Schwere Angriffe in Gaza

Die israelische Armee hat erneut ein Lager palästinensischer Binnenflüchtlinge bombardiert. Ziel war das Flüchtlingslager Al Mawasi (Foto), das westlich der Stadt Khan Younis mehr als 80.000 Menschen beherbergt. Die israelische Armee hatte das Lager zuvor im Zusammenhang mit Aufforderungen zur Evakuierung der Bevölkerung als »sichere Zone« ausgewiesen.

In der Nacht zum Montag wurde zudem gemeldet, daß bei einem Luftangriff im Gazastreifen auf ein Schulgebäude im Flüchtlingsviertel Nuseirat mindestens 15 Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden. Das israelische Militär erklärte, daß es »mehrere Kämpfer der Hamas« im Areal einer Schule der UNRWA angegriffen habe. Das Objekt habe »den Terroristen als Versteck und Operationsbasis für Attacken auf das israelische Militär gedient«. dabei sei »Präzisionsmunition eingesetzt worden, um zivile Opfer zu vermeiden«.

Bei dem Angriff auf das Flüchtlingslager Al Mawasi am Samstag wurden mindestens 90 Menschen getötet. Mehr als 300 Verletzte wurden in umliegende Krankenhäuser und Feldlazarette eingeliefert. Zeltunterkünfte, Fahrzeuge und eine Anlage zur Destillation von Wasser wurden zerstört. Unter den Verletzten waren auch Rettungssanitäter, die versuchten hatten, Tote und Verletzte zu bergen. Augenzeugen berichteten, die Helfer seien trotz ihrer Westen, die sie als Sanitäter kennzeichneten, direkt angegriffen worden. Der Direktor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte, viele Menschen seien noch unter den Trümmern verschüttet.

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Parlamentswahl in Syrien

Zum vierten Mal seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011 haben die Bürger in Syrien über ein neues Parlament abgestimmt. In 15 Bezirken, die von der Regierung kontrolliert werden, standen rund 1.500 Kandidaten zur Wahl für 250 Sitze im Parlament. Es gebe keine Anzeichen auf Verstöße gegen das Wahlgesetz, sagte der Vorsitzende des für die Wahlen zuständigen Ausschusses laut Agentur Sana. Unser Foto zeigt ein Wahllokal in der Hauptstadt Damaskus.

Marsch für Demokratie in Bolivien

Rund zwei Wochen nach dem gescheiterten Putschversuch vom 26. Juni in Bolivien sind Tausende Menschen zum »Marsch für die Demokratie« auf die Straße gegangen. Soziale Organisationen hatten zu dem Marsch von der höher gelegenen Schwesterstadt El Alto Richtung Regierungssitz La Paz aufgerufen. Mehr als eine Million Menschen, vor allem Arbeiter Bauern und Indigene nahmen an der Manifestation teil. »Wir werden die Demokratie, unsere Stimmen und die Verfassung verteidigen«, sagte der Exekutivsekretär des bolivianischen Bauernverbands (CSUTCB), Lucio Quispe. In der Industriestadt auf 4.100 Meter Höhe hat die Regierung unter den Arbeitern und Indigenen zahlreiche Anhänger. Der Marsch führte zum zentralen Platz Murillo, auf dem sich der Regierungspalast befindet und der vor gut zwei Wochen Schauplatz des Militärangriffs war.

Weniger Kriegsbegeisterung in der Ukraine

Deserteur auf dem Weg zur Grenze erschossen

Kiew – Nach mehr als zwei Jahren Krieg in der Ukraine ist nur gut ein Drittel der Ukrainer strikt gegen Verhandlungen mit Rußland. Mehr als 40 Prozent sind für Friedensgespräche mit Rußland, wie eine repräsentative Umfrage des renommierten Rasumkow-Zentrums im Auftrag des Internetportals Dserkalo Tyschnja ergab. Gut ein Fünftel der Befragten zeigte sich bei der Frage unentschlossen.

Die Umfrage wurde Ende Juni vom Rasumkow-Zentrum durchgeführt. 2.027 Ukrainer im Alter über 18 Jahren wurden in allen von der Regierung in Kiew kontrollierten Teilen des Landes befragt. Die statistische Abweichung soll nicht mehr als 2,3 Prozent betragen.

Der ukrainische Grenzschutz hat einen Deserteur unweit der moldauischen Grenze erschossen. Am Sonntagabend wurde eine Gruppe von vier Deserteuren in einem Auto an einem Kontrollpunkt angehalten. Zwei sollen versucht haben, zu fliehen. Später habe einer der beiden bei seiner Entdeckung Widerstand geleistet und sei nach einem Warnschuß an den Folgen eines zweiten direkten Schusses gestorben.

