In der Tripartite wurde eine Manipulation des Index beschlossen, welche dazu führen wird, dass die Kaufkraft der Schaffenden stark geschwächt wird. Der OGBL hat sich in der Tripartite dagegen zur Wehr gesetzt und klar und deutlich gesagt, dass er diesen Sozialabbau nicht mittragen wird. Im Vorfeld des 1. Mai mobilisiert die Gewerkschaft inzwischen gegen diesen Indexklau. Darüber sprach die »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek mit Nora Back, der Präsidentin der größten Gewerkschaft aus dem Privatsektor.

Zeitung: Der OGBL hatte offenbar gute Gründe, um seine Zustimmung zu dem sogenannten »Solidaritéitspak«, den die Regierung mit Hilfe des Patronats in der Tripartite durchboxte, zu verweigern …

Nora Back: Wir sind verärgert, dass eine Abmachung mit diesem Inhalt zustande kam, denn es ist ein Angriff auf die Kaufkraft der Schaffenden. Dem konnte der OGBL nicht zustimmen.

Sämtliche Forderungen des OGBL wurden in der Tripartite nicht zur Kenntnis genommen

Erstens handelt es sich um eine tiefgreifende Indexmanipulation, die sich nicht nur in diesem Jahr negativ auf die Kaufkraft auswirken wird, sondern längerfristig Folgen hat und dazu führen könnte, dass bis 2024 eine oder zwei Indextranchen verlorengehen werden.

Zweitens wurden sämtliche Forderungen, welche der OGBL in der Tripartite diskutieren wollte, nicht zur Kenntnis genommen, darunter die Anpassung der Steuertabellen an die Preisentwicklung.

Ohne eine solche Anpassung aber verlieren die Schaffenden und Rentner ständig an Kaufkraft und riskieren bei jeder Indextranche automatisch in eine höhere Einkommensstufe zu rutschen, so dass sie mehr Steuern bezahlen müssen, obwohl die Regierung gesagt hat, sie erhöhe die Steuern nicht.

Notwendig wäre zudem eine deutliche Glättung des sogenannten »Mittelstandsbuckels, eine Verdoppelung der Teuerungszulage für Schaffende mit niedrigen Löhnen, eine ernsthalte Erhöhung des Mindestlohns und eine Senkung der Mehrwertsteuer und der Akzisen auf die Energiepreise, um die Inflation kurzfristig zu bremsen.

Doch über all das wollte die Regierung nicht reden, ihr ging es allein darum, den Index zu manipulieren und das Patronat mit der Gießkanne zu bedienen. Das ist eine Umverteilung von unten nach oben.

Drittens können wir als Gewerkschaft nicht damit einverstanden sein, dass diejenigen Lohnabhängigen, die einen Kaufkraftverlust durch die Indexmanipulation haben, kein Recht auf einen Steuerkredit haben, und die Schaffenden und Rentner insgesamt den angekündigten Steuerkredit praktisch selber über die Lohnsteuer bezahlen müssen. Das ist das Gegenteil von Solidarität, beziehungsweise Solidarität mit dem Patronat auf Kosten der Schaffenden. 

Zeitung: Seitens der Regierung und des Patronats wird seit Wochen behauptet und in einem Teil der Presse genüsslich breitgetreten, der OGBL habe die Tripartite-Verhandlungen aus »ideologischen Gründen« verlassen. Was ist dazu zu sagen?

Nora Back: Weil wir es abgelehnt haben, auf den Weg des Sozialabbaus und der Indexmanipulation zu gehen, werden wir von Regierung und Patronat heftig angegriffen, es wird mit Lügen operiert, und es wird versucht, uns als unseriös und unglaubwürdig hinzustellen.

Sie wollen nicht akzeptieren, dass der OGBL Nein zum Sozialabbau gesagt hat, der in einem Hauruck-Verfahren beschlossen wurde. Dafür gibt es keine »ideologischen« Gründe, wie das immer wieder behauptet wird, sondern ganz einfach die Erkenntnis, dass es hier einen Versuch gibt, der Kaufkraft der Lohnabhängigen massiv zu schaden.

