Guterres warnt vor Klimachaos

Angesichts der globalen Rekordtemperaturen in diesem Jahr hat UNO-Generalsekretär António Guterres deutlich mehr Einsatz im Kampf gegen den Klimawandel gefordert. »Unser Planet hat einen brütend heißen Sommer erlebt – den heißesten seit Beginn der Aufzeichnungen«, sagte Guterres am Donnerstag beim Gipfeltreffen des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN in der indonesischen Hauptstadt Jakarta. »Wir können das schlimmste Klimachaos noch verhindern – aber die Zeit drängt«, warnte er. »Wir haben keinen Moment zu verlieren.«

Am Mittwoch hatte der EU-Klimawandeldienst Copernicus mitgeteilt, daß die Erderwärmung mit extrem hohen Meerestemperaturen zum mit Abstand heißesten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen 1940 geführt hat. Die globale Durchschnittstemperatur für die Monate Juni bis August betrug 16,77 Grad, das waren 0,66 Grad über dem Durchschnitt.

»Ich habe einen Klimasolidaritätspakt gefordert, in dem alle großen Emittenten zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um ihre Emissionen zu senken, und in dem reichere Länder finanzielle und technische Ressourcen mobilisieren, um Schwellenländer zu unterstützen«, sagte Guterres. Gleichzeitig lobte er ASEAN-Mitgliedstaaten wie Indonesien und Vietnam, die Pionierarbeit bei »Partnerschaften für eine gerechte Energiewende« (JETP) leisteten. Dies sei ein »entscheidendes Instrument für Emissionssenkungen sowie für die Förderung erneuerbarer Energien und einer grünen Wirtschaft«.

»Allende lebt!«

Wenige Tage vor dem 50. Jahrestag des von den USA unterstützten faschistischen Militärputsches gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende am 11. September 1973 hat die Kommunistische Partei Chiles eine Reihe von Veranstaltungen organisiert. In Erinnerung an den Sieg der Volksfrontregierung bei den Wahlen vor 53 Jahren fand ein Gedenkmarsch durch die Alameda con Morandé zum Denkmal für den ermordeten Präsidenten auf der Plaza de la Constitución statt.

Kandidatin für Mexiko

Die von der Partei Morena angeführte Regierungskoalition Mexikos hat eine Präsidentschaftskandidatin für die Wahl 2024 nominiert. Die frühere Regierungschefin der Hauptstadt Mexiko-Stadt, die Physikerin Claudia Sheinbaum, werde bei der Abstimmung am 2. Juni für das Bündnis antreten, teilte die Drei-Parteien-Koalition am Mittwoch (Ortszeit) mit. Damit stehen die Chancen gut, daß das Land erstmals eine Präsidentin bekommt. Claudia Sheinbaum (61) setzte sich in einem turbulenten Auswahlverfahren des Regierungsbündnisses gegen fünf Mitbewerber durch, darunter Ex-Außenminister Marcelo Ebrard. Sheinbaum ist mit Präsident Andrés Manuel López Obrador verbündet. Als dieser 2000 Bürgermeister von Mexiko-Stadt wurde, berief er sie als Umweltministerin für die Hauptstadt. Das zentristische Oppositionsbündnis Frente Amplio por México (Breite Front für Mexiko) kürte vergangene Woche die Senatorin und Computeringenieurin Xóchitl Gálvez (60).

USA liefern Uranmunition an Ukraine

Kriegsrat in Kiew

Washington/Kiew – Die USA stellen der Ukraine weitere Militärhilfen bereit. Das Kriegsministerium in Washington teilte am Mittwoch parallel zu dem Besuch von USA-Außenminister Antony Blinken in Kiew mit, das neue Paket habe einen Umfang von 175 Millionen Dollar. Es beinhalte unter anderem Ausrüstung zur Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigung, Munition für die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars und Artilleriemunition. Erstmals geliefert wird auch Panzermunition mit abgereichertem Uran.

Die Uranmunition ist für die US-amerikanischen Abrams-Panzer vorgesehen. Wegen seiner höheren Dichte als Stahl oder Blei hat abgereichertes Uran eine höhere Durchschlagskraft. Der Wissenschaftliche Ausschuß Gesundheit und Umweltrisiken der EU-Kommission hat in einem 2010 behauptet, es gebe »keine Hinweise auf Umwelt- und Gesundheitsrisiken« durch abgereichertes Uran.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, sagte am Mittwoch: »Wir wollen sicherstellen, daß die Ukrainer so effektiv wie möglich bei der Gegenoffensive vorgehen können, und wir glauben, daß die Munition mit abgereichertem Uran ihnen dabei hilft, effektiver zu sein.« Viele Armeen, nicht nur in den USA, verwendeten abgereichertes Uran – auch Rußland. Es gebe hier also »keine große Kontroverse«, außer der, »die Rußland versuche, daraus zu machen«.

