Großangriff Israels im Westjordanland

Israel hat einen großangelegten Angriff im nördlichen Westjordanland gestartet, bei dem nach palästinensischen Angaben bis Mittwochmittag mindestens zehn Menschen getötet wurden. Die Armee drang in der Nacht in mehrere Orte ein, darunter Tulkarem und Dschenin. Dabei wurden auch Drohnen und Scharfschützen eingesetzt, Infrastruktur mit Bulldozern zerstört und sämtliche Zufahrtswege nach Dschenin gesperrt. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums im Westjordanland wurden in Tubas sieben Tote in ein Krankenhaus gebracht. Außerdem bestätigte das Ministerium zwei Tote in Dschenin.

Israelische Soldaten umstellten auch Krankenhäuser in beiden Städten und blockierten Krankenwagen. Als Begründung für den neuen Terror wird »eine zuletzt deutlich gestiegene Anzahl von Anschlägen auf Israelis« angegeben, »die im nördlichen Westjordanland ihren Ursprung« hätten. Der israelische Außenminister Israel Katz schrieb bei X: »Wir müssen mit der Bedrohung genauso umgehen wie mit der Terror-Infrastruktur in Gaza, einschließlich der vorübergehenden Evakuierung palästinensischer Zivilisten.« Es sei »ein Krieg in jeder Hinsicht, und wir müssen dabei siegen«. »Die israelische Armee geht seit heute Nacht mit aller Macht in den Flüchtlingslagern von Dschenin und Tulkarem gegen ein islamistisch-iranisches Terrornetzwerk vor«, schrieb Katz. Erst am Montag waren bei einem israelischen Luftangriff in dem Flüchtlingsviertel Nur Schams in Tulkarem fünf Menschen getötet worden.

Streik bei Discover Airlines

Beim Lufthansa-Ferienflieger Discover Airlines fielen auch am zweiten Streiktag mehrere Flüge aus. Grund sind die Streiks des fliegenden Personals in Cockpit und Kabine, zu denen die Gewerkschaften Ufo und Vereinigung Cockpit (VC) bis einschließlich Freitag aufgerufen haben. Am Flughafen Frankfurt waren acht von 26 für den Mittwoch geplanten Starts gestrichen, in München entfiel laut Discover ein Flug nach Ibiza. Am Dienstag hatten sich Streikende im Terminal 1 auf dem Rhein-Main Flughafen in Frankfurt zu einer Kundgebung versammelt.

Macrons Suche nach Premier

Mehr als sieben Wochen nach der Parlamentswahl in Frankreich versucht Präsident Emmanuel Macron, mit Sondierungsgesprächen den Durchbruch zu einer Regierung zu schaffen. Erneut beriet er mit den Konservativen, die sich jedoch zunächst enttäuscht zeigten. »Keine neue Position, kein wirkliches strukturiertes Vorhaben für die Franzosen, keine Vision davon, was ein Regierungsprogramm für die kommenden Monate wäre«, sagte der Fraktionsvorsitzende der Droite Républicaine, Laurent Wauquiez. Man habe Macron dazu aufgefordert, endlich einen neuen Premier zu ernennen, um aus der Krise herauszukommen. Die Konservativen hatten nach einem ersten Treffen mit Macron eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen. Ob sie zu einer Duldung einer Minderheitsregierung aus dem Macron-Lager bereit wären, ist unklar. Welche weiteren Parteien oder Persönlichkeiten Macron zum Gespräch bat, wurde im Detail nicht bekannt. Unser Foto zeigt den Präsidenten am Dienstag beim Warten auf den irischen Premierminister Harris. Am Mittwoch empfing er zudem den deutschen Bundespräsidenten Steinmeier.

Tote bei Angriff Israels in Syrien

Damaskus – Bei einem israelischen Drohnenangriff in Syrien sind mindestens vier Menschen getötet worden. Bei dem Angriff sei ein Auto im Ort Sabadani getroffen worden, der nahe der Grenze zum Libanon liegt. Israels Armee erklärte, bei dem Angriff Mitglieder des Palästinensischen Islamischen Dschihads getötet zu haben.

Darunter soll angeblich ein Mann namens Faris Kasim sein, den das israelische Militär als »einen bedeutenden Terroristen« der Organisation bezeichnete. Die Getöteten seien auf dem Weg von Syrien in den Libanon gewesen, um dort »terroristische Aktivitäten für die Terrororganisation Hisbollah durchzuführen«.

Anwohner berichteten, die syrische Armee habe ein Feuer am Auto gelöscht und Leichen geborgen. Sabadani liegt etwa eine Autostunde von der syrischen Hauptstadt Damaskus entfernt.

Mpox-Impfdosen gesichert

Brazzaville – Angesichts der schnellen Ausbreitung der Krankheit Mpox vor allem in Zentralafrika hat die afrikanische Gesundheitsbehörde CDC Africa eine Million Impfdosen durch Zusagen der EU, und mehrerer Staaten gesichert, sagte CDC Generaldirektor Jean Kaseya am Mittwoch auf dem Afrika-Regionaltreffen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im kongolesischen Brazzaville.