Der OGBL ist nicht in die Tripartite gegangen, um den Schaffenden etwas wegzunehmen

Ich möchte es daher noch einmal laut und deutlich sagen: Der OGBL ist nicht in die Tripartite gegangen, um den Schaffenden und Rentnern etwas wegzunehmen, sondern weil die schwindende Kaufkraft ein Problem für die große Mehrheit der Lohnabhängigen darstellt, auch für immer mehr Menschen mit etwas höheren Löhnen.

Wir sind daher der festen Überzeugung, dass der Index integral erhalten und durch sozialpolitische Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft ergänzt werden muss, auch wegen der steigenden Energiepreise. Das war unser Ziel und daran hat sich bis heute nichts geändert.

Zeitung: Inzwischen muss man feststellen, dass der Diskurs der Regierung über den »Solidaritéitspak« bröckelt und dass die Maßnahmen, die angekündigt wurden, doch nicht so durchdacht waren, wie das zuvor dargestellt wurde.

Nora Back: Nach der Stellungnahme des OGBL vom 2. April 2022, in welcher auf die mannigfaltigen negativen Folgen einer Indexmanipulation für die Schaffenden und ihre Familien hingewiesen wurde, erklärte die DP-Familienministerin plötzlich, die Familienzulagen seien von der Manipulation der nächsten Indextranche ausgenommen, und die LSAP versuchte das als ihren Verdienst darzustellen. Tatsächlich aber war das im sogenannten »Solidaritéitspak«, der seinen Namen regelrecht gestohlen hat, nicht vorgesehen, so dass es sich um einen Rückzieher der Regierung handelt. Da zeigt sich, dass sich unser Widerstand bereits gelohnt hat.

Wenig transparent ist auch der angekündigte Kompensationskredit, der erstens weit davon entfernt ist, den Verlust der Schaffenden und Rentner durch die Indexmanipulation wettzumachen, und zweitens auf Angaben des Statec über die Kaufkraft der Haushalte aus dem Jahre 2019 (!) – also noch vor den negativen Auswirkungen der Folgen der Covid-Krise auf die Kaufkraft – beruht. Die Erkenntnisse von damals werden nun einfach so auf 2022 extrapoliert, um dann festzustellen, dass durch den Kompensationskredit praktisch drei Fünftel der Haushalte keinen Kaufkraftverlust zu beklagen hätten.

Das bezweifeln wir ganz stark, denn wir haben da ganz andere Informationen von den Schaffenden aus den Betrieben, die sehr wohl merken, wann ihre Kaufkraft zurückgeht und wann nicht. Und seit drei Jahren geht sie deutlich zurück.

Es gibt keinen Grund, dem Patronat mit der Gießkanne zu Hilfe zu eilen

Zeitung: Die Regierung versuchte in der Tripartite die Manipulation des Index damit zu rechtfertigen, dass es den Betrieben generell schlecht geht und ihnen unbedingt unter die Arme gegriffen werden müsse. Stimmt das so?

Nora Back: Generell muss man sagen, dass es keine Rezession, sondern Wirtschaftswachstum gibt, den Betrieben in den allermeisten Wirtschaftsbereichen geht es gut, das Bruttobetriebsergebnis ist nach Irland das zweithöchste in den EU-Ländern, die Zahl der Arbeitsplätze wächst, die Arbeitslosigkeit explodiert nicht, und die Anzahl der Konkurse und der Betriebsauflösungen ist nicht stark angestiegen.

Es gibt also keinen Grund, dem Patronat mit der Gießkanne zu Hilfe zu eilen und auch noch den Banken, die Millionen Euro an Dividenden an ihre Aktionäre auszahlen, oder den Großunternehmen im Einzelhandel, den Großbetrieben aus dem Industriebereich und aus anderen Wirtschaftszweigen, darunter Krisengewinnern wie Amazon, die sehr hohe Profite machen, eine Indextranche zu schenken. Und auch dem Handwerk kann es generell nicht so schlecht gehen, wenn innerhalb von zwei Jahren 700 neue Betriebe gegründet wurden.

Immerhin werden dem Patronat 800 Millionen Euro geschenkt, wenn eine Indextranche um ein Jahr verschoben wird.

Ich will aber betonen, dass der OGBL nicht gegen Hilfen für Betriebe ist. Doch wir hätten uns eine konkrete Analyse darüber gewünscht, welche Betriebe wirklich Schwierigkeiten haben, zum Beispiel durch die Explosion der Energiepreise, so dass gezielte Hilfen erfolgen könnten. Das aber wollten weder die Regierung noch das Patronat machen. Wie gesagt, es ging ihnen allein darum, den Index zu manipulieren.

