Die Petition Nummer 3.231, die fordert, dass Luxemburg Israel sanktionieren soll angesichts der israelischen Unterdrückungspolitik gegenüber den Palästinensern und um zu erreichen, dass Israel sich an internationaler Recht hält, hat das notwendige Quorum von 4.500 Unterschriften wenige Tage vor dem gesetzten Stichdatum überschritten.

Bis gestern 16 Uhr unterzeichneten 4.720 Männer und Frauen die Petition auf der Internetseite der Chamber, so dass es zu einer öffentlichen Anhörung in der Abgeordnetenkammer kommen muss. Zugelassen sind nur Unterschriften von Personen, die eine Luxemburger Sozialversicherungsnummer haben.

Die Petition war bereits am 2. Juli 2024 eingereicht worden, allerdings hatte die Petitionskommission der Chamber sie erst mit mehr als sechsmonatiger Verspätung, am 16. Januar 2025, für zulässig erklärt, was darauf zurückzuführen ist, dass sie der Chamber und der Regierung alles andere als gelegen kam und daher verschleppt wurde.

Anders als etwa Südafrika, das bereits am 29. Dezember 2023 ein Verfahren gegen Israel wegen eines Verstoßes gegen die Völkermordkonvention vor dem Internationalen Gerichtshofhof angestrengt hatte, verharmloste die Luxemburger Regierung systematisch die von der rechtsextremen israelischen Regierung praktizierte Unterdrückungspolitik und das Massenmorden in Gaza immer wieder.