Leitartikel18. September 2024

»Die Russen kommen!« – schon wieder

von Ali Ruckert

Es war nur eine Frage der Zeit, bis auch hierzulande ein Regierungsmitglied die Frage nach einem neuen obligatorischen Militärdienst für Luxemburger Jugendliche aufwerfen würde, nachdem seit längerem in Deutschland und in Frankreich für die Wiedereinführung des Wehrdienstes getrommelt wird.

Armeeministerin Backes (DP) räumte ein, dass dazu im Regierungsprogramm, das weniger als ein Jahr alt ist, keine Spurenelemente zu finden sind, behauptet aber steif und fest, man müsste sich irgendwann der Diskussion stellen. Denn Frieden sei keine Selbstverständlichkeit, und das wisse man spätestens seit dem Krieg in der Ukraine, weshalb sie ihren Kindern nicht versprechen könne, dass es keinen Krieg mehr in Luxemburg geben werde.

Tatsächlich nimmt die antirussische Propaganda, die mit der zunehmenden Ausweitung der NATO nach Osten einherging, seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine im Jahr 2014 immer größere Ausmaße an. Der »Ennemi mat der Pelzekap« aus dem Kalten Krieg wurde reaktiviert, wenn auch ohne Roten Stern an der Mütze.

Wie zur Zeit des Kalten Krieges, als so getan wurde, als sei jeden Augenblick mit einem Angriff auf Westeuropa und sowjetischen Panzern an Rhein und Mosel zu rechnen, wird heute die antirussische Hysterie erneut auf die Spitze getrieben. Begleitet wird sie – wie damals – von massiver Aufrüstung. Endlich machen die Rüstungskonzerne in den NATO-Ländern, denen nach 1990 der Feind und die Umsätze abhandengekommen waren, wieder Rekordprofite!

Wie zur Zeit des Kalten Krieges ist die Luxemburger Regierung unterwürfig darum bemüht, die von den USA und der NATO vorgegebenen Rüstungsziele zu erfüllen.

Damals wurde auf Druck der USA ein Spitzeldienst geschaffen, Militärlager der NATO und der USA wurden in Capellen, Düdelingen und Sanem eingerichtet, der zivile Flughafen Findel wurde für den Transport von USA-Truppen missbraucht, und an der Chamber vorbei wurde die Geheimorganisation »Stay behind« geschaffen, deren Agenten – ausgerüstet mit versteckten Waffen, Funkgeräten und 1.800 Goldmünzen aus dem Reptilienfonds des Spitzeldienstes, losschlagen sollten im Falle einer »sowjetischen Invasion«, auf die sie allerdings vergeblich warteten.

Heute werden Rekordsummen für die Armee und die NATO ausgegeben, ein Militärflugzeug, mehrere Dutzend Kampffahrzeuge und gepanzerte Mehrzweckfahrzeuge, Drohnen und ein Militärsatellit wurden angeschafft, Luxemburg beteiligt sich an einer ganzen Reihe von Rüstungsprojekten der NATO und der EU, ein belgisch-luxemburgisches Bataillon wurde aus der Taufe gehoben, und die großherzoglichen Soldaten werden nicht nur für den Cyberkrieg gedrillt.

Hinzu kommt, dass inzwischen auch hierzulande zunehmend Betriebe für die Rüstungsindustrie arbeiten, und die Universität wurde für die militärische Forschung eingespannt.

Die ideologische und die militärische Aufrüstung gehen Hand in Hand, und es ist nicht erst seit gestern, dass die Regierenden alles daransetzen, um die Widerstände, die es auf politischer Ebene und in der Zivilgesellschaft gegen die maßlose Aufrüstung und die aggressive NATO-Politik noch gibt, zu diskreditieren oder zu beseitigen, indem mit antirussischer Hysterie Angst erzeugt wird, in der Hoffnung, dass das militaristische Gift besser wirken kann.

Nun sollen auch noch Luxemburger Jungen und Mädchen verpflichtet werden, sich für einen Krieg gegen Rußland drillen zu lassen …