Es ist erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit der Ruf nach immer neuen Waffen für die Ukraine eskaliert. Kaum war die Entscheidung gefallen, deutsche und US-amerikanische Kampfpanzer ins Kriegsgebiet zu entsenden, ertönte schon die Forderung aus Kiew nach Kampfflugzeugen, Langstreckenraketen, Kriegsschiffen und U-Booten.

Zunächst vom Bandera-Verehrer Melnyk ausgesprochen, der sich als Botschafter der Ukraine in Berlin in absolut undiplomatischer Weise mit seinen Forderungen an die Bundesregierung offen in die inneren Angelegenheiten des Gastgeberlandes eingemischt hatte – und dafür schließlich von seinen Auftraggebern mit dem Posten eines Vize-Außenministers belohnt wurde. Kurz darauf nutzte Präsidentendarsteller Selenski seine allabendliche Video-Andacht, um die Forderung nach Flugzeugen und Raketen zu unterstreichen.

Und die Bellizisten in Berlin und den meisten Hauptstädten der NATO-Staaten griffen die Forderungen begierig auf, um ihre Regierungen neuem Druck auszusetzen. Stimmen von Leuten, die etwas von internationalen Beziehungen, Völkerrecht, Diplomatie und auch vom Militärwesen verstehen, kommen in den Medien nicht zu Wort. Wer öffentlich von einer friedlichen Friedenslösung spricht, von Verhandlungen oder gar von Abrüstung statt Aufrüstung, wird unverzüglich verbal attackiert und in eine Ecke gestellt, in der »Putin-Freund« an die Wand gemalt wurde.

So geht es seit Februar vergangenen Jahres auch der Kommunistischen Partei Luxemburgs und der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek«. In der Zeitung hatte am Tag des russischen Eingreifens in den Krieg in der Ukraine der KPL-Vorsitzende sich als erster und einziger Politiker des Landes gegen den Krieg und für eine Verhandlungslösung ausgesprochen. Seitdem hagelt es Anschuldigungen und Verleumdungen, sowie Hetze im Internet.

Nein, die KPL wird nicht von Rußland bezahlt, und übrigens auch nicht von China. Und nein, die KPL und ihre Zeitung stehen nicht an der Seite des kapitalistischen Rußland. Die KPL und ihre Zeitung nehmen sich aber das Recht, auf Zusammenhänge zu verweisen, die andere verschweigen oder verbiegen, wie auf die Tatsache, daß dieser Krieg nicht im Februar 2022 begann, sondern 2014 mit der sogenannten »Anti-Terror-Operation« des Kiewer Regimes gegen die abtrünnigen Gebiete im Donbass – also einem Krieg gegen Bürger der Ukraine.

Die KPL und ihre Zeitung nehmen für sich auch das Recht in Anspruch, Waffenlieferungen und jedes weitere Anheizen des Krieges abzulehnen, und sie werden nicht müde, eine Lösung des Konflikts durch Verhandlungen zu fordern.

Derartige Gespräche müssen zunächst die Sicherheitsinteressen der Ukraine und Rußlands behandeln, denn die sind der Schlüssel zur Lösung des Konflikts. Verhandlungen müssen auf der Basis des status quo geführt werden, also unter Berücksichtigung der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Lage zum Zeitpunkt des Beginns der Gespräche. Und es dürfen keine Vorbedingungen gestellt werden. Wenn also der ukrainische Präsident meint, zuerst müsse Rußland seine Truppen zurückziehen, dann »seine Fehler eingestehen« und vielleicht auch die Regierung in Moskau austauschen, bevor Kiew überhaupt über die Aufnahme von Gesprächen nachdenkt, dann ist das alles andere als konstruktiv.

Aber Herr Selenski hatte ja ohnehin Gespräche mit Rußland per Dekret verboten. Sollen wir nun also mit ihm in den totalen Krieg ziehen, bis zum »Endsieg«?