Angriffe und Impfkampagne in Gaza

Die Polio-Impfkampagne im Gazastreifen kommt voran. Fortgesetzte Angriffe Israels auch am Sonntag, dem Weltfriedenstag, machen es für viele Familien aber schwierig, die Impfzentren zu erreichen. Auch die Verteilung des Impfstoffs ist nach UNO-Angaben wegen anhaltender Angriffe schwierig. Feuerpausen gelten nur in bestimmten Zonen zwischen 6 Uhr und 14 Uhr. Es habe über Nacht und am Vormittag viele Militärschläge gegeben, sagte UNRWA-Sprecherin Louise Wateridge. Für manche Familien sei es zu gefährlich, zu den Impfzentren zu gehen. Ebenso sei es schwierig für mobile Impfteams, diese Familien zu erreichen.

Am Sonntag seien 86.000 Kinder geimpft worden, sagte Wateridge. Bis Dienstag sollten rund 156.000 Kinder unter zehn Jahren in der Zentralen Zone des Gazastreifens erreicht werden. Sie brauchen in vier Wochen eine zweite Dosis. Laut WHO müssen mehr als 90 Prozent der Kinder geimpft werden. Für die Kinder im Gazastreifen ist die Impfkampagne gegen das Poliovirus lebenswichtig – aber noch wichtiger sei etwas anderes, sagt WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus: »Letztendlich ist der beste Impfstoff für diese Kinder der Frieden.«

Im Gazastreifen sind seit Beginn des israelischen Angriffskrieges im Oktober hunderttausende Menschen ständig auf der Flucht. Die Gesundheitsbehörde von Gaza berichtete am Samstag, daß innerhalb von zwei Tagen 89 Menschen bei israelischen Angriffen getötet wurden. Unser Foto zeigt einen Reporter, der am Sonntag inmitten eines Angriffs auf eine Schule nahe der Stadt Gaza über den Verlauf der Impfkampagne berichten will.

Samen der Hoffnung

Seit den 1980er Jahren gibt es an der Land- und Forstwirtschaftsuniversität Fujian in China ein Forschungsteam für die Juncao-Technologie. Juncao bedeutet »Pilz« und »Gras«. Die Vielseitigkeit der Technologie ist eine ihrer wichtigsten Eigenschaften, denn sie kann Speisepilze züchten, Viehfutter liefern und zur Bekämpfung der Wüstenbildung beitragen. Seit den 1990er Jahren teilt China die Technologie mit über 100 Ländern. Inzwischen hat sich die Juncao-Technologie in mehr als 40 afrikanischen Ländern, wie hier in Ruanda, etabliert, hilft den afrikanischen Bauern bei der Bekämpfung der Armut und fördert die Zusammenarbeit zwischen China und Afrika.

Hotelstreik in den USA

Rund 10.000 Angestellte von Hotels der USA sind am verlängerten Reisewochenende anläßlich des »Labor-Day« für mehr Geld und bessere Konditionen in den Streik getreten. Seit Sonntag werden laut Gewerkschaft Unite Here 24 Hotels in acht Städten bestreikt – darunter Boston (Foto), Seattle, Honolulu und San Francisco. Betroffen sind vor allem die Hotelketten Hilton, Marriott und Hyatt. Viele der Beschäftigten sind auf zwei Stellen angewiesen, um über die Runden zu kommen. Ein Gehalt reiche nicht aus, um die Lebenshaltungskosten zu bezahlen. Monatelange Verhandlungen mit den Unternehmen hätten zu keinem Ergebnis geführt, kritisierte die Gewerkschaft. Der Arbeitskampf soll in den meisten Städten bis Dienstag dauern.

Generalstreik in Israel

Arbeitsgericht ordnet Streik-Ende an

Tel Aviv – Israelis protestierten am Sonntagabend in großen Städten im ganzen Land, um Premierminister Benjamin Netanjahu aufzufordern, ein Abkommen mit dem Gazastreifen zu schließen und um gegen die rechtsextreme Regierung zu protestieren. In Tel Aviv gingen Hunderttausende auf die Straße, die Organisatoren schätzten, daß sich etwa 300.000 Menschen zu den Protesten versammelt hatten. Die Demonstranten blockierten am Sonntagabend vor der Sitzung des Sicherheitskabinetts auch die Einfahrt nach Jerusalem.

In Tel-Aviv kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Polizisten warfen Betäubungsgranaten auf die Demonstranten, laut Medienberichten wurden Dutzende festgenommen. Zuvor hatte Arnon Bar-David, Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes Histadrut, angekündigt, daß die Gewerkschaft für den Montag zu einem Generalstreik in ganz Israel aufruft. Die Aktion begann um 6 Uhr morgens und war als eintägiger Streik geplant.