Nach Angaben des Pentagons haben die USA seit Ende Februar 2022 militärische Hilfe im Umfang von mehr als 43 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt oder zugesagt.

US-Außenminister Blinken reiste am Mittwoch in die Ukraine und traf dort unter anderem seinen Amtskollegen Dmitro Kuleba und hielt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski einen weiteren Kriegsrat.

Texas soll schwimmende Grenzbarriere entfernen

Austin – Der USA-Bundesstaat Texas soll laut einem Gerichtsbeschluß eine schwimmende Barriere im Grenzfluß Rio Grande entfernen. Ein Bundesrichter in der texanischen Stadt Austin ordnete am Mittwoch (Ortszeit) per einstweiliger Verfügung die Beseitigung der Barriere bis Mitte September an. Die USA-Regierung hatte eine Zivilklage gegen Texas eingereicht, weil die dortige Regierung für die Barriere an der Grenze zu Mexiko keine Genehmigung Washingtons eingeholt habe. Zudem stelle diese eine Bedrohung für die Schiffahrt und die öffentliche Sicherheit dar. Texas kann gegen die Gerichtsentscheidung vorgehen.

Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, hatte vor einigen Wochen veranlaßt, in dem Fluß die etwa 300 Meter lange Barriere aus zahlreichen Bojen von je mehr als einem Meter Durchmesser zu plazieren. Am Ufer wurde Stacheldraht verlegt. Damit sollte verhindert werden, daß Flüchtlinge den Rio Grande durchschwimmen, um in die USA zu gelangen.

Mexikos Regierung reichte zwei diplomatische Protestnoten ein – unter anderem weil die Barriere Mexikos Souveränität verletze, gegen bilaterale und internationale Verträge verstoße und die persönliche Sicherheit von Menschen gefährde. Anfang August wurde an den schwimmenden Bojen eine tote Person entdeckt.

Mexiko entkriminalisiert Abtreibungen

Mexiko-Stadt – Mexikos Oberster Gerichtshof hat Abtreibungen landesweit entkriminalisiert. Es sei verfassungswidrig, Freiheitsstrafen für den Abbruch von Schwangerschaften zu verhängen, entschied das Gericht am Mittwoch. (Ortszeit) Das Parlament wurde angewiesen, die seit 1931 geltenden Strafen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Die Kriminalisierung von Abtreibungen verletze die Menschenrechte von Frauen und anderen gebärfähigen Personen.

Bereits 2021 hatte der Oberste Gerichtshof ein absolutes Abtreibungsverbot für verfassungswidrig erklärt. Dennoch sieht das Strafgesetzbuch weiterhin Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren für Abtreibungen vor. Auch für beteiligte Ärzte sind Haftstrafen vorgesehen.

Im katholisch geprägten Mexiko sind Schwangerschaftsabbrüche in 20 der 32 Bundesstaaten strafbar.

Nach dem Urteil müssen nun auch öffentliche Krankenhäuser im ganzen Land das Recht auf kostenlose Abtreibung gewähren.

Keine Waffen-Lieferungen aus Südafrika an Rußland

Pretoria – Eine Untersuchungskommission im Auftrag der südafrikanischen Regierung hat den Vorwurf von Waffenlieferungen an Rußland zurückgewiesen. Der russische Frachter »Lady R« hatte eine seit Jahren verspätete Rüstungslieferung für die südafrikanische Armee geladen, heißt es in einer Zusammenfassung des Untersuchungsberichts.

Präsident Cyril Ramaphosa hatte die Untersuchung angekündigt, nachdem Fragen über das Schiff laut geworden waren. Es hatte im vergangenen Dezember an dem Marinestützpunkt Simon's Town bei Kapstadt angelegt. Der USA-Botschafter in Südafrika warf dem Staat im Mai vor, Waffen oder Munition für in der Ukraine geliefert zu haben.

Das dreiköpfige Untersuchungsteam, das von einem Richter geleitet wurde, stellte in dem auf August datierten Bericht fest, daß die »Lady R« geheime Rüstungsgüter für die Armee geladen hatte, die das Land vor Jahren bei einem Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten bestellt hatte. Die Lieferung sei bereits 2018 erwartet worden, »Herstellung, Verpackung und Lieferung der Geräte verzögerte sich unter anderem durch den Ausbruch von COVID-19 und den russisch-ukrainischen Konflikt«, hieß es in der am Dienstagabend veröffentlichten Zusammenfassung des Berichts.

