Leitartikel20. September 2024

Bei der Rüstung sind sie fix…

von Uli Brockmeyer

Es brennt an allen Ecken und Enden. Da sind nicht nur die verheerenden Waldbrände in Portugal, für deren Bekämpfung die Mittel und Möglichkeiten begrenzt sind, weil das Land am westlichen Rand des Kontinents im Zuge der kapitalistischen Wirtschafts- und Finanzkrise genötigt wurde, öffentliche Ausgaben zu kürzen. Auch die »EU-Partner« können kaum wirksam helfen; gerade mal acht Löschflugzeuge konnten Spanien, Griechenland, Italien und Frankreich zur Unterstützung schicken, und die von der EU-Kommission vollmundig angekündigten EU-Löschflugzeuge werden – wahrscheinlich – erst in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen.

Es brennt an allen Ecken und Enden. In der Ukraine, von der EU als bedeutender Beitrittskandidat gelobt und nun auch wieder durch einen Besuch der Kommissionspräsidentin zum wiederholten Male beehrt, wird mit allen möglichen Mitteln versucht, den Krieg gegen Rußland doch noch irgendwie zu gewinnen. Dazu dienen nicht nur von der Rada beschlossene neue Staatsschulden, die Umbenennung hunderter Orte, um von russischer Vergangenheit loszukommen und das Einsetzen einer Schnüffeltruppe, um den Gebrauch der russischen Sprache gewaltsam zu unterbinden, sondern vor allem die Forderung nach immer mehr Waffen und der im wahrsten Sinne des Wortes brennende Wunsch des Präsidenten, mit westlichen Waffen auch Ziele tief im russischen Hinterland attackieren zu dürfen.

Die wiederholte Warnung aus Moskau, daß die Bereitstellung von Satellitendaten und das Programmieren und Abschießen westlicher Präzisionswaffen einen unmittelbaren Einsatz von Militärs aus NATO-Staaten und damit einen direkten Kriegseintritt der NATO gegen Rußland bedeuten würde, bleibt bei den Politikern der »regelbasierten Werteordnung« ungehört und mißachtet. Die mehrheitliche Forderung von Abgeordneten des EU-Parlaments, den Krieg gegen Rußland zu verschärfen, bedeutet, sehenden Auges in einen noch größeren Krieg in Europa hineinzustolpern.

Es brennt an allen Ecken und Enden. Im Nahen Osten unternimmt der Staat Israel, dessen Führung die bereits fast vollständige Zerstörung des Gazastreifens mit weit über 40.000 Toten noch nicht ausreicht, tagtäglich neue Versuche, den Libanon zu einem größeren Krieg zu provozieren. Doch außer einigen wenigen Krokodils-Tränen ist von den westlichen »Werte«-Politikern keine Reaktion bekannt, um den Wahnsinn zu stoppen. Dabei liegt die Lösung klar auf der Hand: Ein Ende des Angriffskrieges gegen Gaza und der Rückzug der israelischen Armee, wie am Mittwoch von der UNO-Generalversammlung mit 124 gegen 14 Stimmen klar gefordert. Leider wissen die Luxemburger Leser von »Wort« und »Tageblatt« nichts darüber, auch nicht, daß Luxemburg für die Resolution stimmte, denn die Meldung über die jüngste UNO-Resolution hat keinen Platz in den beiden Blättern vom Donnerstag gefunden.

Es brennt an allen Ecken und Enden. Die Klimabewegung der Jugend, die hierzulande leider eingeschlafen ist, beginnt an diesem Freitag wieder mit neuen Manifestationen. Und hier bewahrheitet sich – leider – der aus den siebziger Jahren stammende Spruch aus den Protesten gegen die damalige deutsche Bunderegierung: »Bei der Rüstung sind sie fix – für die Bildung tun sie nix«. Denn auch an unseren Schulen wird offiziell nichts dafür getan, die Jugendlichen auf den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Krieg hinzuweisen. Das werden sie wohl erst merken, wenn sie nach dem Willen der liberalen Armeeministerin demnächst zum obligatorischen Armeedienst eingezogen werden sollen…