Angriff Israels in Beirut

Bei einem Angriff Israels in Libanons Hauptstadt Beirut wurden am Freitag mindestens acht Menschen getötet und mindestens 59 weitere Personen verletzt. Libanons geschäftsführender Ministerpräsident Nadschib Mikati hat den israelischen Angriff in Beirut scharf verurteilt. Israel lege »keinen Wert auf humanitäre, rechtliche oder moralische Werte«, sagte er. Stattdessen schreite die israelische Regierung mit etwas voran, »was einem Völkermord ähnelt«. Mikati forderte die internationale Gemeinschaft auf, einen klaren Standpunkt gegen die »schrecklichen Massaker« Israels zu zeigen.

Laut Augenzeugen galt der Angriff einem Ziel in einem südlichen Vorort Beiruts. Es seien zwei Explosionen zu hören gewesen. Auf den Straßen herrschte Panik. Mehrere Krankenwagen waren im Einsatz. Laut bisher vorliegenden Medienberichten sind unter den Toten und Verletzten auch Kinder.

Erst am Dienstag und Mittwoch waren an mehreren Orten im Libanon gleichzeitig Hunderte technische Geräte explodiert. Dabei wurden mehr als 3.000 Menschen verletzt und mindestens 37 starben an ihren Verletzungen. Militär- und Geheimdienstexperten sehen Israels Armee hinter den offensichtlich koordinierten Angriffen. Mit den jüngsten Angriffen wächst die Sorge vor einer möglichen Bodenoffensive Israels im Libanon.

Seiten 4 und 5

Von der Leyen verspricht Milliarden für Ukraine

Selenski trommelt zum »Endsieg«

Kiew – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will der Ukraine gegen Widerstand aus Ungarn neue EU-Finanzhilfen in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das kündigte sie während eines Besuchs in Kiew auf der Plattform X an. Das Geld soll Teil des von der G7-Gruppe geplanten »Unterstützungspakets« werden, das insgesamt bis zu 50 Milliarden Dollar umfassen soll.

Die sieben westlichen Industriestaaten (G7) hatten bei ihrem Gipfel im Juni neue Finanzhilfen für Kiew beschlossen. Der Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar soll durch Zinserträge aus eingefrorenem russischem Vermögen abgesichert werden.

Die Finanzhilfen sollen zwischen den Ländern und der EU aufgeteilt werden. Die USA wollen sich jedoch nur beteiligen, wenn das russische Geld dauerhaft eingefroren bleibt.

Der Vorschlag von der Leyens sieht nun einen Weg vor, für den es in der EU keine Einstimmigkeit braucht. Demnach wird die EU-Kommission der Ukraine die 35-Milliarden-Finanzhilfe selbst gewähren. Dafür braucht es nach Angaben der Kommission die Zustimmung des EU-Parlaments sowie einer qualifizierten Mehrheit der EU-Staaten. Das heißt, es müssen 15 Länder zustimmen, die mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung stellen.

Selenski will einen sogenannten »Siegesplan« noch in diesem Jahr umsetzen, um ein Ende des Krieges mit Rußland zu erreichen. »Der gesamte Plan basiert auf schnellen Entscheidungen unserer Partner, die unverzüglich zwischen Oktober und Dezember kommen müssen. Dann wird der Plan funktionieren«, sagte er auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew.

Da die meisten Entscheidungen zur Umsetzung des »Plans« von USA-Präsident Joe Biden abhingen, werde er die Details zuerst mit ihm besprechen und nicht vorher verkünden, sagte Selenski. Welches Kriegsergebnis er als »Sieg« vorstellen will, sagte er nicht.

Israel will Krieg mit Libanon

Tel Aviv/Beirut – Israel setzt die Angriffe im Libanon fort. Damit wächst die Sorge vor einem umfassenden Krieg sowie einem regionalen Flächenbrand.

Israelische Kampfflugzeuge griffen am Freitag ein Ziel in Libanons Hauptstadt Beirut an. Der Angriff soll laut israelischen Angaben dem hochrangigen Kommandeur der Hisbollah, Ibrahim Akil, gegolten haben. Bei dem Angriff sind Angaben von Freitag 16 Uhr mindestens acht Menschen getötet und 59 weitere Personen verletzt worden, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit.

Vor dem Luftangriff auf die libanesische Hauptstadt hatten israelische Kampfflugzeuge laut einer Meldung des israelischen Militärs rund 100 Raketenabschußrampen der Hisbollah im Libanon bombardiert. Libanesische Sicherheitskreise sprachen von einer der schwersten Angriffswellen seit Beginn des Beschusses im Oktober.

Aus dem Libanon wurden nach israelischen Militärangaben zahlreiche Raketen auf den Norden Israels abgefeuert. Die Armee registrierte rund 140 Geschosse. Laut israelischen Medien brachen durch den Beschuß Brände aus. Berichte über Verletzte gab es nicht.

Die Angriffe Israels vergrößern die Sorge vor einer Bodenoffensive im Süden des Nachbarlands. Israel will die Hisbollah »aus dem Grenzgebiet verdrängen«.

Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah sagte in einer landesweit übertragenen Rede am Donnerstag, Israel könne erst dann wieder Menschen in Sicherheit in den Norden zurückkehren lassen, wenn der Krieg im Gazastreifen gestoppt werde.

Israels Kriegsminister Joav Galant kündigte an, Israel werde die »Angriffe auf die Hisbollah fortsetzen«. »Die Serie unserer Militäraktionen wird weitergehen«, sagte er. »Mit der Zeit wird die Hisbollah einen wachsenden Preis zahlen.«

Bei den israelischen Angriffen wurden im Libanon bereits mindestens 600 Menschen getötet. In Israel kamen nach offiziellen Angaben 48 Menschen durch die Angriffe der Hisbollah ums Leben, darunter viele Soldaten.

