Die Generalversammlung der UNO hat am Donnerstag – nach Redaktionsschluß unserer Freitagausgabe – mit einer überwältigenden Mehrheit einer Resolution zugestimmt, mit der erneut die Aufhebung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gefordert wird, die von den USA im Jahr 1960 gegen Kuba verhängt wurde. Insgesamt 187 Staaten, darunter auch Luxemburg, stimmten für die Resolution »Notwendigkeit der Beendigung der Wirtschafts. Handels- und Finanzblockade, die von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängt wurde«, die in fast identischer Formulierung jedes Jahr in die Generalversammlung eingebracht wird. Lediglich die USA und Israel stimmten dagegen, die Vertretung der Ukraine enthielt sich der Stimme.

In der Debatte wurde erneut betont, daß ungeachtet der seit dem Jahr 1992 (Resolution 47/19) stetig erneut beschlossenen Resolutionen »das wirtschaftlich, kommerzielle und finanzielle Embargo gegen Kuba weiterhin besteht« und verwies auf »die negativen Auswirkungen dieser Maßnahmen auf das kubanische Volk und auf kubanische Staatsangehörige, die in anderen Ländern leben«.

Die Generalversammlung bekräftigte ihren Aufruf an alle Staaten, im Einklang mit ihren Verpflichtungen aus der UNO-Charta und dem Völkerrecht von der Verkündung und Anwendung derartiger restriktiver Gesetze und Maßnahmen abzusehen, heißt es in der Zusammenfassung der UNO über die zweitägige Debatte.

Der Vertreter der USA, Paul Folmsbee, behauptete in der Begründung des ablehnenden Votums, daß sein Land »entschlossen an der Seite des kubanischen Volkes« stehe. »Wir unterstützen nachdrücklich das Streben des kubanischen Volkes nach einer Zukunft, in der die Menschenrechte und Grundfreiheiten geachtet werden«, sagte er und wies darauf hin, daß die Sanktionen »ein Instrumentarium« im Rahmen der umfassenderen Bemühungen der USA darstellen, »Kuba zu ermutigen, die Demokratie voranzubringen und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern«.

»Die USA lehnen diese Resolution ab«, sagte er und forderte die Generalversammlung auf, die kubanische Regierung aufzufordern, ihre Menschenrechtsverpflichtungen einzuhalten »und auf das kubanische Volk und sein Bestreben, seine Zukunft selbst zu bestimmen, zu hören«.

»Ein Akt der wirtschaftlichen Kriegsführung in Zeiten des Friedens«

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez erklärte bei der Einführung des Resolutionsentwurfs, daß die seit mehr als 60 Jahren andauernde Blockade die Rechte aller kubanischen Männer und Frauen verletzt.

Den Familien fehle es an lebenswichtigen Gütern, es gebe lange Warteschlangen, übermäßig hohe Preise, und die Regierung unternehme große Anstrengungen, um das Volk zu ernähren. Er sagte, die Blockade entziehe der Agrarindustrie die Mittel für den Kauf von Tierfutter, Industrieausrüstungen und anderen notwendigen Gütern für die Lebensmittelproduktion. Die USA verletzten die Regeln des internationalen Handels, betonte er.

»Kuba wird daran gehindert, von Unternehmen der USA und ihren Tochtergesellschaften in Drittländern Ausrüstungen, Technologien, medizinische Geräte und Arzneimittel für den Endverbrauch zu kaufen, und ist daher gezwungen, diese zu Wucherpreisen über Zwischenhändler zu erwerben oder Medikamente durch weniger wirksame Generika zu ersetzen«, sagte er und zitierte Aussagen kubanischer Familien, die mit schweren Krankheiten zu kämpfen haben. »Wie anders wäre ihr Leben verlaufen, wenn Kuba nicht daran gehindert worden wäre, die Medikamente gegen ihr Leiden direkt auf dem USA-Markt zu erwerben«, fragte er.

Der kubanische Außenminister erinnerte an die Situation während der COVID-19-Pandemie und verwies auf die Schwierigkeiten selbst bei der Beschaffung von medizinischem Sauerstoff sowie auf die Tatsache, daß sogar während der Pandemie derartige Einkäufe erst nach der Erteilung einer Sondergenehmigung durch die USA-Regierung möglich waren.

80 Prozent der Bevölkerung Kubas hätten nie ein Leben ohne die lähmende USA-Blockade gekannt. Sie sei »ein Akt der wirtschaftlichen Kriegsführung in Zeiten des Friedens«, ein Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung zu zerstören.

Kuba stelle für die USA keinerlei Bedrohung dar, und es sei inakzeptabel, eine kleine Nation jahrzehntelang einem Wirtschaftskrieg auszusetzen. Das ganze Land werde durch eine »illegale, grausame und unmenschliche Politik« seines Rechts auf Fortschritt beraubt, sagte er.

Der Minister bekräftigte die Unterstützung und Solidarität Kubas mit dem palästinensischen Volk, das derzeit auf seinem eigenen, illegal besetzten Land massakriert wird. »Diese barbarischen Handlungen müssen aufhören«, sagte er mit Blick auf die israelische Bombardierung des Gaza-Streifens.

Der kubanische Außenminister erklärte, die USA hätten Banken weltweit unter Druck gesetzt, keine Geschäfte mit seinem Land zu machen, und auf diese Weise seien selbst Banken zum Opfer des feindseligen Verhaltens der USA-Administration und der schädlichen Auswirkungen dieser Politik auf das globale Finanzsystem geworden. Er wies zudem darauf hin, daß die Blockade kubanische Familien trennt, indem sie USA-Bürgern das Recht auf einen Besuch in Kuba verwehrt.

Die sich verschärfende wirtschaftliche Blockade werde von einer Desinformationskampagne gegen Kuba begleitet, die darauf abziele, das Land zu destabilisieren und zu diskreditieren. In den USA gebe es einen medialen Kreuzzug gegen Kuba, mit der erklärten Absicht, Unzufriedenheit zu schüren und den Eindruck einer innenpolitischen Krisensituation zu erwecken.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez bedankte sich für die Unterstützung der Vertreter von mehr als 40 Ländern, die im Verlauf der zweitägigen Debatte das Wort für dir Beendigung der Blockade ergriffen hatten.