Die regierende Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) hat eine neue Phase der Attacken gegen die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) eingeleitet. Am 10. Juli, beantragte eine Gruppe im Dienste der PSUV vor dem Obersten Gerichtshof (TSJ) eine gerichtliche Intervention gegen die Partei Kommunisten.

Wie unmittelbar zuvor der nationalen und internationalen Öffentlichkeit mitgeteilt wurde, zielt diese Aktion darauf ab, sich das Logo und die Rechtspersönlichkeit der Kommunistischen Partei Venezuelas anzueignen. Diese Leute, die der PSUV angehören, ihr nahe stehen oder von ihr angeheuert wurden, geben sich seit einigen Wochen als »Dissidenten« der Partei aus und erheben in der Öffentlichkeit den Anspruch, »im Namen der PCV« zu sprechen und zu handeln. Ziel der Aktion ist eindeutig, die älteste politische Partei des Landes, die einzige Partei, die dem zunehmend neoliberalen Kurs der Regierung Widerstand entgegensetzt, zu diskreditieren und in ihrer Kampfkraft zu schwächen.

Die PCV werde diesem antidemokratischen Manöver politisch, juristisch und mit allen zur Verfügung stehenden Mittel entgegentreten, erklärte PCV-Generalsekretär Oscar Figuera in einer Pressekonferenz. Der Vorsitzende der ältesten politischen Organisation des Landes bezeichnete die Initiatoren des neuen Angriffsplans als »Individuen, die die Geschichte in den Mülleimer werfen wollen«. Er wies den Obersten Gerichtshof darauf hin, daß »diese Gruppe von Söldnern, die nicht der PCV angehören keine rechtliche Befugnis haben, im Namen der Partei oder ihrer Aktivisten vor dem TSJ zu klagen«.

Der Sprecher, der in dem Verfahren vor dem TSJ die Hauptrolle spielte, heißt Henry Parra, der 2021 öffentlich mit der Kommunistischen Partei Venezuelas gebrochen hat und der PSUV beitrat. Zu der Gruppe gehören weiterhin Robinson García, Griseldys Herrera und Johan Coraspe allesamt Aktivisten der PSUV. »Wir hoffen, daß der Oberste Gerichtshof sich nicht für dieses antidemokratische Manöver benutzen lassen wird«, sagte Oscar Figuera.

Die Akteure dieser Verschwörung werden die Kommunistische Partei Venezuelas nicht daran hindern können, »sich weiterhin gegen die neoliberale Politik der Regierungsführung der PSUV zu stellen«, betonte er. »Sie werden uns nicht daran hindern, weiterhin die Kämpfe der Werktätigen in Stadt und Land zu unterstützen und zu begleiten und eine Politik der breiten Einheit von Aktion, Arbeitern, Gewerkschaften und dem Volk voranzutreiben, um dem Ansturm des Kapitals auf die Rechte der venezolanischen Werktätigen zu begegnen. Sie werden die Kommunistische Partei nicht daran hindern, weiterhin auf die Straße zu gehen, um ausreichende Löhne für ein Leben in Würde zu fordern, das Recht auf gewerkschaftliche Organisation und Tarifverhandlungen zu respektieren und die demokratischen Rechte des Volkes zu respektieren«, betonte der Generalsekretär der Partei vor Journalisten.

»Die Kommunistische Partei Venezuelas wird in diesem Sinne weiter aktiv sein. In Solidarität mit den indigenen Völkern, in Solidarität mit den kämpfenden Bauernbewegungen, in Solidarität mit der Volksbewegung im Widerstand, immer in Solidarität mit dem Kampf der Arbeiterklasse und des venezolanischen arbeitenden Volkes. Die Arbeiterklasse und das venezolanische Volk können sicher sein, daß sie weiterhin – unter welchen Bedingungen auch immer – auf die Kommunistische Partei Venezuelas zählen können; die Partei, die seit 92 Jahren die Fahnen des Antiimperialismus und des Sozialismus-Kommunismus hochhält«, sagte Oscar Figuera.