Mehrere Tausend bei Klima-Demos

Berlin – Mehrere tausend Menschen sind in Berlin für mehr Klimaschutz auf die Straße gegangen. Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future sprach von mehreren tausend Demonstranten.

Unter den Demonstranten waren Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Auf Plakaten waren Sprüche zu lesen wie »Stoppt den Klimawandel« oder »Laßt die Erde nicht zu lang im Ofen, sonst verbrennt sie!«.

Fridays for Future hatte im Rahmen des sogenannten globalen Klimastreiks zu Kundgebungen in rund 110 Orten aufgerufen. Proteste gab es in allen Bundesländern – darunter in Großstädten wie Köln, Hamburg, München, Frankfurt und Leipzig, aber auch im eher ländlichen Raum.

Wahlen in Tschechien trotz Hochwasser

Prag – Trotz der Hochwasserkatastrophe im Osten des Landes haben in Tschechien zweitägige Regional- und Senatswahlen begonnen. Neu bestimmt werden die Versammlungen in 13 Regionen mit Ausnahme der Hauptstadt Prag, die einen Sonderstatus hat. Die Abstimmung gilt als Stimmungstest für die Zustimmung zu den liberal-konservativen Regierungsparteien vor der Parlamentswahl im nächsten Jahr.

Darüber hinaus werden, wie alle zwei Jahre, in einem Drittel der Wahlbezirke die Abgeordneten im Senat neu bestimmt. In der Regel findet eine Woche später eine Stichwahl statt. Das Oberhaus des Parlaments hat ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung und kann Verfassungsänderungen verhindern. Die Wahllokale öffneten am Freitag um 14 Uhrund sind bis Samstag geöffnet.

Aus den am stärksten von den Überschwemmungen betroffenen Städten und Gemeinden waren Forderungen nach einer Verschiebung der Wahlen laut geworden. Die Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala lehnte dies ab. An vielen Orten gab es noch immer keinen Strom, Straßen waren gesperrt und Brücken beschädigt.

Deutschland liefert Rüstung nach Israel

Berlin – Die deutsche Bundesregierung dementiert einen Medienbericht, wonach Deutschland keine Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel mehr erteilt. »Es gibt keinen Genehmigungsstopp für Rüstungsexporte nach Israel, und es wird auch keinen Stopp geben«, erklärte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Auch ein Regierungssprecher sagte der dpa: »Es gibt keinerlei deutschen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel.«

Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte: »Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben.« Dabei berücksichtige die Bundesregierung »die Einhaltung des humanitären Völkerrechts«. »Bei dieser Einzelfallbetrachtung wird immer die aktuelle Situation berücksichtigt, dazu gehören sowohl die Angriffe auf Israel durch Hamas und Hisbollah als auch der Verlauf des Einsatzes in Gaza.«

Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte auf eine Frage von Journalisten zu Waffenexporten nach Israel, man müsse aus seiner Sicht »differenzieren und genauer hinschauen«. Waffen-Systeme, die zur Verteidigung der Existenz Israels notwendig seien wie maritime Systeme oder Luftabwehr-Systeme sollten nach wie vor schnell genehmigt werden. Systeme, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, »wo zumindest der Verdachte im Raum stehe, das humanitäres Völkerrecht mißachtet werde«, sollten anders behandelt werden.

Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock hatte bereits im Podcast »Lage der Nation« vom 11. September gesagt, nach dem 7. Oktober habe Deutschland »alles zur Unterstützung der Selbstverteidigung Israels getan«. Auf gar keinen Fall könne Deutschland aber etwas unterstützen, was dem humanitären Völkerrecht widerspreche. Es habe angeblich »keine Waffenexporte nach dem 7. Oktober gegeben, die in Gaza eingesetzt werden können und die dort Völkerrechtsbruch begehen«, sagte Baerbock.

Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung grünes Licht für Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel gegeben – zehnmal so viel wie im Vorjahr. Der größte Teil davon wurde nach dem 7. Oktober 2023 genehmigt.

Barnier will Regierung vorstellen

Paris – Die Regierung von Frankreichs neuem Premierminister Michel Barnier wird erst am heutigen Samstag vorgestellt. Es würden noch »letzte Anpassungen« vorgenommen, hieß es in französischen Medien. Zwei Wochen nach seiner Ernennung hatte der konservative ehemalige EU-Kommissar am Donnerstagabend nach schwierigen Beratungen die Zusammensetzung seiner künftigen Regierung Präsident Emmanuel Macron vorgelegt.

Noch vor der Ernennung der neuen Regierung hagelt es Kritik. Von einer »Demokratieverweigerung, die völlig inakzeptabel und unerträglich ist«, war seitens LFI die Rede. »Es ist eine Regierung der Verlierer, die den Kurs der vorherigen Regierungen fortsetzt, obwohl sie die letzten Parlamentswahlen verloren haben, und die außerdem Minister der Républicains einschließt, obwohl sie bei den letzten Parlamentswahlen weniger als sechs Prozent erreicht haben.«

Kritik äußerte auch Macrons Amtsvorgänger, der Sozialist François Hollande. Weshalb habe man eine Neuwahl organisiert, wenn am Ende dieselben regierten, nur noch ein wenig weiter rechts, sagte Hollande dem Sender France Bleu Occitanie. Grünen-Politikerin Sandrine Rousseau sprach von einer »Allianz der Verlierer«. Die Wähler des Linksbündnisses »werden um das Ergebnis dieser Wahl betrogen«, sagte sie und sprach von einem »Verrat an der Stimme der Franzosen«. Gewerkschaften riefen dazu auf, am Samstag gegen die neue Regierung zu demonstrieren.