Auf Initiative der Union Luxembourgeoise des Consommateurs (ULC) fand am 2. Februar ein Treffen zwischen der Konsumentenschutzorganisation und der Kommunistischen Partei Luxemburgs statt. Im Mittelpunkt der Zusammenkunft am Sitz der KPL in Esch/Alzette standen die Forderungen der ULC zu den Chamberwahlen am 8. Oktober 2023.

Für die ULC nahmen Präsident Nico Hoffmann, Generalsekretär Marcel Laschette und der Kommunikationsverantwortliche Marc Bourkel am Treffen teil. Die KPL war vertreten durch ihren Präsidenten Ali Ruckert und die Mitglieder des Zentralkomitees Edes Peiffer und Edoardo Tiberi.

Die ULC stellte einen umfassenden Forderungskatalog auf, der auf die Verteidigung und die Erweiterung der Rechte der Konsumenten ausgerichtet ist.

Dazu zählen unter anderem der Erhalt der Kaufkraft, eine dringend erforderliche Steuerreform, die Beseitigung des Mangels an bezahlbaren Wohnungen, aber auch die Probleme im öffentlichen Transport, die Preiserhöhungen in den Alten- und Pflegeheimen, die Schließung von Bank- und Postfilialen, die Gebührenerhöhungen im Finanzbereich, aber auch dringend notwendige gesetzliche Veränderungen zum besseren Schutz der Konsumenten.

Teil des Forderungskatalogs ist eine gerechtere Steuerpolitik. Die Konsumentenschutzorganisation vertritt die Ansicht, dass die Teilreform von 2017 in die richtige Richtung ging, verweist aber darauf, dass die Anpassung der Steuertabellen an die Inflation seit 2013 nicht mehr erfolgten und fordert unter anderem die Abschaffung der ungerechten Steuerklasse 1A und die Übernahme dieser Steuerzahler in Steuerklasse 2, einen steuerfreien Mindestlohn und eben eine regelmäßige Anpassung der Steuertabellen an die Preisentwicklung.

Zum Wohnungsbau macht die ULC darauf aufmerksam, dass eine Bestandsaufnahme potentiell verfügbarer Grundstücke auf fast 3.000 Hektar kam, so dass 50.000 neue Wohnungen gebaut werden könnten. Zur Erinnerung, die KPL hatte bereits vor Jahren den Bau von 50.000 bezahlbaren Miet- und Eigentumswohnungen innerhalb von 10 Jahren und dazu auch die Gründung von staatlichen Baufirmen gefordert.

Die ULC ist sich bewusst, dass es im Wohnungsbau keine Wundermittel gibt, fordert aber einen aktiven Kampf gegen die Baulandspekulation und schlägt in ihrem Forderungskatalog, der während der nächsten Monate noch ergänzt werden soll, eine ganze Reihe von Maßnahmen vor, um Wohnungen für die Konsumenten erschwinglicher zu machen.

In ihrem Forderungskatalog thematisiert die Konsumentenschutzorganisation auch erneut die Preiserhöhungen in den Pflege- und Altenheimen und weist darauf hin, dass beim Erfall einer jeden Indextranche die zusätzlichen Kosten für die Alten- und Pflegeeinrichtungen automatisch auf die Zimmerpreise abgewälzt werden. Das hat nicht selten zur Folge, dass die Pensionäre mit jeder Indextranche weniger Einkommen haben, weshalb die ULC in diesem Fall eine Deckelung des monatlichen Betrags für Unterbringung, Verpflegung und tägliche Betreuung fordert.

Weiter kritisiert die ULC, dass es immer noch keine klar definierten Kriterien für das Recht auf eine Karte für den Fahrdienst für Menschen mit Behinderung, Adapto, gibt. Zudem sehen sich die Benutzer des Fahrdienstes in der Praxis vor viele Probleme gestellt sind, weshalb die ULC eine ernsthafte Überprüfung fordert.

Zum Schluss der Begegnung bedankte KPL-Präsident Ali Ruckert sich bei den Vertretern der ULC für die ausführliche Erläuterung ihres Forderungskatalogs. Da eine ganze Reihe von Vorschlägen der ULC Forderungen der KPL ähnlich sind oder identisch, sei davon auszugehen, dass man sie im Wahlprogramm der KPL wiederfinden wird.

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