Angriffe im Westjordanland

Bei Angriffen der israelischen Armee in Dschenin im Westjordanland wurden mindestens sieben Männer getötet, darunter zumindest eine Zivilperson. Israels Armee teilte mit, Soldaten hätten in Dschenin ein Gebäude umstellt, »in dem sich Militante verschanzten«. Zeitgleich die es in der Gegend zu »Schusswechseln mit einer bewaffneten Gruppe« gekommen. Ein Fluggerät habe die Gruppe Bewaffneter angegriffen und »eliminiert«. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums waren die Getöteten zwischen 20 und 30 Jahre alt.

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa sprach von Zusammenstößen bei den Angriffen in der Stadt. Laut dem Gesundheitsministerium im Westjordanland wurde in Dschenin außerdem ein 54-Jähriger von israelischen Soldaten durch Schüsse getötet. Ein weiterer Mann wurde bei dem Vorfall schwer verletzt. Laut einem Augenzeugen griff ein israelischer Scharfschütze beide auf dem Balkon ihres Hauses an.

Orbán zu Besuch in Moskau

Putin bekräftigt Bereitschaft zur Lösung im Ukraine-Krieg

Moskau – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist zu Gesprächen mit Rußlands Präsident Wladimir Putin in Moskau eingetroffen. Der ungarische Regierungschef bezeichnet die Reise als Friedensmission. »Man kann Frieden nicht von einem bequemen Sessel in Brüssel aus schaffen«, schrieb Orbán auf der Online-Plattform X. »Auch wenn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft kein Mandat hat, im Namen der EU zu verhandeln, können wir uns nicht zurücklehnen und darauf warten, dass der Krieg auf wundersame Weise endet. Wir werden ein wichtiges Instrument sein, um die ersten Schritte in Richtung Frieden zu machen.« Ungarn hat am 1. Juli die die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Erst am Dienstag hatte Orbán Kiew besucht. Dort forderte er den ukrainischen Präsidenten Selenski auf, eine Feuerpause in Erwägung zu ziehen, um Verhandlungen zu ermöglichen. Öffentlich ließ Selenski Orbáns Vorschlag unbeantwortet. Verhandlungen mit Rußland sind per Dekret des Präsidenten verboten.

Präsident Putin hat seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt bekräftigt. Die Bedingungen dafür seien klar, sagte Putin am Freitag in Moskau. Vor einer Feuerpause müsse jedoch klar sein, wie der Konflikt dauerhaft gelöst werden könne.

Putin sagte, daß Orbán ihn ausführlich über das Treffen in dieser Woche in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski informiert habe. Auf Grundlage der Berichte sei klar, daß die Ukraine kein Interesse habe, die Kämpfe zu beenden und vielmehr weiter um einen Sieg auf dem Schlachtfeld kämpfen wolle.

Orbán sagte, daß Europa inzwischen seit mehr als zwei Jahren im Schatten des Krieges in der Ukraine lebe. »Europa braucht Frieden«, betonte Orbán bei dem gemeinsamen Pressestatement mit Putin. Der Frieden werde nicht von selbst kommen, sondern müsse von allen Seiten erarbeitet werden. »Es müssen sehr viele Schritte unternommen werden, um sich einer Beendigung des Krieges anzunähern.«

Von der EU-Kommission kam heftige Kritik. Orbán habe kein Mandat aus Brüssel für die Reise, erklärte EU-»Chefdiplomat« Josep Borrell. »Der Besuch von Ministerpräsident Viktor Orbán in Moskau findet ausschließlich im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und Rußland statt«, betonte er. Die Ratspräsidentschaft sehe keine Vertretung der Union nach Außen hin vor.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich öffentlicher Kritik am Besuch Orbáns in Moskau nicht angeschlossen. Stoltenberg erklärte bei einer Pressekonferenz in Brüssel, Ungarn habe das Bündnis über die Reise zuvor informiert. Mit Blick auf den NATO-Gipfel in der kommenden Woche in Washington sagte Stoltenberg, er erwarte, daß Orbán dort über seine Gespräche in Moskau berichten werde und daß man die Gelegenheit haben werde, darüber zu diskutieren. Stoltenberg wies zudem darauf hin, daß der Besuch Orbáns in Moskau nicht der erste sei, und betonte, daß Orbán bei Treffen mit Rußlands Präsident Wladimir Putin nicht die NATO vertrete.

