Beim Mouvement Ecologique (Meco) ist man ob der politischen Ausrichtung von CSV-Umweltminister Serge Wilmes sowohl überrascht als auch enttäuscht. Der Grund ist simpel: Erstens wird die Regierung noch diese Woche ihren nationalen Klima- und Energieplan vorstellen, zweitens soll bis Monatsende auch noch die provisorische Kohlendioxidbilanz der unterschiedlichen Sektoren veröffentlicht werden.

Eigentlich, so wurde es zumindest seinerzeit versprochen, sollte an diesen Dossiers die Klimaplattform aktiv teilnehmen. Hier sei erinnert, dass die Missionen der Klimaplattform so wichtig wie vielfältig sind. Den Vorsitz hat zudem ein Vertreter des Ministeriums, und der sollte dafür Sorge tragen, dass die Missionen entsprechend Artikel 6 des Klimaschutzgesetzes ausgeführt werden können. Doch genau dies scheint das Ministerium mit viel Eifer zu ignorieren.

Und in der Tat, seit dem Antritt der neuen Regierung wurde die Klimaplattform, die aus Patronats- und Gewerkschaftsvertretern, Nichtregierungsorganisationen, Gemeinden und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft zusammengesetzt ist, nicht ein einziges Mal einberufen. Zwar hatte der Meco schon Anfang Mai eine Sitzung der Plattform vorgeschlagen, im Ministerium allerdings scheint dieses Schreiben wenig Anklang gefunden zu haben.

Dass das Umweltministerium die Plattform nicht einberufen hat, entspricht nicht den Vorgaben des Gesetzes. Dabei sollte auch der konservativ-liberalen Regierung nicht entgangen sein, dass gerade jetzt wegweisende Entscheidungen für Klimaschutzmaßnahmen anstehen. Nun hat die Umweltbewegung einen offenen Brief an den Minister verfasst, in dem noch einmal die wichtigsten Fragen gestellt werden. Ob es vom Ministerium diesmal Antworten geben wird?