Aus den Betrieben17. September 2021

OGBL/Landesverband prangert Mißstände beim interkommunalen Syndikat SIGI an

Geklaute Arbeitsstunden und Privatisierung

von Ali Ruckert

Das interkommunale Informatiksyndikat SIGI, das gestern zu einem Tag der offenen Tür eingeladen hatte, erhielt im Vorfeld der Veranstaltung Besuch vom Syndikat Öffentlicher Dienst der Gewerkschaft OGBL/Landesverband, die mit einem Protestpiquet vor dem SIGI-Gebäude in Contern bestehende Missstände beim Informatiksyndikat anprangerte. Wir fordern, dass die seit Anfang des Jahres von den Beschäftigten geleisteten Mehrstunden, die von der Direktion gestrichen wurden, bezahlt werden, und dass der Privatisierungspolitik, die inzwischen dazu geführt hat, dass knapp die Hälfte der Beschäftigten des Syndikates Arbeitverträge mit privaten Unternehmen hat, sofort ein Ende gesetzt wird. Das erklärte Milena Steinmetzer vom Syndikat Öffentlicher Dienst des OGBL/Landesverband unter starkem Beifall der protestierenden Gewerkschafter.

In jüngerer Vergangenheit hatte die Gewerkschaft bereits darauf hingewiesen, dass die Direktion des kommunalen Syndikats, ohne Rücksprache mit den Personalvertretern, klammheimlich entschieden hatte, die innerhalb der monatlichen Referenzperiode im Homeoffice geleisteten Mehrstunden nachträglich im Arbeitszeiterfassungsprogramm abzuändern. Das nennt man Arbeitstundenklau, stellte Milena Steinmetzer fest und wies darauf hin, dass die Direktion, statt dem von der Gewerkschaft angebotenen Dialog zuzustimmen, versucht hatte, die Gewerkschaft mit einem Rechtsanwaltsbrief einzuschüchtern.

Dabei geht es auch um die Einstellungspolitik und die Privatisierungstendenzen, wie es sie beim interkommunalen Syndikat gibt und die der Gewerkschaft ein Dorn im Auge sind.

Inzwischen hat die Hälfte der 140 Beschäftigten, die im Auftrag des SIGI arbeiten, einen Arbeitsvertrag mit Privatunternehmen, welche ihre Dienste an das interkommunale Syndikat weiterverkaufen.

Es ist skandalös, dass Beschäftigte, die seit langen Jahren ausschließlich Arbeit für das SIGI leisten und deren Einstellungsgespräche sogar direkt beim SIGI erfolgten, mit einem Vertrag einer privaten Dienstleistungsfirma arbeiten müssen, so die Gewerkschafterin, die scharf verurteilte, dass über dieses System öffentliche Gelder an Privatunternehmen umgelenkt werden.

Die Gewerkschaft lasse sich nicht einschüchtern und halte an ihrer Forderungen fest: Die Wiederherstellung aller geleisteten Arbeitsstunden, die Einstellung der »externen« Beschäftigten direkt beim Gemeindesyndikat, und die sofortige Aufnahme von Kollektivvertragsverhandlungen. »Die Direktion ist aufgerufen, Einschüchterungsversuche gegenüber der Gewerkschaft zu unterlassen und den Dialog aufzunehmen, und die Politiker der Kommunen, die Mitglied des SIGI sind, müssen Verantwortung übernehmen!«