kolumbiens Gustavo Petro, Mexikos Staatspräsident und Regierungschef Andrés Manuel López Obrador, der konservative Präsident Uruguays Luis Alberto Lacalle Pou sowie der portugiesische Premier António Costa.

Anwesend waren auch die ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Ernesto Samper und Juan Manuel Santos, die ehemalige Präsidentin Costa Ricas Laura Chinchilla, der ehemalige uruguayische Präsident José Mujica und der ehemalige spanische Premier Felipe González. Ansonsten sah es aus europäischer Perspektive mau aus: Deutschland, immerhin Nachfolgestaat der DDR, schickte zum Beispiel den Hamburger Bürgermeister und amtierenden Bundesratspräsidenten Peter Tschentscher.

Die Kommunistische Partei Chiles hatte kritisiert, daß die Boric-Regierung Staaten, die vor 50 Jahren den Widerstand gegen den Putsch von Augusto Pinochet unterstützt und chilenische Exilanten zu Tausenden aufgenommen hatten, von den offiziellen Gedenkfeiern ausgeschlossen hat, während sogar Vertreter der USA, die den faschistischen Staatsstreich initiiert hatten, gestern im Palacio de La Moneda willkommen waren. Chiles Kommunisten hatten Präsident Boric insbesondere aufgefordert, einen Vertreter Rußlands als Nachfolgestaat der Sowjetunion einzuladen.

Auch in Asselborns Beitrag zu den Gedenkfeiern kommt die Urheberschaft der USA an »Chiles Nine eleven« nicht vor, dafür aber die verklausulierten Formulierungen, gerade jetzt sei die Welt »mit eklatanten Verletzungen des Völkerrechts« konfrontiert und »die Mißachtung der Souveränität eines Landes sowie der gewaltsame Sturz einer Regierung« führten »stets zu Auswirkungen, die der Achtung der Menschenrechte und den Interessen der Völker zuwiderlaufen«.