Die Streitkräfte des NATO-Gründungsmitglieds Norwegen arbeiten schon seit Jahren eng mit denen des Neumitglieds Finnland und des NATO-Anwärters Schweden zusammen. Dazu gehört, daß Soldaten des westlichen Kriegsbündnisses längst auf finnischem und auch auf schwedischem Boden Militärübungen in Serie durchführen, beispielsweise bei regelmäßigen Großmanövern wie »Cold Response« oder der seit Montag laufenden »Arctic Challenge Exercise«, an der sich rund 150 NATO-Kampfflugzeuge beteiligen – neben deutschen und britischen »Eurofighter«-Jets auch die in den USA gefertigten Kampfflugzeuge vom Typ F-15, F-16, F-18 und F-35.

Von letzteren hat die deutsche Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen 35 und die belgische Regierung aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen 34 (zum Preis von 80 Millionen US-Dollar pro Stück) bestellt. Die deutsche Bundeswehr soll die »Kampfflugzeuge der fünften Generation« ab 2026 erhalten, um den Atomwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel damit auszustatten. »Die F-35 hat (…) den Vorteil, daß sie bereits für einen Einsatz von Atomwaffen zertifiziert ist«, bewirbt die Bundeswehr auf ihrer Webseite das Kampfflugzeug. Es wird die atomare Aufrüstung weiter befeuern.

Die elektronische Ausstattung der F-35 ist die Voraussetzung dafür, die neuen US-amerikanischen B61-12-Atombomben flexibel einsetzen zu können. Laut Medienberichten sollen die Bomben in diesen Tagen nur 70 Kilometer hinter unserer Grenze in Büchel stationiert werden und das Vorgängermodell ersetzen. Die neuen Bomben sind lenkbar und damit zielgenauer und vermeintlich »einsetzbarer«. Jede Bombe hat jedoch die mehrfache Sprengkraft der Hiroshimabombe und könnte Hunderttausende Menschen töten. Ihr Einsatz würde gegen das humanitäre Völkerrecht und das Menschenrecht auf Leben verstoßen.

Als Reaktion auf den Zweiten Weltkrieg wurden 1949 die Genfer Abkommen verabschiedet. Sie verbieten Waffen, die keine Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Zielen zulassen und langanhaltende, schwere Schäden der Umwelt verursachen – so wie Atomwaffen.

Die deutsche Regierung argumentiert, die Atomwaffen dienten der »Abschreckung« und seien keine Angriffswaffen. Dabei ignoriert sie, daß ihr Standort in Büchel bekannt ist und die Atomwaffen im Kriegsfall ein erstes Ziel wären. Für einen »Vergeltungsschlag« stünden sie also nicht zur Verfügung. Deshalb sind sie vor allem für den nuklearen Ersteinsatz geeignet, den sich die NATO auch in ihrer neuen Strategie offenhält.

Die Anschaffung der US-amerikanischen F-35 durch europäische NATO-Staaten erhöht die Dynamik des internationalen Wettrüstens. Die neusten Zahlen des Friedensforschungsinstituts SIPRI zeigen, daß die globalen Rüstungsausgaben 2021 bereits das siebte Jahr in Folge gestiegen sind. Hohe Summen, die weltweit in Rüstungsprogramme fließen und für die Bekämpfung der Klimakrise und das Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele fehlen.

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die erhöhte Atomkriegsgefahr könnten europäische NATO-Staaten wie Deutschland, Belgien, Italien, die Niederlande und die Türkei erklären, auf die »nukleare Teilhabe« zu verzichten und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Im Gegenzug könnte mit Rußland darüber verhandelt werden, die Atomarsenale in Kaliningrad zurückzubauen und auf eine Stationierung von Atomwaffen in Belarus zu verzichten. Atomare Abschreckung ist kein Mittel der Kriegsverhütung, sondern birgt die Gefahr einer globalen Katastrophe.