Die bei der Caritas verschwundenen 61 Millionen Euro sind noch nicht wiedergefunden, aber es war von vornherein klar, daß die Geschichte nicht so ausgehen könne, daß die Angestellten wie die von ihnen Betreuten draufzahlen, die dafür nichts können. Die LSAP ist nun höchst unglücklich darüber, daß sich zwar wöchentlich fünf Minister treffen, um zu beraten, wie es weitergeht, die Opposition und die Öffentlichkeit aber nicht transparent informiert ist und daher nicht wirklich mitreden kann.

Die Chamber ist im Urlaub, einer parlamentarischen Frage wurde die Dringlichkeit aberkannt und so heißt es warten, auch wenn jetzt die Information gestreut wurde, die alten Strukturen der Caritas sollten zusammen mit den Schulden versenkt werden, während neue Einheiten geschaffen werden sollen, die Personal und Tätigkeiten übernehmen. Juristisch mag das möglich sein, aber ist es wirklich die beste Lösung?

Mit der konventionierten Sozialarbeit haben Staat und Gemeinden nichts anderes getan, als öffentliche Aufgaben an Private auszugliedern. Wäre das nicht geschehen, wäre eine Affäre wie die der Caritas ausgeschlossen gewesen, aber es wäre auch die Macht der katholischen Kirche über die Sozialarbeit und die von ihr Betreuten nicht die, die es heute nun mal gibt.

Die Frage stellt sich also, ob es nicht wesentlich sauberer wäre, statt neue Caritas-Unterorganisationen zu gründen, wenn Staat und Gemeinden ihre Aufgaben selbst wieder wahrnehmen würden. Diese Frage stellten wir am Ende der Pressekonferenz der LSAP am Freitag, um die Überraschung zu erleben, daß Franz Fayot sagte, das seien Überlegungen, die man tatsächlich anstellen könne. Allerdings wurden wir von der 100,7-Journalistin sofort in die neoliberale Gegenwart zurückgeholt, die einwarf, es könne nicht die Aufgabe des Staates sein, alles selbst zu machen. Warum hält er sich dann ein Radio?

Wir dürfen also davon ausgehen, daß Fayot zurückgepfiffen wird und keine Überlegungen in die Richtung einer Rücknahme der Ausgliederung der Sozialarbeit aus dem öffentlichen Dienst anzustellen und zu fordern. Wobei DP und CSV dem ohnehin nicht zustimmen würden.

Die Frage ist, ob sie den vorgestellten Vorschlägen der LSAP nähertreten wollen. Verlangt diese doch nicht eine verstärkte, weil regelmäßige Kontrolle durch den Rechnungshof der konventionierten Vereine und Stiftungen, um Schwachstellen in deren Finanzaufsicht zu erkennen und zu beheben.

In die Konventionen soll künftig eine aus Deutschland abgeschriebene Antikorruptionsklausel kommen, wozu die LSAP im Oktober eine Motion in der Chamber einbringen will. Fayot seinerseits hat einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet, laut dem nicht nur die Finanzberichte alljährlich im Handelsregister zu hinterlegen sind, sondern auch alle Konventionen veröffentlicht werden müßten.

Darüber hinaus wird für als gemeinnützig anerkannte Vereine, die Geld vom Staat erhalten, und Spenden sammeln dürfen, das Vieraugenprinzip ab Überweisung von 10.000 Euro, ab 100.000 Euro sogar das Achtaugenprinzip nach Besprechung und Protokollierung derselben verlangt. Werden in vier Wochen 500.000 Euro überwiesen, soll es dafür einen protokollierten Beschluß des Verwaltungsrats geben müssen.

Mit dieser Neuregelung soll der drohende Vertrauensverlust bei Spendern über den dramatischen Fall der Caritas hinaus gestoppt werden und gleichzeitig soll das der Vorbeugung dienen, daß dasselbe nicht bei anderen vorkommt. Womit dann ja klar ist, daß alles weiterlaufen soll wie davor und die unaufgeklärte Geschichte nicht zum Ausgliederungsende führt.