Diese Woche ließ Armeeministerin Backes die Katze aus dem Sack: Die Regierung hat beschlossen, mit einer »historischen Investition« in Höhe von 2.600 Millionen Euro 59 gepanzerte Kampffahrzeuge, 50 Logistikfahrzeuge, 24 Panzertransporter und 48 Tiefladewaggons samt Zubehör anzuschaffen. Damit wird der Rüstungswahnsinn hierzulande auf eine noch höhere Stufe gestellt. Das freut natürlich besonders die Rüstungsindustrie in Frankreich, welche die Kampffahrzeuge bauen und liefern wird und mit zusätzlichen Profiten rechnen darf.

Verkündet wurde, dies alles sei erfordert, um in der Lage zu sein, das von der NATO geforderte belgisch-luxemburgische Kampferkundungsbataillon, dem 800 Mann angehören sollen und das spätestens in vier Jahren einsatzfähig sein soll, kampftüchtig zu machen.

Diese Ankündigung macht deutlich, dass die Regierenden fest entschlossen sind, Luxemburg immer tiefer in die aggressive Militärstrategie der NATO zu verstricken.

Vorangegangen waren bekanntlich weitere Rüstungsprojekte im Bereich der Militärsatelliten und des Cyberkriegs und die Aufwendung von Hunderten von Millionen Euro, um Waffen für die Ukraine zu kaufen, aber auch die Entscheidung, dass die bestehenden Militäreinrichtungen der USA und der NATO in Luxemburg - das USA-Militärlager in Sanem und die NSPA-Beschaffungsagentur der NATO in Capellen, die dazu da ist, die NATO-Armeen mit militärischen Gütern auszurüsten - mit Luxemburger Steuergeldern ausgebaut werden.

Diese militärischen Einrichtungen auf Luxemburger Territorium wurden bei allen bisherigen Angriffskriegen der USA und der NATO genutzt, um Material für den Bau von militärischen Strukturen, Militärfahrzeuge, Waffe und Waffenteile in die entsprechenden Konfliktregionen zu liefern, so dass Luxemburg bei allen schmutzigen Kriegen, die während der vergangenen Jahre geführt wurden, indirekt immer dabei war.

Auch heute, da die NATO, entgegen aller Versprechen, in 30 Jahren in fünf Wellen bis an die russische Grenze vorgerückt ist, mischen die hiesigen Falken aus Regierung und Chamber tüchtig mit und plappern den Kriegstreibern aus Übersee alles nach.

Das gilt auch im Falle des Ukrainekriegs, der 2014 mit dem blutigen Terror des Kiewer Regimes gegen die Bevölkerung im Donbass begann, 2022 mit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine ausgeweitet wurde und heute zu einem Stellvertreterkrieg geworden ist, mit dem die USA hoffen, Russland langfristig schwächen zu können. Das ist der eigentliche Grund, weshalb sie sich weigern, einem Waffenstillstand zuzustimmen und Lösungen am Verhandlungstisch zu suchen, welche die Interessen aller Seiten berücksichtigen.

Das alles hat die KPL bewogen, die Frage von Krieg und Frieden und die Aufrüstungspolitik der Regierung zu einem ihrer Schwerpunkte in ihrem Wahlprogramm zu den EU-Wahlen zu machen und die Friedensfrage, zusammen mit dem Sozialabbau, in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne zu stellen. Es geht dabei auch darum, deutlich zu machen, dass es da einen direkten Zusammenhang gibt.

Denn wenn Militarisierung und Kriegstreiberei in erster Linie eine Gefahr für den Frieden darstellen, führen neue Ausgaben in Milliardenhöhe zwangsläufig auch dazu, dass immer auch Einsparungen im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich vorgenommen werden, wie wir aus Erfahrung wissen.