Italiens Regierung will führende Rolle beim Wiederaufbau der Ukraine

Als Gastgeberin einer Geberkonferenz für den Wiederaufbau der Ukraine am Mittwoch in Rom versuchte die faschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni für sich und Italien zu punkten. Die Ukraine sei »ein Außenposten der europäischen Sicherheit«, und Italien werde »alles Notwendige tun«, um die EU-Mitgliedschaft der Ukraine »zu beschleunigen«. Der erste Schritt in diese Richtung werde darin bestehen, ein »von der russischen Invasion verwüstetes Land« wieder auf die Beine zu stellen, ohne das Ende der Feindseligkeiten abzuwarten.

»Mit dieser Zusage haben Präsident Sergio Mattarella und Premierministerin Giorgia Meloni und ein großer Teil der Regierung die Vertreter Kiews begrüßt, die zur bilateralen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Rom angereist waren«, berichtete die Nachrichtenagentur ANSA. Der Staatspräsident habe die vom ukrainischen Premierminister Denis Schmigal angeführte Delegation im Präsidentensitz Quirinale empfangen und die Hoffnung ausgedrückt, daß der Integrationsprozeß der Ukraine in die EU angesichts ihres »Engagements für den Weg der Reformen in der kürzest möglichen Zeit abgeschlossen und respektiert« werde. Premierministerin Meloni erklärte, es sei »ein Engagement, das belohnt werden« müsse, denn »die Zukunft der Ukraine« sei »eine des Friedens, des Wohlstands und werde zunehmend europäisch sein«.

Meloni bekräftigte, Italien werde, wie die anderen NATO-Partner, weiterhin humanitäre und militärische Hilfe leisten, damit Kiew »der russischen Invasion Widerstand leisten« kann, »auch auf multilateraler Ebene«, wenn Italien im nächsten Jahr den Vorsitz der G7 übernehmen wird. Italien könne außerdem dazu beitragen, ein »ukrainisches Wirtschaftswunder« herbeizuführen, sagte Meloni. Dazu sei es gleichzeitig, so die Premierministerin, jetzt notwendig, »einen weiteren Schritt zu tun: nämlich über den Wiederaufbau zu sprechen, was bedeutet, auf den Sieg und das Ende des Konflikts zu setzen«, wird sie von ANSA zitiert.

Für den Wiederaufbau der Ukraine werden 411 Milliarden Euro veranschlagt. Medien erwähnen, daß es nicht die erste Veranstaltung zur Ukraine ist, und daß Deutschland und Frankreich bereits ähnliche Konferenzen organisiert haben, um den Wiederaufbau der Ukraine zu diskutieren.

An der Konferenz im Palazzo dei Congressi in Rom, die »der erste Baustein« sei, nahmen über tausend Unternehmen aus beiden Ländern, Handelsverbände wie Confindustria und Vertreter internationaler Finanzinstitute teil. Rund 600 italienische Unternehmen haben laut ANSA Ideen für »Projekte in Schlüsselsektoren« wie Infrastruktur, Energie, Agrobusiness, Gesundheit, IT, Raumfahrt und Stahl vorgelegt.

Die ansonsten zum Thema Ukraine zerstrittene faschistische Regierungskoalition steht, wenn es um Profite in Milliardenhöhe geht, in seltener Einigkeit hinter ihrer Chefin Meloni. »Das Beste des italienischen Systems steht mit seinen exzellenten Lieferketten unseren ukrainischen Freunden zur Verfügung«, erklärte Außenminister Antonio Tajani von der Forza Italia Berlusconis, und versicherte, daß Italien »in der ersten Reihe« bei der »Modernisierung« der Ukraine stehen werde.

Transport- und Infrastruktur-Minister Matteo Salvini von der faschistischen Lega stimmte Giorgia Meloni zu, und Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti von Melonis Partei Brüder Italiens (FdI) erklärte: »Wir sind vereint bei der Verteidigung und wir sind vereint beim Wiederaufbau«.

Der ukrainische Präsident Selenski habe in einem Telefonat mit Meloni seinen Dank für die »360-Grad«-Unterstützung durch italienische Institutionen übermittelt. Die Ministerpräsidentin erklärte, sie hoffe, Selenski »so schnell wie möglich« in Italien empfangen zu können. Für sie sei es »ein erster Schritt, den wir weiterverfolgen wollen« und kündigte für 2025 »eine viel größere Veranstaltung, eine Ukraine Recovery Conference«, an.