Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht wenigstens eine Meldung über gewaltsame Übergriffe der israelischen »Sicherheitskräfte« auf die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten erscheint. In den bisher 69 Tagen des Jahres 2023 sind bereits mindestens 78 Palästinenser dem Terror der israelischen Besatzer zum Opfer gefallen.

Die Begründung für die Tötung von Palästinensern liest sich immer gleich. Stets haben israelische »Sicherheitskräfte« eine »Militäraktion zur Verhaftung von Attentätern« durchgeführt, dabei wurden sie von Palästinensern »beschossen« und sahen sich gezwungen, »das Feuer zu erwidern«. Eigenartigerweise kommen dabei keine der israelischen Angreifer zu Schaden.

Ähnlich lesen sich die »Begründungen« für israelische Angriffe mit Kampfflugzeugen, Raketen oder Panzern, Stets waren eine oder mehrere Raketen aus dem Palästinensergebiet in Richtung israelisches Territorium abgeschossen worden. Diese Raketen, deren Feuerkraft offenbar nicht wesentlich über Null liegt, wurden entweder abgefangen oder sie gingen zu Boden, ohne Schaden anzurichten. Aber sie reichen aus, um Angriffe mit ungleich höherer Zerstörungskraft zu »rechtfertigen«.

Ja, es gibt auch Terrorangriffe seitens gewaltbereiter, radikalisierter Palästinenser. Deren Opferzahl beträgt seit Beginn des Jahres nach offiziellen Angaben 13 Israelis und eine Ukrainerin. Dieser Terror ist in keinem Fall zu rechtfertigen, allerdings erklärbar, denn er wird – im Unterschied zu staatlichen Terror Israels – von zumeist jungen Männern ausgeübt, die ihr ganzes Leben unter dem Besatzungsregime verbracht haben, ohne eine erkennbare Perspektive für die Verbesserung ihres Daseins und das Leben ihrer Familien.

Bemerkenswert ist die Reaktion der verantwortlichen Politiker des »Westens«, die bei jeder unpassenden Gelegenheit »unsere Werte« hervorkramen, die es zu verteidigen gelte. In Gesprächen mit israelischen Politikern, wie jüngst mit dem israelischen Außenminister in Berlin, wird dabei das »Recht Israels auf Selbstverteidigung« betont, gleich gefolgt mit der »besonderen Verantwortung« für die »Existenz des Staates Israel«. Kein Wort des Bedauerns über die Opfer auf der anderen Seite, kein Wort der Erinnerung an die völkerrechtlich gültigen Beschlüsse der Generalversammlung und des Sicherheitsrates der UNO.

Ebenso perfide ist es, wenn »unsere« Politiker kein einziges Wort des Widerspruch oder gar des Protests verlieren, wenn israelische Kampfflugzeuge den Internationalen Flughafen der vom jüngsten großen Erdbeben betroffenen syrischen Stadt Aleppo bombardieren, die Start- und Landebahn zerstören und damit die Lieferung von Hilfsgütern aus aller Welt »nachhaltig« behindern. Kein Wort über die beständigen Provokationen Israels auf den völkerrechtswidrig besetzten syrischen Golan-Höhen gegen Syrien, über die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Libanon und die offenen Kriegsdrohungen gegen den Iran, dem von der israelischen Regierung, die selbst im Besitz von Atomwaffen ist, vorgeworfen wird, Nuklearwaffen herstellen zu wollen.

Ebenso bedenklich sollte es stimmen, wenn die Regierungen des Westens die seit Wochen andauernde Protestbewegung Zehntausender Israelis gegen die Politik der extrem rechten Regierung ignorieren und getreu dem Prinzip »business as usual« ihre freundschaftlichen Kontakte mit dieser Regierung fortsetzen.

Worin bestehen eigentlich »unsere westlichen Werte«, wenn grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf Leben nur für israelische Bürger gelten, nicht jedoch für Palästinenser?