Am 17. Juli hat die Regierung den neuen Plan für die bevorstehende Energie- und Klimatransition (PNEC) vorgestellt. Es gibt nur wenige Änderungen zum bereits im Juli 2023 angenommen Text, und diese betreffen die Annahme der von der EU-Kommission vorgelegten Empfehlungen. Die Minister Delles (DP) und Wilmes (CSV) unterstrichen, dass diese Entscheidung keinen Einfluss auf die Ambitionen der Regierung habe und man an den Zielsetzungen festhalte.

Diese sind: 1) Reduzierung der Treibhausgase um 55°Prozent gegenüber 2005; 2)°die erneuerbaren Energien sollen 37 Prozent der Endnutzung ausmachen; 3)°die Energieeffizienz soll auf 42°Prozent angehoben werden.

Um diese Ziele zu erreichen, will die Regierung ein stärkeres Augenmerk auf die Bereiche Fotovoltaik, Windkraft und Wasserstoff legen. In diesem Kontext wurde nochmals hervorgehoben, dass Luxemburg auch eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft braucht, da dies eine direkte Maßnahme sei, sowohl der Energiekrise an sich, wie auch dem stattfindenden Klimawandel zu begegnen.

Mitmachen leicht gemacht…

Um der Bevölkerung den »Energie- a Klimaplang fir Lëtzebuerg« schmackhaft zu machen, wurde der Plan mit Akteuren der Zivilgesellschaft in vier unterschiedlichen Aktionen ausgearbeitet. So gab es 2021 eine internationale Konsultation über den nationalen Flächennutzungsplan (LIT), 2022 gab es den »Klima-Biergerrot« und ein Observatorium für die Klimapolitik. Es wurde sogar, entsprechend dem Artikel°6 des Klimaschutzgesetztes, eine Plattform für die Aktion »Klima und Energietransition« geschaffen, die sich allerdings als politisches Feigenblatt darstellt.

In der Tat hat der »Mouvement Ecologique« (meco) in der Woche zuvor einiges an Verfehlungen offenbart. (siehe ZLV vom 17. Juli). Der Hauptvorwurf: es wurde seit dem Regierungswechsel keine Sitzung der Klimaplattform einberufen. Ohne die rückhaltlose Unterstützung der Akteure dieser Plattform dürfte es allerdings kompliziert werden, sowohl die hier genannten Ambitionen, wie auch das Ziel bis 2050 klimaneutral zu sein, umzusetzen.

Nicht destotrotz sind die Ziele nun gesteckt und die Maßnahmen betreffen sechs Wirtschaftssektoren. Als erstes werden die Gebäude genannt, auch im Bereich Logistik wird es zu Veränderungen kommen müssen, und natürlich sind alle Bereiche der Energie, die herstellenden Betriebe und der Bau betroffen. Auch die Landwirte und Winzer werden sich neu ausrichten müssen. Die Abfallentsorgung und Abwasseraufbereitung dürften einen besonderen Stellenwert einnehmen. Interessant wird es beim Thema »Landnutzung« werden, denn hier dürften das geforderte Wirtschaftswachstum und der demographische Wandel in das Planspiel eingreifen.

Sozial soll es sein

Alles in allem enthält der Energie- und Klimaplan der Regierung 197 unterschiedliche Maßnahmen. Minister Serge Wilmes legt besonderen Wert auf den Hinweis, dass man für einen »gerechten Übergang« sorgen wird.

Hier wird es sicherlich viel Gesprächsbedarf an den Tresen haben, denn schon die 2021 eingeführte CO2-Steuer hat die Gemüter erhitzt. Diese wurde mit der erklärten Absicht eingeführt, den Verbrauch an fossilen Brennstoffen einzudämmen. Die Steuer soll weiter progressiv angehoben werden. Eigentlich gut gedacht, wobei auch in diesem Kontext die sozial Schwächeren das Nachsehen haben. Es ist »Wohlhabenden« eher egal, wieviel der Sprit kostet, und die brauchen im Winter auch keine zweite Decke… Mit der Teuerungszulage und der Energieprämie für ärmere Haushalte soll es aber erträglich sein.

