Partnerwechsel in Westafrika
Nach Einstellung der Entwicklungskooperation mit Mali, Burkina Faso und Niger wird nun auf Benin und Togo gesetzt
Im Bemühen EU-Europas, den wachsenden Einfluß Chinas und Rußlands in Westafrika nach Möglichkeit wieder einzudämmen, setzt die Regierung nun auf Benin und Togo. Nach einem zweitägigen Aufenthalt in Cotonou absolvierte Außen- und Kooperationsminister Xavier Bettel am Donnerstag einen zweiten Arbeitsbesuch in Togos Hauptstadt Lomé. Zu seiner Delegation gehörten Kooperationsdirektor Christophe Schiltz und Joseph Senninger, der Geschäftsträger Luxemburgs in Cotonou.
Erst Anfang Februar hatte die Regierung entschieden, die zum Teil seit Jahrzehnten laufende Entwicklungskooperation mit den armen, aber unbotmäßigen Sahelstaaten Mali, Burkina Faso und Niger einzustellen. Mit den drei aus Militärputschen in den Jahren 2020, 2022 und 2023 hervorgegangenen Regierungen in Bamako, Ouagadougou und Niamey würden keine neuen bilateralen Kooperationsprogramme mehr aufgelegt, die bestehenden lasse man ersatzlos auslaufen, hatte Ressortchef Bettel im vergangenen Monat erklärt.
Bamako, Ouagadougou und Niamey hatten im vergangenen Herbst das neue antikoloniale Bündnis »Alliance des États du Sahel« (AES) gegründet, das dann Anfang März den Aufbau einer gemeinsamen Truppe im Kampf gegen islamistische Terrorbanden ankündigte. Unterstützung dafür kommt aus Moskau: Ende Januar waren die ersten 100 Söldner des neuen russischen Afrikakorps in Burkina Faso gelandet, weitere sollen folgen.
Mit Partner Benin wurden derweil zwei neue Abkommen unterzeichnet, »darunter ein mehrjähriger Fahrplan für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, um einen konzeptionellen Rahmen für laufende und geplante Engagements zu schaffen«, so Bettels Ministerium anschließend in einem Pressekommuniqué. »Die größtenteils bereits unterzeichneten Kooperationsprogramme mit Benin, die sowohl bilaterale als auch multilaterale Projekte umfassen, gelten für den Zeitraum 2022 bis 2026 und werden mit einem Gesamtbudget von 62 Millionen Euro ausgestattet.« Dazu gehörten auch die 8,5 Millionen Euro, die für das neue bilaterale Kooperationsprogramm »BeDIGITAL« vorgesehen seien, mit dem die Kompetenzen der beninischen Behörden im Bereich Cybersicherheit gestärkt, die Bevölkerung zur Nutzung digitaler Werkzeuge motiviert und »das Unternehmertum von Frauen im digitalen Sektor« gefördert werden sollen. Als Zeichen für die Stärkung der bilateralen Beziehungen wurde in Cotonou die Botschaft Luxemburgs eingeweiht.
Am Donnerstag dann unterzeichnete Bettel auch mit der togolesischen Premierministerin Victoire Tomegah-Dogbé eine Absichtserklärung zur Vertiefung der bilateralen Entwicklungskooperation. Zuvor wurde auf einer interministeriellen Sitzung vereinbart, zunächst in den Bereichen »Bildung, berufliche und technische Ausbildung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt, Digitalisierung sowie Umwelt und Reaktion auf den Klimawandel« kooperieren zu wollen. »Die Unterzeichnung der Absichtserklärung«, so der Ressortchef in Lomé, sei »der erste Schritt zur Ausarbeitung eines Kooperationsabkommens zwischen Luxemburg und Togo.«