Bar-David sagte am Abend bei der Massenkundgebung in Tel Aviv: »Wir weigern uns, gleichgültig gegenüber der Tatsache zu bleiben, daß unser Land ein Land der Verlassenheit geworden ist! Auch die Wirtschaft ist im Stich gelassen worden. Es ist auf dem Weg in den politischen Ruin. Wir müssen dem Einhalt gebieten«.

Der internationale Flughafen hat am Montag ab 8 Uhr den Betrieb eingestellt. Restaurants, Kinos und andere Einrichtungen schlossen am Sonntagabend, um eine in Tel Aviv geplante Massenkundgebung zu unterstützen. Darüber hinaus haben mehrere lokale Behörden, darunter die Stadtverwaltungen von Tel Aviv, Kfar Saba und Givatayim, angekündigt, daß sie sich dem landesweiten Streik anschließen werden.

Die Organisation »White Coats - Healthcare Professionals for Democracy« der Fachkräfte des Gesundheitswesens rief Ärzte, Krankenschwestern und Beschäftigte des Gesundheitswesens auf, sich an den Streiks zu beteiligen. Außerdem schlossen sich der Ärzteverband und die Lehrergewerkschaft dem Streik an. Der Vorsitzende der Anwaltskammer, Amit Becher, rief alle Anwälte auf, sich dem Protest anzuschließen.

Daraufhin forderte der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich den Generalstaatsanwalt Gali Baharav-Miara auf, sofortige Verfügungen zu erwirken, um den Generalstreik zu verhindern. In einem Schreiben erklärt er, der Streik sei »eindeutig politisch motiviert und entbehre jeder rechtlichen Grundlage«. Smotrich wies die Gehaltsabteilung des Finanzministeriums an, niemanden, der am Montag streikt, zu bezahlen:

Ein israelisches Arbeitsgericht hat am Montag die Gewerkschaften angewiesen, einen landesweiten Proteststreik um 14.30 Uhr Ortszeit (13.30 Uhr MESZ) zu beenden. Die Richterin Hadas Jahalom habe eine entsprechende einstweilige Verfügung verhängt, berichteten israelische Medien. Als Begründung erklärte sie, es handele sich um einen »politischen Streik«.

Schwierige Regierungsbildung nach Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen

Berlin – Nach den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Thüringen dürfte sich die Bildung neuer Landesregierungen in die Länge ziehen. In beiden Ländern kam die in Teilen rechtsextreme AfD auf mehr als 30 Prozent, es will aber keine andere Partei mit ihr zusammenarbeiten.

In Sachsen, mit knapp 4,1 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste der ostdeutschen Länder, könnte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Amt bleiben, wenn es ihm gelingt, ein sehr breites Bündnis gegen die AfD zu schmieden. Die AfD wird in beiden Bundesländern vom Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) als »gesichert rechtsextremistisch« eingestuft.

Nach dem vorläufigen Ergebnis kommt die AfD in Thüringen auf 32,8 Prozent (2019: 23,4 Prozent). Die CDU landet bei 23,6 Prozent (21,7). Aus dem Stand schafft das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) 15,8 Prozent – und läßt damit Die Linke weit hinter sich, die auf 13,1 abstürzt (31,0).

Starke Verluste verbuchen die Parteien der Berliner »Ampel«-Regierung: Die SPD verzeichnet mit 6,1 Prozent (8,2) ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik. Die Grünen scheiden mit 3,2 (5,2) aus dem Parlament aus, ebenso die FDP mit 1,1 Prozent (5,0).

In Sachsen steht die CDU nach dem vorläufigen Ergebnis bei 31,9 Prozent (2019: 32,1 Prozent). Die AfD liegt nur wenig dahinter mit 30,6 Prozent (27,5). Das BSW erreicht aus dem Stand 11,8 Prozent. Die SPD liegt bei 7,3 Prozent (7,7). Die Linke erreicht 4,5 Prozent - und kommt damit auf weniger als die Hälfte des Stimmenanteils von vor fünf Jahren (10,4). Sie erringt zwei Direktmandate in Leipzig und ist deswegen im Landtag vertreten, obwohl sie unter der Fünf-Prozent-Hürde liegt.

Die Grünen schaffen es mit 5,1 Prozent (8,6) knapp ins Parlament. Auch die Freien Wähler, die 2,3 Prozent erzielten, sind mit einem Abgeordneten im Parlament, der ein Direktmandat errang. Die FDP verpaßt den Einzug – wie schon bei den vergangenen zwei Landtagswahlen.

Die neuen Landtage müssen sich binnen 30 Tagen konstituieren, mögliche Koalitionsverhandlungen könnten aber deutlich länger dauern.

Werksschließungen und Entlassungen bei VW geplant

Betriebsrat kündigt massiven Widerstand an

Wolfsburg – Volkswagen schließt im Rahmen des Sparprogramms bei der Kernmarke VW Werkschließungen und betriebsbedingte Kündigungen nicht länger aus. Wie das Unternehmen nach einer Führungskräftetagung mitteilte, kündigt es zudem die bisher geltende Beschäftigungssicherung auf, die betriebsbedingte Kündigungen bis 2029 ausschloß.

