Luxemburg12. September 2024

Bauernzentrale hofft auf bessere Renten

von ZLV

Die Bauernzentrale ist ein lustiger Haufen. Man beklagt sich ausführlich über Satellitenüberwachung durch die EU und sinnlose Nachfragen, ob da im Bild wirklich Gerste oder subventionswidrig doch Mais angepflanzt ist oder über einen zehn Zentimeter breiten Wasserabfluß, den sich der Regen in einem Acker geschaffen hat, und der sofort zu besäen sei… Nun, laut Christian Wester, dem aktuellen Präsidenten der Bauernzentrale, kann man da nichts machen. Man kann höchsten verhindern, daß es noch schlimmer wird.

Aber gut, die Rentenfrage ist noch nicht auf EU-Ebene geregelt, da ist vielleicht noch was drin. Über den Sommer ist in der Bauernzentrale eine Arbeitsgruppe zusammengesessen, um Verbesserungsvorschläge auszuarbeiten, nachdem die neue Definition des aktiven Bauern im letzten Agrargesetz Rentner von Prämien ausgeschlossen hat.

Wester will dem Narrativ der Rentenmauer zwar nicht widersprechen, verweist aber auf die zunehmende Altersarmut und die Inflation, die den Lebensstandard zerstört. Es fällt das Wort von den »Folgen des Ukraine-Kriegs«, nicht von den Folgen der antirussischen Sanktionen, dem das Recht auf einen Lebensstandard in Würde gegenübergestellt wird.

Viele Bauern liegen auf dem Niveau der Mindestrente, und das kommt so: Zur Ermittlung des beitragspflichtigen Einkommens wird das Betriebsergebnis laut Steuererklärung durch die Zahl der Arbeitskräfte auf dem Hof dividiert. Liegt das Ergebnis unter dem gesetzlichen Mindestlohn, zahlt der »Fonds agricole« die Differenz auf den einfachen Mindestlohn, woraus sich dann nach 40 Jahren die Mindestpension ergibt. Die liegt laut Statec in Luxemburg deutlich unter der Armutsgrenze.

Es ist gesetzlich unmöglich, sich freiwillig zu einem höheren Einkommen zu versichern als dem laut Steuererklärung ermittelten. Es wäre zwar möglich, in eine private Zusatzversicherung einzuzahlen, aber was das ergibt, ist eine Lotterie auf die Börsenkurse, also nicht wirklich empfehlenswert. Das finden nicht nur wir, sondern auch die Bauern.

20 Prozent mehr Rente gefordert

Die Bauernzentrale hat nun die Forderung, die Mindestpension um 20 Prozent zu erhöhen oder aber eine vom »Fonds agricole« subventionierte Beitragsbasis auf Höhe des qualifizierten Mindestlohns, was auf dasselbe hinausläuft für die Bauern, aber nicht für den Rest der Pensionsbezieher.

Letztere Forderung sieht die Bauernzentrale als begründet durch die Tatsache, daß vom Bauern schließlich zur Ausübung seiner Tätigkeit eine nachgewiesene Qualifikation verlangt wird, die folglich auch anschließend zu berücksichtigen sei. Es sollte folglich der »Fonds agricole« alle, die dieses Einkommen nicht erreichen, bei den Pensionsbeiträgen auf den qualifizierten Mindestlohn anheben.

Die Alternative wäre, den Bauern ein höheres Einkommen zu sichern, aber an diese Möglichkeit glaubt offensichtlich niemand. Es ist halt so, daß die meisten auf einem großen Kapitalstock bei den Grundstücken sitzen, aber für den Betrieb teure Einrichtungen und Maschinen brauchen, die am Ende mit allen unverzichtbaren Investitionen trotz Subventionen nur ein geringes Betriebseinkommen ergeben. Weder höhere Subventionen noch höhere Preise scheinen aber derzeit in Reichweite.

Blauzungenkrankheit soll kompensiert werden

So positiv sich die Regenmengen in Luxemburg auf das Pflanzenwachstum ausgewirkt haben, so negativ ist die Auswirkung auf die Insektenzahl, zu denen halt eben auch die Überträger der Blauzungenkrankheit gehören, die kleine wie große Wiederkäuer trifft. 2007 gab es beim ersten Mal des Auftretens hierzulande eine staatliche Kompensation der Ausfälle, und die hätte die Bauernzentrale auch gerne in diesem Jahr. Dabei müßten nicht nur Totalausfälle berücksichtigt werden, sondern auch der Verlust an Milchleistung, der sich je nach Betrieb auf zehn bis 20 Prozent bei gleichzeitiger Erhöhung der Veterinärkosten belaufe.

Die Hoffnung sei, daß damit vermieden werde, daß dies der letzte Tropfen werde, der das Faß zum Überlaufen bringe, wonach Betriebsschließungen erfolgen, die schließlich auch niemand wolle, weil dann Flächen sich selbst überlassen blieben.

Katastrophe EU

Das ständige Draufsatteln zusätzlicher Vorschriften für die Landwirtschaft wie für die sonstige Wirtschaft, von denen die Landwirtschaft zum Teil ebenfalls betroffen ist, wird von Wester zwar als »Kontroll- und Bürokratiewut« abgekanzelt, aber wie von Gott kommend als unabänderlich hingenommen. »Die Natur funktioniert nicht wie ein Blatt Papier«, es sei frustrierend, wenn Auflagen Sinnvolles verbieten, aber da könne man sich höchstens wehren, daß es nicht noch schlimmer wird.

Eine Rückkehr zur Vernunft mit einem Ende von der Notwendigkeit, irgendeinem Bürokraten sein Satellitenfoto erklären zu müssen und der Angst vor allfälligen negativen Folgen, wenn dem die Erklärung nicht einleuchten will, scheint nicht denkbar. Da wird zwar dann gesagt, das halte so manchen jungen Menschen davon ab, Jungbauer zu werden und die Nachfolge am Hof anzutreten, aber die, deren Hof eine Investition abzuarbeiten hätten, kämen so und anders nicht aus dem Hamsterrad raus.