Als sein ukrainischer Kollege Dmitro Kuleba in China die Bereitschaft Kiews zu Verhandlungen mit der russischen Regierung über eine Beendigung des Krieges erklärte, befand sich Außenminister Xavier Bettel im Rahmen eines zweitägigen Arbeitsbesuchs in Rumänien. Ganz zu Beginn besuchte Bettel am Dienstag die derzeit 27 noch zu seiner Amtszeit als Premierminister im März vergangenen Jahres im zentralrumänischen Cincu an der NATO-Ostflanke stationierten luxemburgischen Soldaten (Foto). Der laut Ressortchefin Yuriko Backes »derzeit größte Einsatz der Armee« ist Teil der »verstärkten Wachsamkeitsaktivitäten« (»enhanced Vigilance Activities«, eVA) der NATO gegenüber Rußland.

Zusammen mit den ebenfalls dort stationierten französischen und belgischen Soldaten trage das luxemburgische Kontingent dazu bei, »die Sicherheit an der NATO-Ostflanke zu gewährleisten«, erklärte Außenminister Bettel laut einem am Donnerstagmorgen von seinem Ministerium verschickten Pressekommuniqué in Cincu. Der dortige Truppenübungsplatz wurde bereits Ende 2005 von der USA-Armee übernommen – als erster Militärstützpunkt in einem Land, das früher zur Warschauer Vertragsorganisation gehörte.

Neben den zunächst bis Juli 2025 in Cincu kampfbereit gehaltenen Soldaten der von der NATO gegen Rußland in Position gebrachten »Forward Land Forces« sind weitere sechs Armeeangehörige unter deutschem Kommando im litauischen Rukla stationiert. Neben den vier dauerhaft im Baltikum und in Polen stationierten »NATO Battlegroups« wurden nämlich in Rumänien, der Slowakei, Ungarn und Bulgarien vier zusätzliche multinationale Gefechtsverbände aufgestellt. Bis auf Polen und Ungarn, die schon 1999 NATO-Mitglieder wurden, gehören die genannten Stationierungsländer erst seit dem Frühjahr 2004 dem westlichen Kriegsbündnis an. Mittlerweile baut die NATO im rumänischen Sibiu ihr neues Armeehauptquartier für Südeuropa auf, das bisher im türkischen Izmir untergebracht war.

Auch AWACS in Rumänien stationiert

Zudem hatte die NATO im Januar 2023 einen Teil ihrer in Luxemburg immatrikulierten AWACS-Flugzeuge zur Fernaufklärung nach Rumänien verlegt. Es ist bekannt, daß das USA-Militär die mit luxemburgischer Hilfe und offiziell »für die Sicherung der Bündnisverteidigung« gewonnenen militärischen Aufklärungsdaten aus den Spionagefliegern mit dem roten Löwen am Heck in Echtzeit an das Nichtmitglied Ukraine weitergeben. Diese Kriegsbeteiligung dürfte aus russischer Sicht viel schwerer wiegen als die zur NATO-Ostflanke verlegten luxemburgischen Soldaten oder die von der Regierung unterstützte tschechische Initiative zur Munitionslieferung, die Kiew bis Mitte Juli 50.000 Artilleriegranaten geliefert haben will.

Wie die Armeeministerin Mitte Juni auf einem Treffen der »Ukraine-Kontaktgruppe« in Brüssel angekündigt hat, wird Luxemburg Kiew in diesem Jahr weitere fünf Millionen Euro im Rahmen der »Prager Initiative« zur Munitionsbeschaffung, siebeneinhalb Millionen Euro im Rahmen der »IT-Koalition« sowie anderthalb Millionen Euro im Rahmen der »Luftwaffenfähigkeitskoalition« zukommen lassen. Insgesamt erhalte Kiew in diesem Jahr Militärhilfe aus Luxemburg im Wert von mindestens 70 Millionen Euro, hatte Frau Backes auf dem Treffen weiter erklärt. In den beiden Vorjahren hatte es offiziellen Angaben zufolge bereits ausgediente Armeefahrzeuge vom Herrenberg, 6.000 Geschosse vom NATO-Kaliber 155 Millimeter und militärische Ausrüstung im Gesamtwert von 170 Millionen Euro erhalten.