Keir Starmer ist neuer britischer Premierminister

London – Keir Starmer ist neuer Premierminister des Vereinigten Königreichs. König Charles III. beauftragte den rechten Sozialdemokraten mit der Regierungsbildung. Der 61-Jährige hatte mit der Labour-Partei bei der Parlamentswahl einen deutlichen Sieg errungen und die Konservative Partei abgelöst, die 14 Jahre lang in Britannien regierte.

Starmer folgt auf den bisherigen Premierminister Rishi Sunak. Er ist Jurist, arbeitete als Menschenrechtsanwalt und war Chef der Anklagebehörde Crown Prosecution Service. Er führt die Labour-Partei seit vier Jahren.

Auf den neuen Premier kommen etliche Herausforderungen im Land zu – etwa die Überlastung des staatlichen Gesundheitsdiensts NHS, Probleme in der Wohnungspolitik oder die Frage, wie das Land mit Einwanderung umgehen will. Großes Thema im Vereinigten Königreich sind auch die gestiegenen Lebenshaltungskosten.

Politisch verspricht Starmer wirtschaftliche Stabilität, ein besseres Gesundheitssystem und stärkeren Grenzschutz. Er will ein nationales Unternehmen für die Energieversorgung gründen und mehr Lehrer einstellen. Kippen will er den Plan der bisherigen Regierung, irreguläre Migranten ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abzuschieben.

Der überragende Sieg des als langweilig geltenden Politikers bei der Parlamentswahl wird eher als Wunsch der Briten nach Veränderung gedeutet als eine Zustimmung zu seiner »politischen Vision für das Land«.

Die Führung der Labour-Partei übernahm Starmer vom linken Politiker Jeremy Corbyn, dem vorgeworfen wurde, nicht entschieden genug gegen – angeblichen – Antisemitismus in seiner Partei vorzugehen. Corbyn kandidierte daraufhin als unabhängiger Kandidat und gewann das Mandat seines Wahlkreises.

Nach der Niederlage der konservativen Tories bei der Parlamentswahl zieht Rishi Sunak in seiner Partei Konsequenzen. Er werde als Parteichef zurücktreten, sobald die formalen Regelungen für die Nachfolge geklärt seien, kündigte der bisherige Premierminister am Morgen in London an. Seine Konservativen hatten zuvor ein historisch schlechtes Ergebnis bei der Wahl zum Unterhaus eingefahren.

Die Partei verlor ihre Mehrheit und kommt nach Auszählung fast aller Stimmen nur noch auf 120 von 650 Mandaten. Bei der vergangenen Wahl hatte sie 365 Sitze im Unterhaus errungen. Die sozialdemokratische Labour-Partei hat die Wahl mit großem Vorsprung gewonnen hat und kommt auf mindestens 412 Sitze.

Die Konservativen regierten in Britannien seit 14 Jahren. Sunak hatte die Parteiführung und damit das Amt des Regierungschefs im Oktober 2022 übernommen. Er war Nachfolger von Premierministerin Liz Truss, die mit ihrer Politik Turbulenzen an den Finanzmärkten ausgelöst hatte und nach 49 Tagen im Amt zurücktreten mußte.

Vatikan schließt Ex-Nuntius aus Kirche aus

Rom – Der Vatikan hat einen seiner höchstrangigen ehemaligen Diplomaten aus der katholischen Kirche verbannt: Die zuständige Behörde für Glaubenslehre gab in Rom den Ausschluß des früheren Vatikan-Botschafters in den USA, Carlo Maria Viganò, bekannt. Begründet wird dies vom Kirchenstaat damit, daß der 83 Jahre alte Italiener die Autorität von Papst Franziskus nicht mehr anerkenne und die Spaltung der Kirche betrieben habe. Viganò war nach seinem Abschied aus dem diplomatischen Dienst durch allerlei Verschwörungstheorien und massive Kritik am Papst in Erscheinung getreten.

