Gehetzt wird aus allen Rohren – gegen die Friedensbewegung und gegen die kämpfenden Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter.

Im »Focus« sieht Kolumnist Jan Fleischhauer Sahra Wagenknecht in die Augen und sieht »das schwarze Herz der Leninistin«. Die »Süddeutsche Zeitung« schimpft über die »Friedensmeute«. Andere schwärmten bei der Großkundgebung »Aufstand für den Frieden« aus wie Spürhunde. Sie fanden inmitten der 50.000, die sich einig waren gegen Waffenlieferungen und Kriegstreiberei, ein knappes Dutzend, das sich rechts verorten ließ. Schon stand die »Querfront«. Daß Zehntausende bewußt und gemeinsam den NATO-Krieg gegen Rußland ablehnten, wie es auch Hunderttausende der Unterzeichner des »Manifests für den Frieden« und die Mehrheit der Bevölkerung tun – das interessiert die »Qualitätsmedien« nicht. Sie spielen ihre Rolle als treue Einpeitscher der offiziellen Kriegspolitik.

Auch in den 70er und 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts wurde die Friedensbewegung in der BRD von manchen Medien als »5. Kolonne Moskaus« verdammt. Aber damals gab es bürgerliche Medien, die differenzierten, die sich um Objektivität bemühten. Heute ist das anders, lediglich oppositionelle Medien halten dagegen und werden dafür verleumdet.

Ähnliche Hetze findet gegen die kämpfenden Kolleginnen und Kollegen in den laufenden Tarifrunden statt. Daß ihre Forderungen gerade reichen, um die Inflation, die explodierenden Energie- und Lebensmittelkosten auszugleichen, spielt meist keine Rolle. Daß die »Angebote« der Kapitalseite weiteren Reallohnabbau für die kommenden zwei Jahre bedeuten, spielt keine Rolle. Auch nicht, daß diese »Angebote« sogar die Möglichkeit für Gehaltskürzungen im vor Kurzem noch mit Applaus bedachten Gesundheitswesen enthalten. Stattdessen werden weinende Mütter gezeigt, weil die Kita geschlossen bleibt. Und Menschen, die sagen, daß sie zwar auch mehr Geld benötigen, aber dafür nicht aufbegehren, weil ein Krieg für unsere demokratischen Werte zu führen sei.

Die Medien sind sich einig in ihrer Rolle. Sie haben Eigentümer, die ihre Interessen offensichtlich bei Kriegshetze und antigewerkschaftlichem Kampf am besten gewahrt sehen. Daß sich Journalisten hier einbinden lassen, ist schlimm.

Wenn sich aber Kapital, nicht zuletzt die Rüstungsindustrie, Regierung und Medien für die eine Seite der Barrikade entscheiden, dann sollten auch die Kämpfenden auf der anderen Seite der Barrikade ihre gemeinsamen Interessen erkennen und gemeinsam agieren.

Die Friedensbewegung muß solidarisch an der Seite der Gewerkschafter stehen, weil jeder Cent, der für die Arbeiter und Angestellten erkämpft wird, nicht für Krieg und Hochrüstung verpulvert werden kann. Sie muß die Erkenntnis hineintragen, daß es der Wirtschaftskrieg gegen Rußland ist, der immer mehr Menschen in diesem Land hungern und frieren läßt. Die Gewerkschaftsbewegung muß erkennen, daß Inflation und unverschämte Angebote die Kehrseite von Kriegspolitik und Hochrüstung sind. Eine Grundlage dafür ist sicher auch die notwendige Erkenntnis, daß Ursache und Beginn des Krieges in der Ukraine eben nicht der »russische Angriff« vor einem Jahr war.

Die Münchener Proteste gegen die NATO-»Sicherheitskonferenz« mit 20.000 Demonstranten, die Berliner Friedenskundgebung der 50.000 und die Kämpfe bei der Post, der Bahn und im öffentlichen Dienst machen deutlich: Ruhe an der Heimatfront haben die Herrschenden – trotz ihrer Medien – nicht. Das macht Hoffnung. Umso mehr, wenn es gelingt, die Kämpfe zusammenzuführen.

Der Autor ist Vorsitzender der Deutschen
Kommunistischen Partei (DKP)