Ukrainische Grenzer haben bereits mehrfach die Schußwaffe gegen Flüchtlinge eingesetzt. Ende Juni waren im Gebiet Tscherniwzi zwei fliehende, wehrpflichtige Zivilisten an der rumänischen Grenze von Grenzern angeschossen worden, nachdem sie angeblich mit einer Machete auf diese losgegangen waren. Einer der beiden Flüchtenden starb dabei an den Schußverletzungen.

Rechnungshof verlangt Sparprogramm für Frankreich

Paris – Frankreichs Rechnungshof äußert sich »höchst besorgt« über die wachsende Verschuldung des Landes und hat von einer künftigen Regierung eine »Rückkehr zu einer verantwortungsvollen Finanzplanung« angemahnt. »Die Situation Frankreichs steht in starkem Kontrast zu der seiner wichtigsten europäischen Partner, denen es gelang, ihr Defizit bis 2023 zu stabilisieren oder sogar deutlich zu senken«, erklärte der Rechnungshof in seinem Jahresbericht zu den öffentlichen Finanzen.

Frankreich müsse schwierige Anstrengungen unternehmen, um die Kontrolle über seine öffentlichen Finanzen wiederzuerlangen, um EU-Vorgaben zu erfüllen und für künftige Generationen Wachstum und sozialen Zusammenhalt zu sichern, hieß es. Wegen einer zu hohen Neuverschuldung betreibt die EU-Kommission im Moment ohnehin bereits ein Defizitverfahren gegen Frankreich.

»Wer auch immer morgen in Frankreich regieren wird, die nächste Regierung wird sich mit dieser Situation der öffentlichen Finanzen befassen müssen«, sagte Rechnungshofpräsident Pierre Moscovici dem Sender France Inter. Dabei dürfe das Wachstum nicht gefährdet und die Steuerlast nicht zu sehr erhöht werden. Wachsende Rückzahlungsverpflichtungen und Zinsen engten die Handlungsfähigkeit des Staates immer mehr ein.

Israel greift erneut im Libanon an

Beirut – Die israelische Luftwaffe hat Stellungen der Hisbollah in Südlibanon beschossen. Laut der israelischen Armee sei »die Anlage« bombardiert worden, von wo aus zuvor angeblich Geschosse auf den Norden Israels abgefeuert worden seien. Zudem seien weitere »terroristische Infrastrukturen« angegriffen worden.

Bei einem israelischen Drohnenangriff im Libanon waren zuvor zwei Zivilisten getötet worden. Die beiden seien im Ort Al-Chardli tot in ihrem Fahrzeug aufgefunden worden, berichtete die libanesische Agentur NNA.

Die israelische Armee teilte mit, sie habe »zwei Terroristen der Hisbollah« angegriffen. Diese hätten aus dem Südlibanon Geschosse auf israelisches Gebiet feuern wollen.

Slowakei schränkt Versammlungsrecht ein

Bratislava – In der Slowakei ist ein Gesetz in Kraft getreten, das unter anderem die Versammlungsfreiheit einschränkt. Die sogenannte »Lex Attentat« war Ende Juni als Reaktion auf die Schußwaffenattacke auf Ministerpräsident Robert Fico vor zwei Monaten verabschiedet worden. Nun gilt eine Bannmeile im Umkreis von 50 Metern um den Regierungs- und den Präsidentensitz, das Parlament und alle Gerichtsgebäude. Verboten sind zudem Demonstrationen gegen Politiker vor deren Wohnsitz. Versammlungen können auch dann untersagt werden, wenn dadurch die öffentliche Ordnung in Gefahr ist.

Das Maßnahmenpaket sieht ferner vor, daß die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien ein Recht auf Personenschutz erhalten, ebenso wie der Generalstaatsanwalt und der Vorsitzende des Verfassungsgerichts. Regierungschefs, die insgesamt mehr als zehn Jahre im Amt verbringen, erhalten ein Anrecht auf eine lebenslange Pension.

Israel verlängert Wehrdienst

Jerusalem – Israels Regierung hat die Dauer des verpflichtenden Wehrdiensts um vier Monate verlängert, weil das Militär mehr Soldaten braucht. Frisch eingezogene Rekruten müßten aufgrund der Gesetzesvorlage nunmehr 36 statt wie bisher 32 Monate lang dienen, berichtete das israelische Kan-Radio. Für Frauen gilt unverändert eine zweijährige Wehrpflicht.

Nach neun Monaten Gaza-Krieg und angesichts einer zugespitzten Konfliktlage im besetzten Westjordanland sowie einer wachsenden Kriegsgefahr an der Grenze zum Libanon kämpft das israelische Militär mit knappen Personalressourcen. Für den Krieg gegen im Gazastreifen hatte die Armee Hunderttausende Reservisten mobilisiert und zum Teil viele Monate lang bei ihren Einheiten an der Front belassen. Für die israelische Gesellschaft stellt das eine Bürde dar, weil Väter ihren Familien und gut ausgebildete Arbeitskräfte ihren Unternehmen fehlen.

