Die Armut wächst und die Zahl der Familien, die den Riemen enger schnallen müssen, die sich verschulden müssen und denen es trotz aller Anstrengungen nicht gelingt, die beiden Enden am Monatsende zusammenzubekommen, nimmt zu. Die Wohnungsnot wird größer, die Preise für Benzin, Diesel, Gas, Heizöl und Lebensmittel explodieren, und immer mehr Menschen haben Angst davor, was ihnen und ihren Kindern die Zukunft bringen könnte.

Die Regierung und die politischen Parteien in der Chamber, die dieses kapitalistische Ausbeutersystem unterstützen, haben weder den Willen noch die Durchsetzungskraft, um das Ruder herumzureißen und die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich wären, um die Lage der großen Mehrheit der arbeitenden Menschen und Rentner zu verbessern, genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Arbeit und Bildung für alle zu garantieren. Die bisher von ihnen mit viel Tam-Tam beschlossenen Maßnahmen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Andererseits gibt die Regierung Jahr für Jahr Hunderte Millionen für die Aufrüstung der Armee und der NATO aus und trägt mit ihren politischen Entscheidungen zur Senkung der Kaufkraft bei. Zum Beispiel, indem sie den Index manipulierte und dem Kapital damit ein Geschenk von 900 Millionen machte. Und sie weigert sich, die Konzerne, die Banken und die Reichen höher zu besteuern.

Die Probleme, vor die sich immer mehr arbeitende Menschen, Arbeitslose, Jugendliche und Rentner gestellt sehen, werden größer, auch durch eine Sanktionspolitik, die sich negativ auf das gesamte Leben der Schaffenden und Rentner hierzulande auswirkt. Das sind nicht die Folgen einer Naturkatastrophe, sondern wirtschaftlicher und politischer Entscheidungen im Interesse der Banken, des Großkapitals und der Reichen.

Die Regierung sagt Euch nicht die Wahrheit, wenn sie behauptet, die Inflation und die massiven Preiserhöhungen seien durch den Krieg in der Ukraine verursacht. Tatsächlich sind die Preise für Öl und Gas auf dem Weltmarkt bereits im vergangenen Jahr aufgrund der Spekulationen an den Börsen gestiegen. Das betrifft auch die Preise für Getreide und andere Lebensmittel.

Die Preise für Benzin, Diesel und Heizöl sind nicht wegen einer angeblichen »Energiekrise« explodiert. Die »Energiekrise« ist nicht entstanden, weil Russland die Gas-Lieferungen eingestellt hat, sondern weil die Regierungen der EU-Länder beschlossen haben, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland zu führen und statt aus Russland lieber Öl und Gas zu weitaus höheren Preisen aus den USA oder von arabischen Regimen einzukaufen.

Die Regierung hat den Krieg in der Ukraine, der eine Folge der Osterweiterung der NATO ist, bisher mit rund 100 Millionen Euro unterstützt, davon wurden mehr als 70 Millionen für Waffen und militärisches Gerät verpulvert. Gleichzeitig wurde entschieden, das Militärbudget bis zum Jahr 2028 auf über 990 Millionen Euro fast zu verdoppeln – während bei den sozialen Ausgaben immer häufiger der Rotstift wütet.

Premier Bettel, Außenminister Asselborn und Armeeminister Bausch halten an den Sanktionen fest und wollen den Krieg in der Ukraine bis zu einem »Sieg über Russland auf dem Schlachtfeld« fortsetzen, womit sie einen dritten Weltkrieg in Kauf nehmen würden.

Das muss geändert werden, und wir Kommunisten präsentieren Lösungen, die Änderungen herbeiführen werden, wenn viele wie Du sie unterstützen.

Unterstütze die Lösungen, welche die KPL vorschlägt und setze Dich dafür ein, dass sie verwirklicht werden. Zu den wichtigsten Forderungen zählen:

Die Beendigung des Wirtschaftskrieges und der Sanktionen gegen Russland, die Wiederaufnahme normaler politischer und wirtschaftlicher Beziehungen.

Der unverzügliche Beginn von Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine, den wir Kommunisten von Anfang an abgelehnt haben, für einen Waffenstillstand und einen Vertrag über dauerhaften Frieden, bei dem die Sicherheitsinteressen aller beteiligten Seiten berücksichtigt werden.

Der Einsatz für allgemeine Abrüstung und für die Abschaffung aller Atomwaffen, unabhängig davon, welches Land sie besitzt. Unterzeichnung und Ratifizierung des UNO-Vertrages über das Verbot von Atomwaffen.

Die Beendigung der Teilnahme an militärischen Projekten der EU und der NATO.

Eine strukturelle Erhöhung des Mindestlohns von 2.313 auf 2.663 Euro (+ 350 Euro).

Eine Erhöhung der Mindestrente, des Einkommens für soziale Eingliederung (Revis), des Einkommens für schwerbehinderte Personen um 350 Euro im Monat.

Das Einfrieren der Lebensmittelpreise und anderer lebenswichtiger Konsumwaren des täglichen Gebrauchs für mindestens ein halbes Jahr.

Das Einfrieren der Mieten bis zum 31. Dezember 2023 und deutliche gesetzliche Mietsenkungen für die Mieter, deren Wohnungen 150 Quadratmeter nicht überschreiten.

Die Schaffung von öffentlichen Baugesellschaften und den Bau von 50.000 bezahlbaren Mietwohnungen innerhalb von zehn Jahren.

Die sofortige Anpassung der Steuertabellen an die Inflation und eine generelle Senkung der Steuern für die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen;
eine sofortige deutliche Senkung der Mehrwertsteuern auf Gas, Benzin, Diesel und Heizöl.

Die Abschaffung der unsozialen CO2-Steuer.

Alle diese Maßnahmen sind bezahlbar. Voraussetzungen dafür sind:

Eine radikale Senkung der Militärausgaben, Rückzug aller luxemburgischen Soldaten aus dem Ausland und Schließung ausländischer Militäranlagen in Luxemburg.

Eine deutliche Erhöhung der Kapitalsteuern für Konzerne, Großbetriebe, Einzelhandelsketten und Banken, sowie eine Übergewinnteuer für Krisengewinnler.

Eine deutliche Erhöhung der Steuern auf Kapitaleinkünfte (Aktien, Zinsen und vergleichbare Einkünfte).

Die Einführung einer Vermögens- und einer Erbschaftssteuer für die Super-Reichen.