Zeitung: Inzwischen werden wiederum alle möglichen Theorien aus der Mottenkiste herausgeholt, um den Schaffenden einzureden, der Index sei nicht »sozial«. Was gibt es darauf zu antworten?

Nora Back: Wir stellen fest, dass wir uns gegenwärtig wieder in einer Phase befinden, in der ein Frontalangriff auf den Index erfolgt, wie so oft in der Vergangenheit.

Ihr Ziel ist es, Sozialneid zu schüren und die Schaffenden auseinander zu dividieren

Dazu gehören auch solche Theorien wie der »gedeckelte Index« oder die Einführung eines »sozialen Index«, die sozial und wirtschaftlich keinen Sinn machen und bereits in der Vergangenheit als Versuch entlarvt wurden, den Index als Instrument des Kaufkrafterhalts aller Lohnabhängigen zu zerstören, Sozialneid zu schüren und die Schaffenden auseinander zu dividieren. Das war noch immer die Taktik des Patronats. Sie wollen einerseits den Lohnabhängigen mit den höheren Löhnen etwas wegnehmen, aber dafür den Niedriglohnverdienern nichts zusätzlich geben.

 Wenn die Unternehmerverbände sich plötzlich solch große Sorgen über einen Mangel an sozialer Gerechtigkeit machen, hindert sie niemand daran, die niedrigen Löhne anzuheben und besseren Kollektivverträgen zuzustimmen, zum Beispiel im Handel, im Reinigungs- und im Sicherheitsbereich.

Das gilt auch für die Regierung, die jahrelang nichts unternommen hat, um Armut und Wohnungsnot entschieden zu bekämpfen. Wenn sie sich tatsächlich um soziale Gerechtigkeit sorgen würde, würde sie mit Hilfe der Steuerpolitik von oben nach unten umverteilen, die kleinen Renten und den Mindestlohn deutlich erhöhen, in großem Maß bezahlbaren Wohnraum schaffen und zusätzliche soziale Maßnahmen ergreifen, damit es den Menschen besser geht, statt dass immer mehr in der Armutsfalle landen.

Zeitung: Während der vergangenen Wochen hat man gesehen, dass der OGBL massiv gegen die Indexmanipulation mobilisiert und die Schaffenden und Rentner dazu aufruft, den 1. Mai solidarisch zu nutzen, um ihrem Ärger über den geplanten Sozialabbau Luft zu machen und ihre Bereitschaft zu bekunden, sich aktiv für die eigenen Interessen einzusetzen. Man darf annehmen, dass der OGBL es nicht bei dieser einzigen Aktion belassen wird …

Nora Back: Während der Pandemie hatte der OGBL es wegen der zahlreichen Einschränkungen in der Gesellschaft und in den Betrieben schwer, die üblichen gewerkschaftlichen Aktivitäten zu entwickeln und die Verteidigung der Interessen der Schaffenden zu organisieren. Nun, da diese Einschränkungen nicht mehr bestehen und der gewerkschaftliche Einsatz nicht weiter durch gesundheitliche Vorschriften behindert wird, setzten wir alles daran, die sozialen Interessen der Lohnabhängigen entschieden zu verteidigen.

Jetzt kommt es auf die Solidarität der Schaffenden an

Dazu gehört auch unser Einsatz gegen die Manipulation des Index. Seit Wochen machen wir nun schon bei unseren Mobilisierungsaktionen die Erkenntnis, dass die Schaffenden wissen, worum es geht und froh sind, dass der OGBL in der Tripartite nicht umgefallen ist und sich nicht über den Tisch ziehen ließ, sondern bereit ist, den Index zu verteidigen.

Unsere Demonstration und unsere Kundgebung am 1. Mai sind eine erste Etappe in dieser Auseinandersetzung für die soziale Absicherung der Schaffenden und ihrer Familien. Anschließend werden weitere Aktionen folgen.

Es wird ein langer Weg, aber wir werden uns nicht von unserem gerechten Einsatz gegen die Indexmanipulation und Sozialabbau abhalten lassen und hoffen, dass möglichst viele schaffende Menschen uns dabei unterstützen werden. Es ist in ihrem Interesse.

Interview: Ali Ruckert