Aus Sicht des Vorstands müssen die Marken innerhalb der Volkswagen AG umfassend restrukturiert werden, hieß es. Zudem reiche der bisher geplante Stellenabbau durch Altersteilzeit und Abfindungen nicht mehr aus, um die angepeilte Einsparziele zu erreichen.

»Ein Umbau allein entlang der demografischen Entwicklung ist aus Sicht des Unternehmens nicht ausreichend, um die kurzfristig notwendigen Strukturanpassungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen«, hieß es in der Mitteilung. »Vor diesem Hintergrund sieht sich das Unternehmen dazu gezwungen, die seit 1994 fortgeschriebene Beschäftigungssicherung aufzukündigen.«

Der Betriebsratschefin Daniela Cavallo kündigte massiven Widerstand an. Die Pläne seien »ein Angriff auf unsere Beschäftigung, Standorte und Tarifverträge«, erklärte sie in einer Sonderausgabe der Betriebsratszeitung »Mitbestimmen«. Die Arbeitervertreter verfügen bei VW zusammen mit dem Land Niedersachsen über eine Mehrheit im Aufsichtsrat.

Konzernchef Oliver Blume begründete den Kurs mit der sich zuspitzenden Lage. »Die europäische Automobilindustrie befindet sich in einer sehr anspruchsvollen und ernsten Lage. Das wirtschaftliche Umfeld hat sich nochmals verschärft, neue Anbieter drängen nach Europa«, sagte er.

Sperrung von X in Brasilien

Brasília – Das Oberste Bundesgericht in Brasilien hat die Sperrung der Online-Plattform X bestätigt. Die erste Kammer des Gerichtshofes schloß sich damit der Entscheidung von Bundesrichter Alexandre de Moraes mehrheitlich an.

Der Jurist hatte am Freitag die Stilllegung von X im Land angeordnet. Er wirft dem Twitter-Nachfolgedienst vor, nicht entschlossen genug gegen die Verbreitung von Haßrede und Fake News vorzugehen. X-Eigentümer Elon Musk verweist auf die »Redefreiheit« und bezeichnete den Richter als »bösen Diktator«.

Der Konflikt war zuletzt eskaliert. Richter Moraes verlangte von X die Sperrung von Konten rechtsgerichteter Aktivisten, die Verschwörungstheorien und Falschinformationen verbreiteten. Musk bezeichnete die Forderung als gesetzwidrig, die Online-Plattform kam der Aufforderung nicht nach – und zahlte auch die verhängte Geldstrafe in Höhe von umgerechnet rund 2,88 Millionen Euro nicht. Zudem ließ Musk eine Frist zur Benennung eines gesetzlichen Vertreters in Brasilien verstreichen, woraufhin Moraes die Sperrung der Nachrichtenplattform anordnete.

Wegen Behinderung der Justiz und Anstiftung zu Straftaten hatte Moraes im April bereits ein Ermittlungsverfahren gegen Musk selbst eingeleitet.

Präsidentenpartei gewinnt Wahl in Aserbaidschan

Baku – Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der Republik Aserbaidschan im Südkaukasus hat sich die Partei von Präsident Iljam Alijew erwartungsgemäß die Mehrheit der Sitze gesichert. Laut Medienberichten wurden der Partei Neues Aserbaidschan 68 der insgesamt 125 Sitze im Parlament zugesprochen. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,24 Prozent. Das öl- und gasreiche Land am Kaspischen Meer, das wegen der militärischen Konflikte mit Armenien, wegen Vorwürfen von Menschenrechtsverstößen und der Unterdrückung Andersdenkender international in der Kritik steht, ist wichtiger Energielieferant der Europäischen Union.

Die ursprünglich für November vorgesehene Abstimmung war vorgezogen worden, da Aserbaidschan zu diesem Zeitpunkt die UNO-Klimakonferenz ausrichtet, zu der rund 80.000 Vertreter aus aller Welt erwartet werden. Die Wahl verlief laut offiziellen Angaben ohne Zwischenfälle.

Das Ergebnis war erwartet worden, zumal die Opposition bei der Abstimmung größtenteils nicht mit eigenen Kandidaten vertreten war.

Alijew, der seit der Amtsübernahme von seinem Vater 2003 das Land mit harter Hand regiert, hatte sich erst im Februar im Amt bestätigen lassen. Er nutzte dabei die patriotische Welle nach der Rückeroberung der Region Berg-Karabach durch Aserbaidschan vom September 2023. Mehr als 100.000 Armenier waren damals aus ihrer Heimat ins nahegelegene Mutterland Armenien geflüchtet.