Daß die »Lady R« unter USA-Sanktionen fiel, sei erst im Oktober aufgefallen, als das Schiff bereits unterwegs gewesen sei. Aufgrund der Sanktionen sei das Schiff kurzfristig nach Simon's Town statt zum ursprünglich geplanten Hafen umgeleitet worden. Dort seien die Güter aus Gründen der Geheimhaltung im Schutz der Dunkelheit entladen worden.

»Trotz einiger Gerüchte, daß Rüstungsgegenstände oder Waffen auf die Lady R geladen wurden, fand das Gremium keine Beweise für diese Behauptungen. Die verfügbaren Beweise bestätigten lediglich, daß das Schiff entladen wurde und daß nichts geladen wurde«, hieß es.

Hunderte Flüchtlinge nach Senegal an Land gebracht

Dakar – Die Marine im westafrikanischen Senegal hat innerhalb von zwei Wochen mehr Hunderte Flüchtlinge aus dem Atlantik an Land gebracht. Aus dem Senegal und seinen Nachbarstaaten legen immer wieder Flüchtlingsboote in Richtung der Kanarischen Inseln ab, die zu Spanien gehören. »Die Bilanz der letzten zwei Wochen zeigt, daß insgesamt 1.015 Personen von den Einheiten der Marine an Land gebracht wurden, was einen deutlichen Anstieg der irregulären Auswanderungsversuche in diesem Zeitraum belegt«, teilten die Streitkräfte am Donnerstag mit. Angaben zu den Herkunftsländern, den Ablegehäfen der Flüchtlingsboote und zu den Umständen der Rettung oder der Ergreifung der Flüchtlinge machte die Marine nicht.

Im Ergebnis der auf Betreiben der EU erfolgten Abriegelungen der nordafrikanischen Küste nehmen immer mehr Flüchtlinge den gefährlichen Weg von Westafrika in Richtung Europa auf sich. Der Atlantik mit seinen starken Strömungen und hohem Wellengang gilt als eine der gefährlichsten Fluchtrouten in Richtung Europa. Erst im August war vor dem mehr als 500 Kilometer entfernten Inselstaat Kap Verde ein Boot in Seenot gerettet worden, das im Senegal abgelegt hatte. Mindestens 60 der etwa 100 Passagiere kamen ums Leben. Nach Angaben der UNO-Migrationsorganisation IOM wurden in der ersten Jahreshälfte auf den Kanaren mehr als 7.000 Flüchtlinge aus Afrika gezählt.

G20 soll erweitert werden

Berlin – Die deutsche Bundesregierung strebt eine Aufnahme der Afrikanischen Union (AU) in die G20-Staatengruppe beim bevorstehenden Gipfel in Indien am kommenden Wochenende an. Geklärt werden müsse aber noch, wie man mit anderen Regionalorganisationen wie der ASEAN oder der CELAC lateinamerikanischer und karibischer Staaten umgehen wolle, hieß es am Donnerstag aus der deutschen Delegation.

Es gebe aber grundsätzlich Einigkeit in der G20 über die Aufnahme der AU. Auch China, Rußland und die USA haben sich bereits für einen AU-Beitritt ausgesprochen.

Bisher ist die Europäische Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten die einzige Regionalorganisation, die Mitglied der G20 ist. Der AU gehören alle international allgemein anerkannten afrikanischen Länder sowie die Westsahara an. Insgesamt sind es 55 Staaten. Damit vertritt die AU die Interessen von rund 1,4 Milliarden Menschen. Zum Vergleich: In der Europäischen Union leben lediglich 447,7 Millionen.

156 Milliarden Euro an Ukraine

Kiel – »Hilfszusagen« aus Staaten Europas für die Ukraine summieren sich inzwischen auf 156 Milliarden Euro. Die Summe liege damit mehr als doppelt so hoch wie die Zusagen der USA von etwa 70 Milliarden, berichtete das Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW) am Donnerstag in seinem »Ukraine Support Tracker«.

Für die genannten Zusagen zählt das Institut versprochene Mittel der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und von Nicht-EU-Staaten wie Britannien oder Norwegen zusammen. Allein ein neuer »Hilfstopf« der EU, die sogenannte »Ukraine-Fazilität«, umfasse 50 Milliarden Euro für die Jahre 2023 bis 2027.

Zu weiteren Zusagen für mehrjährige Unterstützung zähle ein deutsches Militärpaket im Wert von 10,5 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027. Daneben nennt das IfW mehrjährige Programme aus Norwegen, Dänemark, Britannien, der Schweiz, Schweden, Portugal und Litauen.