Allerdings seien bisher nur in Nigeria Impfstoffe eingetroffen. Ein Aktionsplan für den gesamten Kontinent solle am Freitag gestartet werden, sagte Kaseya. Zugleich warnte er: »Wir sind noch immer nicht vorbereitet auf eine weitere Pandemie.«

Mpox müsse als ernste Warnung für die nächste Pandemie angesehen werden, mit man in fünf bis zehn Jahren rechnen müsse, betonte Kaseya. Umso wichtiger sei eine eigene Impfstoffherstellung in Afrika. Darum habe die CDC dem Unternehmen Bavaria Nordic, einem der beiden Produzenten von Mpox-Impfstoffen, einen afrikanischen Hersteller für eine Zusammenarbeit vorgeschlagen.

WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus kritisierte, der Kampf gegen Mpox finde die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft erst jetzt, nachdem Krankheitsfälle außerhalb Afrikas aufgetreten seien. »Wir haben seit Jahren zu mehr Forschung und der Entwicklung von Diagnosetests und Impfstoffen aufgerufen«, sagte er.

Roger Kamba, der Gesundheitsminister der Demokratischen Republik Kongo wies auf die rapide Verbreitung von Mpox hin. Während 2022 noch 5.000 Fälle registriert worden seien, seien es in diesem Jahr bereits mehr als 17.000. Gleichzeitig sei die Sterblichkeitsrate von 4,5 auf 7,4 Prozent gestiegen.

Haftstrafen für Milliardenbetrug bei Staatsfonds

Bellinzona – Zwei hochrangige frühere Manager sind in der Schweiz wegen Veruntreuung im Zusammenhang mit dem malaysischen Staatsfonds 1MDB zu sechs beziehungsweise sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona sah es als erwiesen an, daß sie an der Schädigung des Staatsfonds beteiligt waren.

Es handelt sich um den Direktor der Ölfirma Petrosaudi mit Büros in Genf und einen Geschäftspartner. Einer von ihnen ist schweizerisch-saudischer, der andere schweizerisch-britischen Doppelbürger.

Vor rund zehn Jahren war ein Milliardenbetrug bei dem Staatsfonds aufgeflogen. Der damalige malaysische Regierungschef Najib Razak wurde deshalb 2020 zu einer langjährigen Haftstrafe und zu einer Geldstrafe in Millionenhöhe verurteilt. Der Fonds sollte die wirtschaftliche Entwicklung des Landes fördern.

Das Justizministerium der USA geht davon aus, daß 4,5 Milliarden Dollar aus dem Fonds gestohlen wurden. Es hat inzwischen 1,4 Milliarden Dollar auf Konten beschlagnahmt und Malaysia zurückgegeben.

Die in der Schweiz Angeklagten sollen nach Angaben der Bundesanwaltschaft unter Vortäuschung falscher Tatsachen und Beteiligung eines malaysischen Investors ein Joint Venture mit dem Staatsfonds 1MDB eingegangen sein. Sie hätten angebliche Vermögenswerte eingebracht, die sie gar nicht besaßen. Mehrere Dutzend Millionen Dollar aus dem Staatsfonds seien schließlich bei den Beschuldigten gelandet, »ohne dem Zweck des Joint Ventures zu dienen«, heißt es in einer Mitteilung.

Vorwürfe gegen Ukraine erneuert

Moskau – Rußland hat der Ukraine erneut vorgeworfen, für Angriffe auf das Atomkraftwerk Kursk verantwortlich zu sein. »Aus verständlichen Gründen verweist die IAEA (Internationale Atomenergieagentur) auf eine fehlende Vollmacht, um die Schuldigen an den Schlägen zu benennen, aber hier ist alles so offensichtlich, daß es natürlich keine Fragen diesbezüglich gibt«, sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow. Der Generaldirektor der IAEA, Rafael Grossi, hatte am Dienstag das frontnahe Kraftwerk besucht und vor Gefahren für den Meiler durch Kriegshandlungen gewarnt.

»Grossi hat die Resultate der Drohnenschläge auf das Kraftwerk gesehen, die Gefahr eingeschätzt, den diese Schläge hätten bedeuten können und die potenzielle Gefahr, die weiter besteht«, sagte Peskow. Grossi hatte von einer »extrem ernsten Lage« gesprochen und vor möglichen Auswirkungen der Kämpfe auf die Nuklearanlage gewarnt. Zuvor hatte Rußlands Präsident Wladimir Putin der Ukraine einen versuchten Angriff auf das Kernkraftwerk am 22. August vorgeworfen.

Peskow warnte einmal mehr vor einer weiteren Eskalation des Krieges. Attacken wie in Kursk könnten »die Spannungen bis zum Äußersten eskalieren«.

