Tel Aviv/Ramallah – Bei einem heftigen Feuergefecht mit der israelischen Besatzungsarmee sind in Dschenin im Westjordanland mindestens fünf Palästinenser getötet worden. Mehrere Dutzend weitere Menschen seien durch Schüsse der Besatzer zum Teil lebensgefährlich verletzt worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium am Montag mit. Bei mindestens einem der Toten soll es sich um einen Kämpfer des Islamischen Dschihad handeln. Unter den Verletzten ist Medienberichten zufolge auch ein palästinensischer Journalist, der über den Militäreinsatz berichtet hatte.

Dem israelischen Militär zufolge kam es bei der »Verhaftung zweier Verdächtiger« zu einem »mehrstündigen Schußwechsel«. Mindestens ein Fahrzeug der Besatzungstruppen sei durch einen Sprengsatz beschädigt worden. Ein Armeehubschrauber habe zudem »erstmals seit Jahren« das Feuer auf »bewaffnete Palästinenser« in Dschenin eröffnet, »um den Rückzug der Truppen zu unterstützen«. Sieben Soldaten seien verletzt worden.

Noch während des Militäreinsatzes wurden Rufe nach einem noch härten Vorgehen gegen die Palästinenser in Dschenin laut. Der dem israelischen »Sicherheitskabinett« angehörende Finanzminister Bezalel Smotrich, der sich selbst als »Faschisten« bezeichnet und der im Zuge der Angriffe auf die palästinensische Kleinstadt Huwara im März forderte, das israelische Militär solle »palästinensische Städte mit Helikoptern und Panzern angreifen«, sagte gestern, es sei an der Zeit, statt des »Vorgehens mit einer Pinzette« eine »breite Operation zur Beseitigung der Terrornester« im Norden des Westjordanlands zu beginnen.

Israels Militärminister Joav Galant schrieb bei Twitter: »Im Kampf gegen den Terror gibt es keine Kompromisse, wir werden weiter auf den Angriff setzen, wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen und die Terrorelemente an allen Orten schlagen.« Dschenin gilt als Hochburg des palästinensischen Widerstandes gegen die israelische Besatzung ihres Landes. Seit Beginn des Jahres wurden 127 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen oder Konfrontationen getötet. Im gleichen Zeitraum kamen 18 Israelis, eine Ukrainerin und ein Italiener ums Leben.

Obwohl Antony Blinken, Außenminister der Schutzmacht USA, den Ausbau jüdischer Siedlungen erst vor wenigen Tagen kritisiert hatte, billigte die Regierung von Premier Benjamin Netanjahu am Sonntag Schritte zur Erleichterung des Siedlungsbaus im besetzten Westjordanland. Ausgerechnet Finanzminister Smotrich solle künftig für die Genehmigung der völkerrechtswidrigen Siedlungen zuständig sein, berichtete der Armeesender. Zuvor fiel dies in den Bereich des Militärministeriums. Zudem solle die Zahl der Genehmigungsschritte deutlich verringert werden.

Minister Smotrich kündigte an, den Bau Tausender neuer Wohneinheiten im palästinensischen Westjordanland voranzutreiben. »Mit Gottes Hilfe werden wir das Siedlungsprojekt weiterentwickeln und die israelische Kontrolle des Territoriums stärken«, schrieb er bei Twitter. Das palästinensische Außenministerium verurteilte die Entscheidung als gefährlich. Es forderte die Staatengemeinschaft auf, Druck auszuüben, damit Israel den Entschluß rückgängig mache.

Israel eroberte das Westjordanland und Ostjerusalem 1967. Fast 600.000 israelische Siedler befinden sich mittlerweile an mehr als 200 Orten im Westjordanland. Der UNO-Sicherheitsrat bezeichnete die Siedlungen zuletzt 2016 als Verletzung des internationalen Rechts und forderte die Besatzungsmacht auf, sämtliche Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ostjerusalem einen eigenen Staat errichten.

Vor der AIPAC, einer der bedeutendsten proisraelischen Lobbygruppen in den USA, hatte Blinken Anfang Juni erklärt, der Ausbau jüdischer Siedlungen stelle »eindeutig ein Hindernis für den Horizont der Hoffnung dar, den wir anstreben«. Auch jeder Schritt hin zu einer Annexion des Westjordanlandes und andere Maßnahmen wie »die anhaltenden Zerstörungen von Häusern und die Vertreibung von Familien« schadeten den Aussichten auf eine Zweistaatenlösung.