Trotz schlechten Wetters zogen am vergangenen Samstag bis zu 700 Menschen von der Philharmonie auf Kirchberg bis zum Clairefontaine-Platz in Luxemburg und forderten eine sofortige Waffenruhe und freien Zugang für Hilfslieferungen an die Bevölkerung im Gazastreifen.

Zur Demonstration auf­ge­rufen hatte das »Comité pour une Paix Juste au Proche-Orient«. »Wir sind nicht hier, um uns gegen das israelische Volk zu wenden, sondern um einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende der Massaker und des Terrors an der Bevölkerung in Gaza zu fordern«, so Claude Grégoire in seiner Ansprache. Er erinnerte daran, dass die Charta der Menschenrechte universellen Charakter hat, und warf der israelischen Regierung in diesem Zusammenhang Kriegsverbrechen vor und der EU, sich zu Komplizen von Kriegsverbrechern zu machen, die die Bevölkerung im Gazastreifen, im größten Freiluftgefängnis der Welt, seit Jahren gefangen halten. Die Gefahr eines Völkermords sei real.

Weitere Redner waren Irène Bigler, Michel Legrand (dessen Ansprache in Französisch wir auf Seite 2 in dieser Ausgabe der »Zeitung« im Wortlaut veröffentlichen), Nathalie Oberweis, Jean-Luc Karleskind, Qualid Sallah und der Schriftsteller Jean Portante, der ein Gedicht eines jungen palästinensischen Dich­ters vortrug.

In ihrer Ansprache ging die Präsidentin der Union des Femmes Luxembourgeoises (UFL), Irène Bigler, auf die katastrophale humanitäre Lage in Gaza ein und hielt fest, dass nichts die von der israelischen Führung befohlenen massiven Bombardierungen der palästinensischen Bevölkerung und der zivilen Infrastruktur in Gaza, von Bäckereien, Schulen, Krankenhäusern und Einrichtungen der UNO, recht­fertige und forderte den sofortigen Stopp der Bombardierungen. Sie bekräftigte auch die Solidarität der Union des Femmes Luxembourgeoises mit dem palästinensischen Volk und erinnerte daran, dass die UFL, die für eine Zwei-Staaten-Lösung eintritt, seit Jahren ein Hilfsprojekt für die palästinensischen Frauen und Kinder in Jenin im Westjordanland unterstützt. Nun sei es notwendig, die Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung zu verstärken.

Nathalie Oberweis zitierte die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 und gab anhand der in der Konvention festgehaltenen Grund­sätze ihrer Befürchtung Ausdruck, »dass ein Völkermord stattfindet. Denn, was ist das für eine totale Belagerung, bei der die Besatzungsmacht weder genug Wasser, noch genug Nahrung, noch genug Strom und Treibstoff für die Zivilbevölkerung hereinlässt? Es ist natürlich eine kollektive Bestrafung einer ganzen Bevölkerung, eine Handlung, die nach internationalem Recht völlig illegal ist. Aber diese totale Belagerung ist auch ein Krieg, der einer ganzen Bevölkerung erklärt wurde.«

Die Losungen, unter denen manifestiert wurde, waren: Sofortiger Waffenstillstand und freier Zugang für Hilfslieferungen an die Bevölkerung. Die Freilassung aller israelischen Geiseln und palästinensischen politischen Gefangenen. Die Aufhebung der Belagerung des Gazastreifens und seine Wiederanbindung an den Rest des palästinensischen Territoriums. Den Rückzug der israelischen Armee aus den besetzten Gebieten und die Rückgabe des palästinensischen Landes an die Palästinenser. Die Beendigung der bedingungslosen Unterstützung Israels durch die EU. Die Beschleunigung der Untersuchung von Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof – sowohl von der israelischen Armee als auch von bewaffneten palästinensischen Gruppen begangene Verbrechen.