Mit der Exkommunikation verliert der frühere Bischof auch all seine kirchlichen Ämter und Würden. Zum Nuntius (Botschafter) in Washington hatte ihn 2011 Franziskus' inzwischen verstorbener Vorgänger, der deutsche Papst Benedikt XVI., ernannt. Nach fünf Jahren schied er dann aus und sparte seither nicht an Kritik. Im vergangenen Monat lehnte er es ab, sich vor einem Vatikan-Gericht gegen den Vorwurf des Schismas (Kirchenspaltung) zur Wehr zu setzen. Zu dem Termin erschien er nicht einmal. Die Schweizergarde – die Leibwache des Papstes – forderte er auf, den Pontifex zu verhaften.

Während der Corona-Pandemie hatte Viganò Aufsehen mit einem Schreiben gegen die Beschränkungen erregt, das auch von mehreren anderen Bischöfen unterschrieben wurde. In den USA stellte sich der Italiener mehrfach an die Seite von Präsident Donald Trump. Dessen Gegner bezeichnete er als »Kinder der Dunkelheit«.

Angriffe auf Kandidaten und Helfer

Paris – Im Wahlkampf der französischen Parlamentswahl sind Dutzende Kandidaten oder deren Helfer angegriffen worden. »Dieser Wahlkampf ist kurz, weniger als drei Wochen, und dennoch zählen wir bereits 51 Kandidaten, Stellvertreter oder Unterstützer, die körperlich angegriffen wurden«, sagte Frankreichs Innenminister Darmanin am Freitag.

Etwa 30 Menschen wurden wegen der Übergriffe festgenommen. Für Aufsehen hatte ein Angriff auf ein Team der Regierungssprecherin Prisca Thevenot gesorgt, die im Pariser Umland zur Wahl steht. Thevenots designierte Stellvertreterin für das Abgeordnetenmandat und eine Unterstützerin wurden dabei am Mittwoch verletzt.

Scholz verspricht mehr Geld für Aufrüstung

Berlin – Die deutsche »Ampel«-Koalition setzt in der mittelfristigen Finanzplanung auf eine erhebliche Steigerung des Militäretats nach der Verausgabung des »Sondervermögens« für die Bundeswehr.

»Von 2028 an, also nachdem das Sondervermögen komplett ausgegeben sein wird, wird der reguläre Verteidigungshaushalt dann 80 Milliarden Euro umfassen, um die zwei Prozent weiterhin sicherzustellen«, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag in Berlin mit Blick auf die »Selbstverpflichtung« der NATO-Staaten, jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts »für die Landesverteidigung« auszugeben.

Scholz hob die Militärausgaben als einen wichtigen Punkt der Einigung hervor, obwohl Forderungen von Kriegsminister Boris Pistorius nach einer Erhöhung von mehr als 6 Milliarden Euro schon im kommenden Jahr nicht erfüllt werden.

Deutsche Industrieproduktion sinkt

Wiesbaden – Die Produktion der deutschen Industrie geht stark zurück. Im Mai sank die Gesamtherstellung gegenüber dem Vormonat um 2,5 Prozent, meldete das Statistische Bundesamt in Wiesbaden. Es ist der deutlichste Rücksetzer seit Ende 2022. Zum Vorjahresmonat brach die Produktion um 6,7 Prozent ein.

Die schwachen Produktionsdaten folgen auf Meldungen über schwache Auftragszahlen vom Vortag. Demnach sind die Industriebestellungen im Mai das fünfte Mal in Folge gesunken. Der Rückgang auf Monatssicht betrug 1,6 Prozent. Im Jahresvergleich gingen 8,6 Prozent weniger Aufträge ein.