Polizei erschießt mutmaßlichen Angreifer

Moers – Nach tödlichen Polizeischüssen auf einen mutmaßlichen, mit Messern bewaffneten Angreifer in Moers ermittelt eine Mordkommission der Polizei Duisburg. Die Polizei war am Dienstagnachmittag gerufen worden, weil der Mann mehrere Passanten tätlich angegriffen und bedroht habe. Dann soll der 26 Jahre alte Deutsche auch die Beamten attackiert haben.

»Nach derzeitigem Erkenntnisstand soll der Mann mit zwei Messern in den Händen die Polizisten angegriffen haben«, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft. Daraufhin hätten Polizeibeamte geschossen, der 26-Jährige sei dadurch tödlich verletzt worden. Weitere Personen seien nicht zu Schaden gekommen.

Papst gegen strengere Einwanderungsgesetze

Rom – Papst Franziskus hat sich gegen eine Verschärfung der Einwanderungsgesetze ausgesprochen. In seiner wöchentlichen Generalaudienz forderte das Oberhaupt der katholischen Kirche stattdessen eine bessere internationale Steuerung von Migration. Zudem müsse Schleusern das Handwerk gelegt werden.

Franziskus äußerte sich in der Audienz auf dem Petersplatz zum wiederholten Male entsetzt über die vielen Menschen, die auf der Flucht vor Gewalt in ihrer Heimat oder auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen ums Leben kommen. »Das Mittelmeer ist zu einem Friedhof geworden«, sagte der Pontifex. Dabei hätten die meisten dieser Toten gerettet werden können, sagte er.

Franziskus fügte hinzu: »Aber das geht nicht durch restriktivere Gesetze, nicht durch die Militarisierung der Grenzen, nicht durch Grenzen, nicht mit Zurückweisungen.« Stattdessen müsse es »sichere und reguläre Zugangswege« geben.

Mexiko friert Kontakt zu Botschaften der USA und Kanadas ein

Mexiko-Stadt –Nach Kritik an einer geplanten Justizreform in Mexiko hat Präsident Andrés Manuel López Obrador die Beziehungen zu den Botschaftern der USA und Kanadas eingefroren. Es werde eine Pause geben, bis die diplomatischen Vertreter beider Länder Respekt vor den internen Entscheidungen Mexikos zeigten, sagte der Staats- und Regierungschef. Die Reform sieht unter anderem die Direktwahl aller Bundesrichter durch das Volk vor.

Angesichts der Gesetzesinitiative hatten der USA-Botschafter Ken Salazar und der kanadische Botschafter Graeme Clark »Sorgen über die künftige Unabhängigkeit der mexikanischen Justiz« geäußert. Die vorgesehenen Verfassungsänderungen könnten sich negativ auf die Handelsbeziehungen mit Mexiko auswirken. Die drei Länder sind Vertragspartner des nordamerikanischen Freihandelsabkommens USMCA. Mexiko ist zudem der wichtigste Handelspartner der USA.

Die Äußerungen der Botschafter seien leichtsinnig gewesen, sagte López Obrador vor Journalisten. »Sie müssen lernen, Mexikos Souveränität zu respektieren«. Die bilateralen Beziehungen zu den Regierungen der USA und Kanadas seien von der Pause nicht betroffen.

Der nationalistische Präsident, der in Mexiko sehr beliebt ist, beendet in gut einem Monat seine sechsjährige Amtszeit. Seine politische Erbin Claudia Sheinbaum, die die Justizreform ebenfalls unterstützt, wird am 1. Oktober als erste Präsidentin des Landes seine Nachfolge antreten.

Schweiz erwägt Neubau von Atomkraftwerken

Bern – Die Schweizer Regierung erwägt, das Verbot des Baus neuer Kernkraftwerke aufzuheben. Um die Stromversorgung zu gewährleisten, müsse man für alle Technologien offen sein. »Das bestehende Neubauverbot für Kernkraftwerke ist mit dem Ziel der Technologieoffenheit nicht vereinbar und birgt darüber hinaus auch Risiken für den Rückbau bestehender Anlagen«, heißt es in der Mitteilung der Regierung.

Die Schweiz hatte nach dem Reaktorunfall von Fukushima in Japan 2011 beschlossen, schrittweise aus der Kernenergie auszusteigen. 2017 votierte die Mehrheit bei einer Volksabstimmung für den Atomausstieg. So wurde der Bau neuer Kernkraftwerke verboten. Die vier noch betriebenen Kernkraftwerke dürfen, solange sie sicher sind, am Netz bleiben. Eines wurde bereits geschlossen.

Es sei offen, ob der Ausbau der erneuerbaren Energien rasch genug erfolgen werde, um die wegfallenden Kapazitäten und den steigenden Strombedarf rechtzeitig decken zu können, sagte Energieminister Albert Rösti. »Der Bundesrat will sich die Möglichkeit offen halten, das heute verfügbare Maß an klimaschonendem, inländischem, ganzjährig und rund um die Uhr verfügbaren Strom zu sichern.«