Waffenstillstand in Kolumbien

In Kolumbien hat ein sechs Monate langer Waffenstillstand zwischen den staatlichen Sicherheitskräften und der linken Guerillaorganisation ELN begonnen. Zum Auftakt trat am Donnerstag in der Hauptstadt Bogotá der Nationale Beteiligungsrat aus Vertretern der Regierung, der ELN und der Zivilgesellschaft zusammen. Dieser soll den Friedensprozeß in den kommenden Monaten begleiten.

»Wir werden den Verhandlungstisch nicht verlassen, bevor der bewaffnete Konflikt beendet ist«, sagte der Chefunterhändler der Regierung, Otty Patiño. Die Unterhändlerin der ELN, María Consuelo Tapias, sagte: »Wir müssen die politische und strukturelle Gewalt überwinden und eine neue Demokratie aufbauen.« Der Vertreter der kolumbianischen Bischofskonferenz, Héctor Fabio Henao, forderte die Vertreter beider Lager auf, Mut zum Frieden zu zeigen: »Wir wollen nicht als Feinde oder Gegner leben, sondern als Brüder, die gemeinsam den Weg des Friedens gehen.«

Commerzbank macht Kasse

Die gestiegenen Zinsen haben der Commerzbank im zweiten Quartal zu einem höheren Gewinn verholfen. Unter dem Strich kassiertete der Dax-Konzern 565 Millionen Euro und damit ein Fünftel mehr als ein Jahr zuvor. Allein im ersten Halbjahr hat die Bank knapp 1,15 Milliarden Euro »verdient«. Im zweiten Quartal stieg der Zinsüberschuß im Jahresvergleich um 44 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro. Für das Gesamtjahr rechnet der Vorstand jetzt mit einem Zinsüberschuß von mindestens 7,8 Milliarden Euro.

Hiroshima mahnt

Vor 78 Jahren, am 6. August 1945, haben die USA als erster und bisher einziger Staat der Welt eine Atombombe über der japanischen Stadt Hiroshima abgeworfen. Sie komplettierten dieses bis heute ungesühnte Kriegsverbrechen mit dem Abwurf einer zweiten Atombombe am 9. August über der Stadt Nagasaki. Bis heute behaupten Politiker, Militärs und Medien des Westens, durch die Atombomben sei das japanische Kaiserreich zur Kapitulation gezwungen worden. Tatsächlich führte der zwischen den Alliierten vereinbarte Eintritt der Sowjetunion in den Krieg in Asien am 9. August 1945 zur endgültigen militärischen Niederlage Japans. Hunderttausende Opfer der US-amerikanischen Bomben mahnen, den UNO-Vertrag über das Verbot aller Atombomben endlich in die Tat umzusetzen. Die KPL fordert von der Regierung, den Vertrag umgehend zu unterzeichnen und der Chamber zur Ratifizierung zuzuleiten.

Nigers Militärs beenden Militärzusammenarbeit mit Frankreich

ECOWAS-Vermittler ohne Treffen mit Tiani abgereist

Niamey – Die Militärs im westafrikanischen Niger hat die militärische Zusammenarbeit mit der einstigen Kolonialmacht Frankreich aufgekündigt. Das erklärte ein Sprecher der Militärregierung am Donnerstagabend im staatlichen Fernsehen. Frankreich hat dort noch immer mehr als 1.000 Soldaten stationiert, angeblich zur Bekämpfung islamistischer Terrormilizen in der Sahelzone. Unklar blieb zunächst, was die Ankündigung für die französische Präsenz bedeuten würde. Zuvor hatte Frankreichs Außenministerium bereits bekannt gegeben, daß die französischen Sender France 24 und RFI im Niger nicht mehr zu empfangen seien.

Aus Kreisen des französischen Außenministeriums hieß es am Freitag, die Kooperation beruhe auf Abkommen, die »mit den legitimen nigrischen Autoritäten« getroffen worden seien. Diese seien die einzigen, die Frankreich anerkenne. Die Zusammenarbeit mit Frankreich in der Sahelzone habe »für den Niger positive Effekte« gehabt. Zudem hätte man anderswo in der Region festgestellt, daß »der Abzug internationaler Partner zu einem Anstieg von Gewalt geführt« habe.

In einer weiteren Mitteilung der nigrischen Militärregierung hieß es, daß die die Botschafter des Landes in Frankreich, den USA, in Togo und in Nigeria abgezogen wurden.

Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich mußte ihre Truppen bereits nach den Umstürzen in den Nachbarländern Mali und Burkina Faso abziehen. Der Niger galt als letzter Verbündeter des Westens in der Region.

Eine Vermittlerdelegation der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS ist ohne ein Treffen mit dem neuen De-facto-Präsidenten Abdourahamane Tiani aus Nigers Hauptstadt Niamey abgereist. ECOWAS hatte den Militärs am vergangenen Sonntag ein siebentägiges Ultimatum gestellt und sie aufgefordert, den festgesetzten Präsidenten Bazoum binnen einer Woche wieder einzusetzen. Andernfalls werde die Gruppe Maßnahmen ergreifen, die auch Gewalt beinhalten könnten, hieß es. Seit mehreren Tagen beraten die ECOWAS-Militärchefs in Nigerias Hauptstadt Abuja über mögliche weitere Schritte.

