Leitartikel28. Mai 2024

Macht Schluß mit dem Krieg!

Anton Hofreiter mimte einmal mehr den Vorreiter. Der bayerische Grüne, selbsternannter »Außenpolitiker« seiner Partei, forderte dieser Tage, der Westen müsse der Ukraine offiziell erlauben, die gelieferten Waffensysteme auch gegen Ziele in Rußland einsetzen zu dürfen. In die gleiche Kerbe schlugen dann weitere Politiker der deutschen Regierungsparteien. In der sogenannten Ampel-Koalition ist man sich offenbar weiterhin einig, daß Frieden keine Option ist, und daß Rußland auf dem Schlachtfeld besiegt werden müsse.

Diese Leute haben ganz offensichtlich nichts aus der Geschichte gelernt. 83 Jahre nach dem Überfall der faschistischen deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion wollen die Enkel wieder einmal deutsche Waffen auf russische Ziele richten. Jeder weiß, wie das damals geendet hat, und jeder weiß, daß auch andere Invasoren sich ruhmlos geschlagen von russischem Territorium zurückziehen mußten – jedes Mal unter gewaltigen Verlusten für die Angreifer und für die Angegriffenen.

Die Kriegshetzer in Berlin stehen jedoch nicht allein. Sie haben mächtige Gleichgesinnte in Washington und in London, und Sympathisanten in vielen anderen Hauptstädten des Westens, die unbedingt »unsere Werte« mit der Waffe »verteidigen« wollen. Die Zustimmung zum Einsatz der Waffen aus den USA gegen Ziele in Rußland hatte deren Außenminister Blinken bereits inoffiziell in Kiew erteilt.

Eine Kraftprobe erfolgte Mitte der vergangenen Woche, als ukrainische Drohnen einen Angriff auf eines der wichtigsten Frühwarnsysteme in Rußland flogen und damit den Versuch unternahmen, die russische Raketen-Abwehr zumindest teilweise auszuschalten. Dieses System dient auch der Warnung vor Angriffen aus Richtung Ukraine, für den Fall, daß die USA oder andere NATO-Staaten auf die Idee kämen, nach einer Aufnahme der Ukraine in die NATO dort Atomwaffen zu stationieren.

In Rußland kann eine solche Attacke nur eine erhöhte Warnstufe und eine Gefechtsbereitschaft hervorrufen, also eine Situation, in der auch die Gefahr einer versehentlichen Auslösung des Verteidigungsfalls besteht.

Um den Wahnsinn weiter zu treiben, hat am Montag die Parlamentarische Versammlung der NATO die Mitgliedstaaten aufgefordert, Einschränkungen für den Einsatz der an die Ukraine gelieferten Waffen aufzuheben. Die Zeit dafür sei gekommen, sagte NATO-Generalsekretär Stoltenberg nach der Verabschiedung einer Erklärung mit dem Titel »Der Ukraine bis zum Sieg beistehen«.

Allerdings sollte man sich auf keiner Seite irgendwelchen Illusionen hingeben. Der Überfall von 1941 würde dieses Mal nicht mit der Roten Fahne auf dem Berliner Reichstag enden. Wie schon jetzt der Krieg in der Ukraine brächte ein Krieg der NATO gegen Rußland für keine der beiden Seiten einen Sieg, sondern das Risiko totaler Vernichtung.

Was könnte also nach menschlichem Ermessen vernünftiger sein, als endlich diesen ganzen Wahnsinn zu beenden, endlich Schluß zu machen mit dem ganzen Krieg? Was wäre vernünftiger, als sich endlich an einen Tisch zu setzen, und nicht über eine Kapitulation, sondern über Frieden zu verhandeln, mit Garantien für die Sicherheit aller beteiligten Seiten?

Die Leute, die der Ukraine »bis zum Sieg beistehen« wollen, haben nichts dazugelernt, ja sie wollen offenbar nichts dazulernen, sondern einfach nur ihrer eigenen Propaganda glauben.

Uli Brockmeyer