Frankreichs Militärparade kürzer als sonst

Paris – Weder motorisierte Truppen, noch Panzer und auch nicht auf der Prachtstraße Champs-Élysées: Wegen der bevorstehenden Olympischen Spiele am 26. Juli ist Frankreichs traditionelle Militärparade dieses Jahr in etwas abgespeckter Form abgelaufen. Den Schluß der Parade bildete am Sonntag die Olympische Flamme – hoch zu Roß. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron führte die Parade wieder im offenen Jeep an.

Die Parade zum Nationalfeiertag am 14. Juli fand auf der Avenue Foch statt, einer Nebenstraße der Champs-Élysées, die ebenfalls zum Triumphbogen führt. Auf dem Place de la Concorde, wo die Parade gewöhnlich endet, stehen bereits die ersten Anlagen für die Skateboard-Wettkämpfe, die dort unter anderem stattfinden.

Begleitet wurde die Parade von 22 Hubschraubern und 45 Flugzeugen, darunter auch die Kunstfliegerstaffel Patrouille de France, die wie immer zum Abschluß den Himmel mit Rauchspuren in den Nationalfarben färbte.

Irak vermittelt bei Annäherung der Türkei an Syrien

Bagdad – Die Regierung im Irak will die Annäherung zwischen der Türkei und Syrien vorantreiben. Dafür solle in Bagdad bald ein Treffen mit türkischen und syrischen Regierungsvertretern stattfinden, sagte der irakische Außenminister Fuad Hussein in Washington. Er habe sich deshalb auch mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan getroffen.

Eine Annäherung zwischen der Türkei und Syrien zeichnet sich seit mehr als einem Jahr ab. Im Bürgerkrieg in Syrien, der 2011 begann, steht die Türkei auf der Seite von Regierungsgegnern und kontrolliert mit verbündeten Gruppen auch große Gebiet in Nordsyrien. Der türkische Präsident Erdogan hatte die diplomatischen Beziehungen zu Damaskus aufgekündigt und Syriens Präsident Baschar al-Assad als »Mörder« bezeichnet. Assad hat eine Annäherung seinerseits bisher abgelehnt, solange türkische Truppen den Norden Syriens besetzt halten.

Erdogan steht innenpolitisch aber unter Druck, weil sich die Stimmung im Land gegenüber den syrischen Flüchtlingen immer weiter verschlechtert. Erdogan will auch den Einfluß der Kurdenmilizen zurückdrängen, gegen die er in Nordsyrien eine neue Militäroffensive angedroht hat, und die nach Darstellung der Türkei Verbindungen haben soll zur dort verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

»Ich hoffe, daß wir bald konkrete Schritte unternehmen könnten«, sagte Erdogan am Freitag auf dem Rückweg aus Washington. Er habe seinen Außenminister mit der Frage einer Annäherung an Syrien beauftragt. Erdogan hat auch eine Einladung Assads in die Türkei in Aussicht gestellt.

LFI stoppt Beratung zu Regierungsbildung

Paris – Das bei der Parlamentswahl in Frankreich siegreiche neue Linksbündnis steht wegen der Frage, wer bei einer Regierungsübernahme Premierminister werden könnte, vor einer Zerreißprobe. Im Kräftemessen mit den Sozialisten über das Bestimmen eines Kandidaten setzte La France insoumise die Beratungen über die Bildung einer Regierung aus.

Solange die Sozialisten auf ihren eigenen Kandidaten bestünden und ein Veto gegen Bewerber der LFI einlegten, blieben die Beratungen über eine Regierungsbildung ausgesetzt, teilte die Partei mit. Sie warf den Sozialisten »politische Blockade« vor. Solange man sich nicht auf gemeinsame Kandidaturen für Spitzenposten im Parlament verständigt habe, werde LFI »keine Diskussionen über irgendetwas anderes« wieder aufnehmen, erklärte LFI-Chef Jean-Luc Mélenchon.

Estlands Regierungschefin zurückgetreten

Tallinn – Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat nach ihrer Nominierung als neue EU-Außenbeauftragte ihren Rücktritt eingereicht. Die 47-jährige Liberale überreichte in Tallinn ihr Demissionsgesuch an Staatspräsident Alar Karis. Kallas' Schritt führt gemäß estnischer Verfassung automatisch zum Rücktritt der gesamten Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes. Bis zur Bestätigung eines neuen Ministerkabinetts bleibt sie aber weiter geschäftsführend im Amt.

Kallas war Ende Juni beim EU-Gipfel in Brüssel als Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik auserkoren worden. Endgültig bestätigt ist ihr neues Amt, wenn das EU-Parlament der gesamten neu zusammengestellten Europäischen Kommission zugestimmt hat.