500.000 Vertriebene in Gaza

Die neuen Angriffe von Israels Armee im Gazastreifen nach deren Bruch der Waffenruhe treiben immer mehr Menschen in die Flucht. Die Zahl der seit Mitte März vertriebenen Palästinenser sei inzwischen auf eine halbe Million angestiegen, sagte eine Sprecherin der UNO in New York unter Berufung auf das UNO-Nothilfebüro (OCHA). Israels Armee fordert fast täglich Palästinenser auf, bestimmte Gebiete in dem abgeriegelten Küstengebiet zu verlassen, in denen sie »militärisch gegen die Hamas vorgehen« will. Es fehle an grundlegendsten Mitteln zur humanitären Versorgung, betonte die UNO-Sprecherin. Zelte seien nicht mehr verfügbar, viele Familien erhielten lediglich Decken und Planen. Notunterkünfte seien überfüllt, es mangele an Nahrung, Wasser und Medikamenten.

Seit etwa eineinhalb Monaten läßt Israel keine lebenswichtigen humanitären Hilfsgüter mehr in den abgeriegelten Küstenstreifen. Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober 2023 wurden laut UNO-Angaben rund 90 Prozent der Bewohner des Gazastreifens vertrieben – viele von ihnen mehrfach. Im Zuge einer zweimonatigen Waffenruhe Anfang des Jahres waren viele Binnenflüchtlinge in ihre Heimatorte zurückgekehrt.

Den täglichen Angriffen aus der Luft und am Boden fallen Dutzende Kinder, Frauen und Männer zum Opfer. Angriffe in dem fast völlig zerbombten Gebiert gelten immer öfter den wenigen verbliebenen Bildungs- und medizinischen Einrichtungen und Flüchtlingslagern. Behelfsmäßige Küchen werden von hunderten Bedürftigen umlagert.

Vance auf Italienreise

USA-Vizepräsident JD Vance hat sich zuversichtlich über Fortschritte bei der Suche nach einer Friedenslösung für die Ukraine geäußert. Bei einem Treffen mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom sagte Vance: »Wir sind optimistisch, daß wir diesen Krieg, diesen sehr brutalen Krieg, zu einem Ende bringen können.« Vance war am Morgen zu einem Besuch in Rom eingetroffen. Er will die Ostertage mit seiner Familie in der italienischen Hauptstadt verbringen. Meloni war erst kurz zuvor von einem Treffen mit Trump im Weißen Haus zurückgekehrt, bei dem auch Vance dabei war. Vance will auch eine Messe im Petersdom besuchen. Spekuliert wird über eine Begegnung mit Papst Franziskus, der nach seiner lebensgefährlichen Lungenentzündung bislang kaum Termine mit ausländischen Gästen wahrnimmt. An diesem Samstag findet in Rom auch die zweite Runde von indirekten Gesprächen zwischen dem Iran und den USA über das iranische Atomprogramm statt.

Palästinensische Fotografin getötet

Gaza – Wie bereits kurz berichtet, wurde am 16. April die palästinensische Fotojournalistin Fatima Hassouna bei einem israelischen Angriff auf ihr Haus im nördlichen Gazastreifen getötet, wobei sie und zehn Mitglieder ihrer Familie ums Leben kamen.

Als Absolventin der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Gaza war Fatima nicht nur Fotografin, sondern auch Augenzeugin einer Realität, die von Tag zu Tag härter wird. Stunden vor ihrer Ermordung postete sie ein Foto des Sonnenuntergangs von ihrem Balkon aus und schrieb dazu: »Das ist der erste Sonnenuntergang seit langer Zeit«.

In einem früheren Beitrag schrieb sie: »Was den unvermeidlichen Tod angeht, wenn ich sterbe, möchte ich einen lauten Tod, ich möchte weder in einer Eilmeldung noch in einer Nummer mit einer Gruppe vorkommen, ich möchte einen Tod, der von der Welt gehört wird, eine Spur, die für immer anhält, und unsterbliche Bilder, die weder Zeit noch Raum begraben können.«

Am Tag vor ihrer Tötung gab die Association of Independent Films for Distribution (ACID) bekannt, daß der Dokumentarfilm »Put Your Soul on Your Palm and Walk« der iranischen Exilfilmerin Sepideh Farsi für das kommende Filmfestival in Cannes ausgewählt wurde. Fatima ist die Hauptfigur des Films, und die Auswahl hätte ein Meilenstein in ihrer Karriere und eine Gelegenheit sein können, ihre Vision mit der Welt zu teilen.

