Luxemburg04. Juni 2021

Bausch verpulvert 367 Millionen

Grüner Ressortchef will Armee »bis spätestens 2025« mit 80 »gepanzerten Kommando-, Verbindungs- und Aufklärungsfahrzeugen« ausrüsten

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Weil die Modernisierung der derzeit von der Armee eingesetzten 42 »Hummer« US-amerikanischer und 48 »Dingos« deutscher Bauart angeblich unmöglich bzw. »auch nicht billiger« gewesen wäre, hat die Regierung aus DP, LSAP und Grünen am Mittwoch ein Gesetzesvorprojekt abgenickt, das es dem grünen Armeeminister François Bausch erlaubt, »spätestens bis 2025« 80 moderne »véhicules blindés de commandement, de liaison et de reconnaissance (CLRV)« für die Armee zu beschaffen.

Wie Bausch am Mittwochnachmittag auf einer Pressekonferenz mit General Steve Thull, dem militärischen Befehlshaber der Armee, erklärte, sollen für das neuerliche Rüstungsprojekt laut Gesetzestext »maximal 367 Millionen Euro« verpulvert werden. Dabei sei die Wartung durch die praktischerweise in Capellen ansässige Logistikagentur der NATO über die gesamte auf 15 bis 20 Jahre geschätzte »Lebenszeit« der Militärfahrzeuge enthalten.

Die auch »Humvee« genannten US-amerikanischen »hochmobilen Mehrzweckradfahrzeuge« (HMMWV) seien bereits 1996 in Dienst gestellt und von 1999 bis 2017 in der durch einen NATO-Krieg von Serbien abgetrennten Provinz Kosovo sowie im Rahmen der »enhanced Forward Presence (eFP)« der NATO in Litauen an der Ostflanke des Kriegsbündnisses eingesetzt worden, hieß es auf der Pressekonferenz. In neueren Auslandseinsätzen der Armee in Afghanistan und im westafrikanischen Mali habe sich die Panzerung der »Humvees« jedoch als völlig unzureichend gegen Sprengsätze erwiesen. Auch sei der Geschützturm nicht gepanzert und die Systeme des Fahrzeugs arbeiteten noch analog.

Abgesehen davon, daß ein Soldat, der einen »Humvee« fahren kann, noch lange nicht mit einem »Dingo« klarkommt, muß die Interoperabilität zwischen beiden Fahrzeugtypen derzeit noch u.a. mit nachgerüsteten Kommunikationssystemen hergestellt werden. Die vor elf Jahren in Dienst gestellten gepanzerten Transportfahrzeuge deutscher Bauart hätten sich ebenfalls nur als »bedingt gegen in Afghanistan und Mali eingesetzte Bomben geeignet« herausgestellt und ihr Basissystem nutze noch Windows XP.

Damit das alles ab Mitte des Jahrzehnts besser wird, sollen die 80 neuen »gepanzerten Kommando-, Verbindungs- und Aufklärungsfahrzeuge« der Armee von einem einzigen Typ sein und mit einer Software laufen, die auch in belgischen und französischen Militärfahrzeugen eingebaut ist. Welches Modell genau und bei welcher Waffenschmiede sie bestellt werden, sei noch unklar, erklärte Bausch. Es werde eine offizielle Ausschreibung geben.

Wie es weiter hieß, soll unter anderem mit dem neuen Rüstungsprojekt sichergestellt werden, daß Luxemburg 2024 0,72 Prozent seiner Jahreswirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) für »Verteidigung« ausgibt. Schon heute sind Luxemburgs Militärausgaben höher als im Kalten Krieg. 200 Millionen Euro (reine Anschaffungskosten) wurden allein für das (in Belgien stationierte) militärische Transportflugzeug A400M verpulvert. Ein zweiter Spionagesatellit, für den zunächst 170 Millionen Euro bereitgestellt wurden, kostet nun mindestens 309 Millionen Euro. Außerdem wurden bei Airbus zwei Mehrzweckhelikopter vom Typ H145M bestellt, die neben der Armee auch der Polizei zur Verfügung stehen sollen, und im Rahmen der NATO beteiligt sich die Regierung am Kauf von fünf militärischen Drohnen und zwei Maschinen zur Luftbetankung von Kampfjets und anderen Kriegsflugzeugen.