Eine Bemerkung des russischen Präsidenten in der vergangenen Woche hat wieder einmal eine Menge Alarm, vor allem jedoch neue Fake news hervorgerufen. Die Deutsche Presseagentur hatte korrekt berichtet, daß Rußland eine Korrektur an der offiziellen Doktrin für den Einsatz der russischen Atomwaffen vorgenommen hat. Anlaß dafür ist, daß sowohl der ukrainische Präsident als auch viele – nicht ganz unmaßgebliche – Politiker westlicher Staaten vehement fordern, der Westen müsse dringend die Erlaubnis erteilen, die aus dem Westen an die Ukraine gelieferten Waffensysteme auch für Angriffe auf Ziele tief im Hinterland der Russischen Föderation einsetzen zu dürfen.

Dazu hatte Rußlands Führung bereits eine Woche zuvor erklärt, daß ein derartiger Angriff zwangsläufig als Kriegseintritt der NATO betrachtet werden müsse. Die Begründung ist auch für militärische Laien plausibel. Ziele weit im Hinterland können aus der Ukraine nur attackiert werden, wenn von Seiten der NATO – vor allem auf der Grundlage von Daten der Satellitenaufklärung – die entsprechenden Koordinaten ermittelt und zur Verfügung gestellt werden, da die ukrainische Armee nicht über die entsprechenden technischen Möglichkeiten verfügt. NATO-Offiziere wären also unmittelbar in die Angriffsplanung involviert.

Auch die Einrichtung der komplizierten Waffensysteme aufgrund der von NATO-Militärs übermittelten Daten kann nur unmittelbar von dafür ausgebildeten Offizieren vorgenommen werden, über die Selenskis militärische Formationen nicht verfügen. Somit ist es durchaus logisch, wenn die russische Seite in einem solchen Fall von einer direkten Beteiligung der NATO an diesem Krieg ausgehen muß – selbst dann, wenn ausreichend bekannt ist, daß sich militärische Berater aus den USA, Britannien, Frankreich und wahrscheinlich noch weiterer NATO-Staaten ohnehin in der Ukraine aufhalten und am Kriegsgeschehen beteiligt sind.

Somit ist also auch nicht auszuschließen, daß weitreichende Waffensysteme aus der Ukraine durchaus auch auf Ziele ausgerichtet werden könnten, die unmittelbar zum System der nuklearen Verteidigung Rußlands gehören. Und niemand sollte sich ernsthaft darüber echauffieren, wenn unter solchen Umständen auch die Doktrin für den Einsatz präzisiert wird. Die Schlagzeile auf der ersten Seite im Escher »Tageblatt« lautete allerdings »Putin will schneller Atomwaffen einsetzen«. Bisher ist nicht bekannt geworden, daß Rußland überhaupt Atomwaffen einsetzen will. Warum also »schneller«?

Es liegt uns fern, daß wir den Einsatz von Atomwaffen oder auch nur die Andeutung oder gar offene Drohung ihres Einsatzes gutheißen. Die Kommunisten wenden sich entschieden nicht nur gegen derartige Drohungen, sondern grundsätzlich gegen die Existenz dieser Waffen, wie überhaupt gegen jegliche Massenvernichtungswaffen. Und wir machen keinen Unterschied bei der Frage, welches Land derartige Waffen besitzt.

Die KPL hat mehrmals, auch in ihren Wahlprogrammen bei den jüngsten Wahlen, eindeutig erklärt, daß sie sich für eine generelle Abschaffung ALLER Atomwaffen einsetzt und fordert daher weiterhin von der Luxemburger Regierung, dem UNO-Vertrag für das Verbot von Atomwaffen endlich beizutreten. Die Logik ist einfach und übersichtlich: Wenn niemand Atomwaffen besitzt, kann auch niemand mit ihrem Einsatz drohen.