Leitartikel31. Juli 2024

Von den Sommerferien, und was danach kommt

von Ali Ruckert

Seit Beginn der Sommerschulferien und des traditionellen Kollektivurlaubs im Bauwesen drehen sich die Räder langsamer hierzulande. Das gewerkschaftliche und politische Geschehen kommt Jahr für Jahr während zwei Monaten und bis zum Schulanfang Mitte September weitgehend zum Erliegen.

Für viele, aber nicht für alle, sind die Sommerschulferien gleichbedeutend mit Erholung und Urlaub, zumindest für ein oder zwei Wochen, bevor sich das Hamsterrad ab September wieder drehen wird.

Für eine kurze Zeit vergisst man ganz gerne die Hektik und die Probleme im Lebensalltag und in der Arbeitswelt und versucht abzuschalten. Selbst die ganz großen internationalen Ereignisse, politischen Auseinandersetzungen und Kriege rücken für einen kurzen Moment in den Hintergrund, ansonsten es wohl schwer möglich wäre, wirklich auszuspannen und neue Energie zu tanken.

Aber der Verdrängungseffekt ist in der Regel von kurzer Dauer, und dann muss man feststellen, dass die Probleme, die man vor den Sommerferien kannte, zurück sind, weil politische und soziale Probleme sich nicht von alleine lösen, und die Welt nicht stehen bleibt, wenn hierzulande Urlaubszeit ist.

Bei vielen Kleinverdienern, die einen Euro in der Regel zweimal umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben, und daher oft nur bescheidene oder keine Urlaubspläne für sich und ihre Kinder haben, weckte die zu Beginn der Sommerschulferien erfolgte Ankündigung der Regierung, sie wolle »den Schwächsten in unserer Gesellschaft gezielt helfen«, große Hoffnung.

Aber die Freude, sich kurzfristig doch noch ein paar Tage Urlaub im August oder September hierzulande oder in der Großregion leisten zu können, war von kurzer Dauer, das angekündigte »historische Entlastungspaket« hat ein halbes Jahr Wartezeit.

Statt kurzfristig, also bereits ab Juli oder August dieses Jahres eine substantielle Erhöhung des Mindestlohnes und der Mindestrente, der Teuerungszulage und der Energieprämie vorzunehmen und die Steuertabelle sofort um 4 Indextranchen zu bereinigen, wird das alles, und dazu auch nur teilweise, für den 1. Januar 2025 in Aussicht gestellt. Das gilt auch für den Steuerkredit für Alleinerziehende, von denen besonders viele armutsgefährdet sind.

Das ist sehr bedauerlich, umso mehr erstens eine Erhöhung des Mindestlohnes vom Patronat bezahlt würde, und zweitens genug Geld im Staatshaushalt vorhanden ist, um den 20 Prozent Kindern, die armutsgefährdet sind, aus der Armutsfalle herauszuhelfen und ihnen und ihren Eltern auch noch einen bescheidenen Urlaub möglich zu machen. Das alles in einem Land, in dem die Reichen immer reicher werden und sich sechs Mal im Jahr einen Luxusurlaub leisten können, weil die Regierung sich weigert, einen Teil des unverschämten Reichtums über die Steuern abzuschöpfen und die Kapitalsteuern systematisch senkt, dafür aber große Teile der Lohnabhängigen und Rentner zunehmend zur Kasse bittet.

Bereits bekannt ist, dass nach den Sommerschulferien die Diskussionen über eine weitere Rentenkürzungsreform erfolgen sollen. Bereits beschlossene Sache ist zudem, dass die Regierung die Deckelung der Energiepreise Ende 2024 beenden wird.

Damit würden die Schaffenden und Rentner, darunter auch die Geringverdiener, deutlich höher belastet, und das zu den Sommerferien in Aussicht gestellte »Entlastungspaket« würde nach den Weihnachtsferien durch eine Explosion der Energieausgaben zunichte gemacht. Das muss verhindert werden!