Leitartikel26. Februar 2021

Waterloo in der Schweinebucht

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Am 17. April jährt sich zum sechzigsten Mal die gescheiterte Invasion einer CIA-Söldnerarmee in der Bahía de Cochinos an der Südküste Kubas, in deren Verlauf Fidel Castro die kubanische Revolution zu einer sozialistischen erklärt hatte.

Das Scheitern in der Schweinebucht war die erste Niederlage des US-amerikanischen Imperialismus von weltweiter Relevanz, weshalb der vor vier Jahren verstorbene Journalist und DDR-Sportfunktionär Klaus Huhn den hier übernommenen Titel für ein sehr empfehlenswertes Büchlein der von ihm begründeten Spotless-Reihe gewählt hat.

Doch während das Völkerschlachten bei Brüssel Napoleon Bonapartes letzte Schlacht war, verschärfte das Imperium im Norden seinen Kampf gegen die kubanische Revolution immer weiter. Seit mehr als sechs Jahrzehnten sind die gut elf Millionen Bewohner der Antilleninsel der umfangreichsten und längsten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade ausgesetzt, die je gegen ein Land verhängt wurde.

Noch bevor die in nur 72 Stunden von den kubanischen Verteidigungskräften zurückgeschlagene CIA-Aktion in der Schweinebucht am 17. April 1961 von Guatemala aus begann, setzte Washington in seinem Bemühen, die neue Regierung in Havanna egal wie zu stürzen, auf ökonomischen Druck. Bereits am 17. März 1960 hatte die USA-Regierung beschlossen, die Abnahme kubanischen Zuckers und die Lieferung von Treibstoffen auf die Insel einzustellen.

Als Ziel dieser und weiterer Maßnahmen wurde schon am 6. April 1960 »das Provozieren von Enttäuschung und Entmutigung durch wirtschaftliche Not« angegeben. In einem an diesem Tag von Staatssekretär Lester D. Mallory vorgelegten Memorandum heißt es wörtlich: »Die Mehrheit der Kubaner unterstützt Castro. (...) Es gibt keine wirksame politische Opposition. Das einzige absehbare Mittel, um ihm interne Unterstützung zu nehmen, ist Enttäuschung und Unzufriedenheit aufgrund wirtschaftlicher Mängel und Elend.«

Man müsse versuchen, so der spätere Botschafter der USA in Guatemala Mallory weiter, »Kuba Geld und Versorgung zu entziehen, um die Nominal- und die Reallöhne zu reduzieren und Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung hervorzurufen«.

Nach der im April 1961 gescheiterten Invasion in der Schweinebucht setzte John F. Kennedy von der Demokratischen Partei, der nach dem Dwight D. Eisenhower von den Republikanern das Weiße Haus bezog, erneut auf ökonomische Aggression.

Am 7. Februar 1962 verbot Kennedy sämtliche Handelsbeziehungen mit Kuba. Zwei Wochen später wurde die Einfuhr von Produkten auch aus Drittländern untersagt, wenn ein Rohstoff dafür von der Insel kam. Seitdem haben sämtliche USA-Regierungen und nahezu jeder der zwölf Präsidenten den ökonomischen Druck auf die Kubaner weiter verschärft.

Im Juni 2017 unterschrieb Donald Trump ein Dekret zur Ausweitung der völkerrechtswidrigen Sanktionen und seine Regierung erließ hunderte neue Bestimmungen, um die Blockade zu verschärfen. Die Schäden der weltweit durchgesetzten Sanktionen für die kubanische Wirtschaft beliefen sich bis Anfang 2020 auf die unvorstellbare Summe von 138,8 Milliarden US-Dollar (118 Milliarden Euro).

Joe Biden hat noch keine Anstalten gemacht, den »Kampf gegen die kommunistische Unterdrückung«, den sein Vorgänger Trump weiter verschärft hat, wieder etwas zurückzufahren. Ein Ende der Blockade ist sowieso nicht zu erwarten.