Der Film basiert auf Videogesprächen zwischen der iranischen Regisseurin und der Palästinenserin Hassouna. Er soll das Leben und das Leid der Menschen im Gazastreifen im Krieg zeigen.

Rußland betont seine Interessen

Moskau – In Bezug auf ein Ende des seit 2014 währenden Ukraine-Kriegs betont Rußland erneut seine Dialogbereitschaft, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow in Moskau als Reaktion auf Äußerungen von USA-Präsident Donald Trump. Dieser hatte gesagt, daß er »noch diese Woche« auf eine russische Rückmeldung zu einem möglichen Friedensabkommen warte.

Es gebe gewisse Fortschritte bei diesem komplizierten Thema, »aber es stehen noch viele schwierige Beratungen an«, sagte Peskow. »Rußland strebt eine Lösung dieses Konfliktes an, eine Wahrung seiner eigenen Interessen, und ist zum Dialog bereit.«

Als einen Fortschritt nannte Peskow den 30-tägigen Stopp der Angriffe auf Energieanlagen, auch wenn sich nur Rußland, aber nicht die Ukraine daran gehalten habe, wie er betonte.

Trumps Drängen auf eine schnelle Antwort aus Moskau folgte auf Beratungen seiner Unterhändler mit Vertretern europäischen NATO-Staaten und der Ukraine am Donnerstag in Paris. Die Runde war sich trotz unterschiedlicher Ansätze einig, den Krieg schnell beenden zu wollen und dies auch von Rußland zu verlangen. USA-Außenminister Marco Rubio äußerte, Washington könnte seinen »Einsatz für eine Friedenslösung« einstellen, wenn sich der Krieg nicht rasch beenden lasse.

»Wir haben in jüngster Zeit von den Europäern keine Aufrufe zum Frieden gehört. Im Gegenteil gibt es Aufrufe zu einer weiteren Militarisierung Europas wie der Ukraine«, sagte Peskow. Der »europäische Ansatz«, also das Bestreben der europäischen NATO-Länder, beruht darauf, die Ukraine »in einem Verhandlungsprozeß möglichst stark zu machen«. Konkrete Vorschläge für eine Friedenslösung sind jedoch nicht bekannt.

Meloni umgarnt Trump

Washington – Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat bei einem Besuch im Weißen Haus um die Gunst von Präsident Donald Trump geworben. Man habe sehr viel gemeinsam, sagte die rechte Politikerin. Als Beispiele nannte sie den Kampf gegen »woke« Ideologien oder illegale Migration.

Meloni betonte angelehnt an Trumps Motto, ihr Ziel sei es, den »Westen wieder großartig zu machen«. Bei Trump kamen Melonis Worte gut an. Sie mache einen »fantastischen Job« und habe »Europa im Sturm erobert«. Sie sei »eine Freundin« geworden und eine »ganz besondere Person«.

Bei ihrem Auftritt vor Kameras im Weißen Haus gaben sich beide entspannt und scherzten miteinander. In dem bilateralen Gespräch ging es laut Trump auch um das Thema Zölle. Meloni bemüht sich um ein gutes Verhältnis zuzu Trump, will als »Brückenbauerin« agieren. Trump gab sich überzeugt, daß es »zu 100 Prozent« eine Einigung mit der EU in Handelsfragen geben werde.

»Europa hat eine Menge Probleme, und ein Großteil davon hat mit der Einwanderung zu tun«, sagte Trump. »Und ich bin kein großer Fan von Europa und dem, was sie mit der Einwanderung gemacht haben.« Meloni hingegen habe eine harte Haltung bei dem Thema – dafür lobe er sie. »Europa ist sehr wichtig für mich. Europa ist sehr wichtig für die Welt. Ich möchte, daß es Europa sehr gut geht. Ich denke, sie müssen viel klüger werden.«

Dutzende in der Türkei vor Gericht

Istanbul – Fast 200 Menschen stehen im Zusammenhang mit den Protesten nach der Festnahme des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu in Istanbul vor Gericht, darunter acht Journalisten. Den 189 Angeklagten wird unter anderem Mißachtung des Demonstrations- und Versammlungsverbotes vorgeworfen. Unter den Journalisten ist auch ein Fotograf der französischen Nachrichtenagentur AFP, schreibt die türkische Anwaltsvereinigung MLSA.

Eine Forderung der Anwälte beim Prozeßauftakt nach einem sofortigen Freispruch wurde abgelehnt. Das Gericht beschloß, den Fall der Journalisten und einiger Anwälte vom Hauptverfahren zu trennen. Viele der Angeklagten sind Studenten.

Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu am 19. März stürzte die Türkei in ihre größte innenpolitische Krise seit Jahren. Hunderttausende Menschen gingen bei regierungskritischen Massenprotesten auf die Straßen, trotz eines in vielen Städten ausgerufenen Demonstrations- und Versammlungsverbotes.

USA und Ukraine wollen »Rohstoffdeal« abschließen

Kiew – Ein Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA soll am 26. April in Washington unterschrieben werden. Vorher werde der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmigal zu abschließenden Verhandlungen am Vertragstext in den USA erwartet. Das geht aus der Absichtserklärung hervor, die beide Seiten am Donnerstag unterzeichnet haben. Die ukrainische Regierung veröffentlichte den Text am Freitag.

Dies vorläufige Papier enthält keine wirtschaftlichen Eckdaten, sondern erklärt, daß ein gemeinsamer »Investitionsfonds zum Wiederaufbau der Ukraine« eingerichtet werden soll.

Verwiesen wird darauf, daß die USA der Ukraine seit 2022 bedeutende finanzielle und materielle Hilfe geleistet hätten. Von »Sicherheitsgarantien«, die sich Kiew erhofft, ist nicht die Rede. Es heißt lediglich, daß »das amerikanische Volk gemeinsam mit dem ukrainischen Volk in eine freie, souveräne und sichere Ukraine investieren« wolle.

Gleichzeitig werde der geplante Vertrag so gehalten, daß er Verpflichtungen der Ukraine gegenüber der EU und anderen Partnern nicht im Wege stehe.

Das Rohstoffabkommen soll den USA Zugang zu Bodenschätzen der Ukraine geben, vor allem zu den für Hochtechnologie bedeutenden Seltenen Erden. Kiew hofft, damit die USA als »dauerhafte Schutzmacht« an sich zu binden. Ein erstes Rahmenabkommen war Ende Februar gescheitert, weil USA-Präsident Donald Trump und sein Vize JD Vance im Weißen Haus mit dem ukrainischen Staatschef in Streit gerieten.

China weist ukrainische Vorwürfe zurück

Beijing – China hat Vorwürfe des ukrainischen Präsidenten Selenski über angebliche Waffenlieferungen an Rußland zurückgewiesen. Die Volksrepublik lehne unzutreffende Anschuldigungen und politische Manipulation ab, sagte der Sprecher des Außenministeriums Lin Jian.

China habe keiner der beiden Konfliktparteien jemals tödliche Waffen geliefert, betonte Lin. Zudem würden jene Güter, die zivil als auch militärisch genutzt werden können, streng kontrolliert.

Selenski hatte zuvor behauptet, allgemeine Informationen »vom Geheimdienst SBU und der Aufklärung über Schießpulver und Artillerie« zu haben. In der kommenden Woche wolle er konkrete Details vorlegen. Vertreter Chinas produzieren angeblich auch Waffen auf dem Territorium Rußlands.

Selenskyj hatte China bereits vorgeworfen, eine Rekrutierung chinesischer Staatsbürger für die russische Armee zu dulden.

Hamas lehnt israelischen Vorschlag ab

Gaza/Tel Aviv – Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas stecken fest: Die Hamas habe einen neuen israelischen Vorschlag abgelehnt, heißt es. Grund sei, daß er kein Ende des Kriegs vorsehe, meldeten israelische Medien unter Berufung auf den ranghohen Hamas-Funktionär Chalil al-Haja. Laut der »Jerusalem Post« beinhaltet der aktuelle Entwurf die Freilassung von zehn Geiseln für eine 45-tägige Feuerpause.

Die Hamas werde keinen Teilvereinbarungen zustimmen, sagte al-Haja. Sie sei allerdings bereit, über ein umfassendes Abkommen zu verhandeln, das die Freilassung aller Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene, einen vollständigen israelischen Abzug aus dem Gazastreifen und Zusagen für den Wiederaufbau umfasse.

Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich forderte eine weitere militärische Eskalation im Gazastreifen. »Es ist an der Zeit, der Hamas die Tore der Hölle zu öffnen und die Kämpfe zu intensivieren, bis der Gazastreifen vollständig besetzt, die Hamas vernichtet und Präsident Trumps Plan zur freiwilligen Ausreise der Bewohner von Gaza in andere Länder umgesetzt ist«, schrieb er auf der Nachrichtenplattform X.

Die letzte Waffenruhe-Phase endete vor rund einem Monat, nachdem sich Israel und die Hamas nicht auf die Bedingungen für die nächste Phase des Deals hatten einigen können. Die Hamas fordert die Umsetzung einer zweiten Phase des Abkommens, die ein Ende des Kriegs und den Abzug der israelischen Soldaten vorsieht. Sie sollte ursprünglich Anfang März beginnen.