Am Donnerstag dieser Woche dürften selbst die Hühner gelacht haben, als der Generaldirektor der Handelskammer, Carlo Thelen, auf Radio 100,7 feststellte, er vermisse »business-freundliche Töne« in der Luxemburger Politik.

Als er das behauptete, war die Tinte unter dem Gesetz noch nicht ganz trocken, welches verfügt, dass der Staat dem Patronat eine Indextranche vollständig kompensieren werde, sollte eine solche im zweiten Halbjahr 2023 erfallen. Das wird nun geschehen, denn zum 1. September erfiel eine zweite Indextranche in diesem Jahr.

Diese business-freundliche Entscheidung wird dazu führen, dass das Kapital Gelder in Millionenhöhe einsparen wird. Hinzu kommt – und das ist ein deutlich größeres Geschenk –, dass das Patronat im vergangenen Jahr, neben höheren Subventionen aus dem Staatssäckel, infolge der von der Tripartite, der Regierung und der Chamber beschlossenen Indexmanipulation Hunderte von Millionen Euro einbehalten durfte, welche eigentlich gedacht waren, um die Löhne an die Preisentwicklung anzupassen.

Das hindert die Kapitalvertreter nicht daran, gleich umgehend wieder zur Hatz auf den Index zu blasen. Das tut die Handelskammer, indem sie, unabhängig von der tatsächlichen Inflation, nur eine einzige Indextranche pro Jahr zulassen und zusätzlich den Indexwarenkorb manipulieren will.

Der Warenkorb soll nicht mehr entsprechend den Konsumgewohnheiten der Bevölkerung zusammengesetzt bleiben, sondern soll »nachhaltig« werden. Das hieße zum Beispiel, dass die inflationstreibenden Erdölprodukte daraus entfernt würden, wie das seinerzeit Premierminister Juncker erfolglos versucht hatte durchzusetzen. In anderen Worten: Die Inflation würde zwar weiter steigen, aber die Erdölprodukte und andere Waren des täglichen Gebrauchs würden bei der Anpassung der Löhne an die Inflation nicht mehr berücksichtigt. Das wäre regelrechter Diebstahl.

Ein solcher Diebstahl zeichnet sich auch im Rentenbereich ab, wenn es nach dem Patronat geht. Ein Vierteljahrhundert nachdem der damalige Premierminister Juncker sie erfunden hatte, wärmt der Chef der Handelskammer die »Rentenmauer« wieder auf und fordert eine »Reform«, die bei den Rentenleistungen ansetzen soll.

Um dem Patronat in der Perspektive leicht höhere Beiträge in die Rentenkasse zu ersparen, würden die riesigen Rentenreserven einmal zur Neige gehen, sollen Rentenkürzungen her.

Sieht man einmal von den neoliberalen Piraten und dem CSV-Ableger Fokus ab, will eigentlich keine Partei den integralen Erhalt des automatischen Indexmechanismus in den nächsten Jahren in Frage stellen, und in keinem Wahlprogramm steht, dass es zu Rentenkürzungen kommen soll.

Aber Vorsicht, diese Versprechen gelten nur bis zu den Wahlen, denn aus Erfahrung wissen wir, dass weder die von CSV, LSAP, DP und Déi Gréng beschlossenen Indexmanipulationen, noch die Rentenkürzungsreform von 2013, die allesamt vom Patronat begrüßt wurden, zuvor in Wahlprogrammen angekündigt wurden.

Diesmal dürfte es nicht anders sein, so dass in der Chamber Kommunisten gebraucht werden, um Angriffe auf den Index, die Renten und andere sozialen Errungenschaften konsequent anzuprangern, Und auf gesellschaftlicher Ebene wird ein Zusammenschluss aller fortschrittlichen Kräfte auf gewerkschaftlicher und politischer Ebene notwendig sein, um jeden geplanten Index- und Rentenklau zu verhindern.