Die klammen Kassen und der Ausstieg

Damit der Plan aufgeht, ist die Regierung auf Partner angewiesen, und das sind in erster Linie die Städte und Gemeinden. Diese muss man für die Sache gewinnen, weshalb man unter anderem deren Vorbildfunktion stärken wird. Ein effizienteres Management der Ressourcen und nachhaltige Investitionen auf lokaler Ebene sind allerdings an das zur Verfügung stehende Geld gebunden, und das scheint derzeit allen zu fehlen.

Interessant ist das sogenannte »Phase-Out« (Ausstieg aus dem fossilen Heizen), was ja auch in den sozialen Netzwerken zu hitzigen Posts animiert hat. Um dem vorzubeugen, soll nun die Dekarbonisierung der Heizungen in den Gebäuden »auf freiwilliger Basis« vorangetrieben und mit Prämien schmackhaft gemacht werden. Es gibt aber keinen Zwang, eine noch gut funktionierende Anlage auszutauschen, das betrifft eigentlich nur außer Betrieb genommene Heizkessel.

Ein weiterer Punkt betrifft die Gebäudesanierung, respektive den Einsatz von Mitteln zur Gewinnung erneuerbarer Energie in oder auf Gebäuden. Es geht hier nicht nur um eine bessere Dämmung, auch die Fotovoltaik soll auf den Dächern besser begleitet und gefördert werden. Hier kommt auch der Klimabonus zum Tragen, und dieser soll über einen vereinfachten Antrag zu erhalten sein.

Im Kontext des Ausstieges aus den fossilen Energien, soll dann noch die Elektrifizierung des Fuhrparks vorangetrieben werden. Auch hierfür gibt es finanzielle Anreize, die wiederum in erster Linie den Wohlhabenderen in unserer Gesellschaft zugutekommen. Es wurde zwar angemerkt, dass eine Art soziales Leasing für finanzschwache Haushalte eingeführt wird, was aber letztendlich auch nur eine verdeckte Subvention für die Automobilbranche ist. Hier wären der Ausbau und die effizientere Gestaltung des öffentlichen Transports zielführender.

Begrüßt wird der Klimapakt für Betriebe, ein Instrument, das als Unterstützung für all jene Unternehmen gesehen wird, die sich der energetischen Umstellung annehmen. Die Zielgruppe hier sind die kleinen und mittleren Betriebe.

Wasserstoff für alle, Fotovoltaik auf dem Acker

Im Bereich der »alternativen Energien« wird Wasserstoff als eine der – so zumindest wird es gerne behauptet – klimaneutralsten Energiequellen gepriesen. Hierfür gibt es nun auch eine nationale Strategie, wobei diese nahezu integral an die Empfehlungen der EU anknüpft. Spannend hier: Luxemburg möchte einen Markt für den erneuerbaren Wasserstoff schaffen. Zu diesem Zwecke wurde die »Taskforce H2 Luxemburg« geschaffen, die die Umsetzung begleiten soll.

Ein Thema, das wohl noch für Grimassen sorgen wird, ist die Entwicklung und Förderung der sogenannten Agrivoltaik, womit schlicht der Einsatz von Fotovoltaik auf landwirtschaftlich genutzten Flächen gemeint ist. Wie die Bauern das aber umsetzen sollen und was es der Regierung an finanziellen Zuwendungen wert sein wird, geht aus dem vorgelegten Plan nicht hervor.

Im gleichen Rahmen präsentiert sich dann noch der »Klimabonus Wald«. Dieser, das dürfte unbestritten sein, gilt als CO2-Staubsauger und spielt eine wesentliche Rolle im Kampf gegen den Klimawandel. Wer seinen Wald also nachhaltig bewirtschaftet, wird auch in den Genuss von Finanzhilfen kommen.

Ob und wie die Regierung diesen Plan wird umsetzen können, muss sich noch erweisen. Ein freundlicherer Umgang mit den Partnern der Klimaplattform scheint unumgänglich. Auch die wirtschaftliche Entwicklung im Land selbst, aber auch auf EU-Ebene, wird über Erfolg oder Misserfolg mitentscheiden. Dies aber darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die eigentlichen Ziele, also die Erderwärmung unter +1,5°C zu halten, nicht mehr zu erreichen sind und lediglich Maßnahmen ergriffen werden, die Folgen abzuschwächen.