Von »erheblichen Hilfen für die Haushalte und Betriebe« schreibt das beim Wirtschaftsministerium angesiedelte nationale Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien (Statec) in seinem jüngsten »Konjunktur Flash«. Die Maßnahmen würden den Staat voraussichtlich 1,7 Milliarden Euro kosten – 700 Millionen Euro im Jahr 2022 und eine Milliarde im Jahr 2023.

Zu diesen Maßnahmen gehören die Energiesteuergutschrift (495 Millionen Euro), die Begrenzung der Gaspreiserhöhung auf 15 Prozent für die Haushalte ab Oktober 2022 (470 Millionen Euro), eine auf ein Jahr begrenzte Senkung der TVA-Sätze ab dem 1. Januar 2023 von jeweils einem Punkt für den regulären Steuersatz, den Zwischensteuersatz und den ermäßigten Steuersatz (270 Millionen Euro) eine finanzielle Hilfe für Unternehmen, die steigende Energiekosten zu tragen haben (185 Millionen Euro), eine Deckelung der Strompreise (110 Millionen Euro) und eine zeitlich begrenze Senkung der Preise für Treibstoff und Heizöl (77 Millionen Euro).

Es besteht kein Zweifel, dass diese »erheblichen« Maßnahmen dazu beitragen werden, dass der Rückgang der Kaufkraft der Schaffenden und Rentner und die finanziellen Belastungen von Betrieben abgebremst werden, aber das heißt noch lange nicht, dass sich das Blatt wenden wird.

Abgesehen davon, dass die Tripartite, die Regierung und die Chamber Diebstahl an den Lohnabhängigen und Rentnern begingen, als sie im Frühjahr eine Index-Manipulation beschlossen und dem Patronat ein Geschenk in Höhe von Hunderten von Millionen Euro machten, erfolgten die Energiesteuergutschrift, die Begrenzung der Gaspreiserhöhung und die Deckelung der Strompreise erst, als sich die Energiepreise bereits auf sehr hohem Niveau befanden.

Zu diesem Zeitpunkt hatte die Kaufkraft bereits stark gelitten, denn der unaufhaltsame Aufstieg der Energiepreise begann bereits Mitte 2021, auch wenn die Russenfresser aller Schattierungen heute so tun, als sei daran ausschließlich der Krieg in der Ukraine schuld.

Der überdurchschnittlich hohe Preisanstieg der Lebensmittel innerhalb eines Jahres hat die Bezieher von kleinen und mittleren Löhnen besonders stark getroffen, denn sie geben einen überdurchschnittlich großen Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel aus. Dennoch beschloss die Regierung, den TVA-Satz von 3 Prozent für Lebensmittel nicht zu senken. Und an eine Preisdeckelung für Lebensmittel, wie sie die Kommunisten fordern, denkt sie erst recht nicht – obwohl zu erwarten ist, dass Preiserhöhungen im Lebensmittelbereich auch im kommenden Jahr zur Tagesordnung gehören werden.

Hinzu kommt, dass die Regierung die Lohnabhängigen, parallel zu den »erheblichen« Hilfen, zur Kasse beten wird, in dem sie sich unter anderem weigert, die Steuertabelle an die Inflation anzupassen, so dass bei jeder nachträglichen Anpassung der Löhne an die Preisentwicklung oft erheblich mehr Lohnsteuer zu zahlen ist. Auch das wirkt sich negativ auf die Kaufkraft aus und wird dazu beitragen, dass die Zahl der Haushalte, die finanzielle Schwierigkeiten haben, weiter steigen wird.

Das muss geändert werden, indem die Schaffenden in den Betrieben einen Inflationsausgleich und von der Regierung das Einfrieren der Preise für Lebensmittel und Mieten für das Jahr 2023, eine Erhöhung des Mindestlohns und der kleinen Renten, eine weitere Senkung der Mehrwertsteuersätze auf Energieprodukte und die sofortige Auszahlung der Indextranche, die im Frühjahr erfallen ist, fordern.

Um das durchzusetzen wird es nicht genügen, die Faust in der Tasche zu ballen oder nur über die bestehenden Verhältnisse zu schimpfen, nicht wahr?