Der Druck aus Washington war für seine Verbündeten zu stark: Die deutsche Bundesregierung und Betreiber der deutschen Mobilfunknetze haben sich nach langem Anlauf darauf geeinigt, chinesische 5G-Technologieanbieter vom hiesigen Markt zu vertreiben. Das heißt: Verträge werden gebrochen, Lieferanten ausgetauscht, der Ausbau verlangsamt sich, und auf die weltbeste Technologie, erhältlich zu günstigen Preisen, wird verzichtet. Bezahlt ja schließlich der Kunde.

Um sich vor privatrechtlichen Klagen und Strafzahlungen zu verstecken, spielt die Bundesregierung den Zampano und lanciert einen sogenannten öffentlich-rechtlichen Vertrag, wie Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ankündigte. Auf diese Weise soll vermieden werden, daß die 5G-Anbieter (in Deutschland sind das vor allen Konzerne wie Vodafone oder Telekom) haftbar gemacht werden und sie mehr Zeit für die Reparatur ihrer Pläne nach dem Staatseingriff bekommen. Außerdem sollen Teile, die von den beiden chinesischen Konzernen Huawei und ZTE bereits installiert worden sind, weiter genutzt werden dürfen. Man will wohl den Schaden für die ohnehin angespannten deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen etwas verringern.

Vorwand für den staatlichen Übergriff ist die Behauptung, es bestehe Gefahr für die Datensicherheit (und die des Staates), weil Unternehmen aus der Volksrepublik letztlich den Weisungen der KP Chinas unterworfen seien. Seit Jahren wird dies von den USA-Diensten verbreitet – freilich ohne je einen minimalen Beweis für derartig finstere Machenschaften vorgelegt zu haben. Und es ist nicht der erste Anlauf, den Berlin startet, um den Wünschen der Strippenzieher in den USA nachzukommen.