Neben dem Niger hatte die ECOWAS laut dem nigerianischen Präsidenten am Donnerstag auch diplomatische Verhandlungen mit Algerien und Libyen aufgenommen. Algerien hatte zuvor den Sturz von Bazoum zwar verurteilt, ECOWAS jedoch vor einer militärischen Intervention gewarnt. Am Mittwoch hatte der Niger die Grenzen zu Algerien und Libyen, die nicht Mitglieder der ECOWAS sind, wieder geöffnet.

Der von den Militärs abgesetzte Präsident Mohamed Bazoum forderte in einem Gastbeitrag für die »Washington Post«, die »letzte Bastion des Respekts für Menschenrechte« im Sahel zu retten. »Dieser versuchte Putsch ist eine Tragödie für Nigrer, doch sein Erfolg hätte verheerende Folgen weit über unsere Grenzen hinaus«, schrieb Bazoum. Sollte er gelingen, werde er Folgen für die gesamte Welt haben. Er würdigte »die klare Verurteilung dieses zynischen Versuchs, den bemerkenswerten Fortschritt zu untergraben, den der Niger als Demokratie gemacht habe«.

Der Niger mit seinen reichen Uranvorkommen gehört allerdings zu den ärmsten Ländern der Welt. Grassierende Korruption unter den führenden Politikern war eine der Begründungen für den Umsturz.

Mehr Geld für Beschäftigte von British Airways

London – Etwa 24.000 Beschäftigte von British Airways erhalten künftig deutlich mehr Geld. Die Gewerkschaft Unite erzielte eine Vereinbarung mit der Airline, auf deren Grundlage die Löhne und Gehälter um 13,1 Prozent steigen. Hinzu kommt eine Einmalzahlung von 1.000 Pfund (1.160 Euro), berichtete die Gewerkschaft am Freitag. Gesichert sei auch, daß die Löhne bei einem nochmaligen hohen Anstieg der Verbraucherpreise ebenfalls wieder angehoben werden. Die Mitglieder der der britischen Gewerkschaft hätten der Tarifvereinbarung, die eine Laufzeit von 18 Monaten habe und nicht für Piloten und das Management gelte, mit großer Mehrheit zugestimmt.

Unite-Generalsekretärin Sharon Graham sprach von einer »beträchtlichen« Verbesserung. Die Einigung hebe die umstrittene Entscheidung der Airline auf, wegen der Pandemie-Folgen Tausende Beschäftigte zu entlassen und zu günstigeren Löhnen wieder einzustellen, sagte Graham. Die British-Airways-Mutter IAG hatte kürzlich deutliche Gewinne im zweiten Quartal bekanntgegeben.

Kiew prahlt mit Schiffsattacke

Kiew – Nach einem Angriff einer ukrainischen Seedrohne auf ein russisches Landungsschiff im Schwarzmeerhafen von Noworossijsk hat ein Geheimdienstsprecher in Kiew weitere solche Attacken angekündigt. Der Treffer am Landungsschiff »Olenegorski gornjak« sei ein großer Verlust für die Flotte der Besatzer, sagte der Sprecher des Militärgeheimdienstes GUR, Andrij Jussow, im russischsprachigen Auslandssender »Freedom« des ukrainischen Staatsfernsehens. »Das wird weitergehen«, sagte er am Freitag.

Der Berater im Kiewer Präsidentenbüro, Michajlo Podoljak, schrieb auf Twitter, daß die neuen ukrainischen Seedrohnen »die Spielregeln komplett ändern« würden. Der russischen Flottenpräsenz im Schwarzen Meer werde »ein Ende gesetzt«. Künftig werde die Ukraine »die Freiheit und Sicherheit im Schwarzen Meer für den Welthandel« sicherstellen.

Zuvor hatte Kiew mehrfach ferngesteuerte Sprengstoffboote eingesetzt, darunter gegen die Schwarzmeerhalbinsel Krim. Die Ukraine verfügt selbst praktisch über keine nennenswerte Flotte mehr. Zu Beginn des Krieges hatte die ukrainische Marine ihr reparaturbedürftiges Flaggschiff »Hetman Sahajdatschnyj« im Hafen von Mykolajiw selbst versenkt. Es sollte den Russen nicht in die Hände fallen. In der Türkei befinden sich zwei Korvetten im Bau. Zwei von Britannien gelieferte Minenjagdboote können wegen des Krieges nicht durch die türkisch kontrollierte Meerenge Bosporus in das Schwarze Meer gelangen.

Urteil gegen Oppositionsführer in Indien ausgesetzt

Neu Delhi – Das Höchste Gericht Indiens hat eine Verurteilung des führenden Oppositionspolitikers Rahul Gandhi in einem Verleumdungsprozeß ausgesetzt. Eine Vorinstanz habe nicht ausreichend erklärt, warum sie die Höchststrafe von zwei Jahren verhängt habe, begründeten die Richter am Freitag ihre Entscheidung. Das Urteil soll nun von einer vorigen Instanz geprüft werden.

Gandhis Anwalt KC Kaushik forderte, daß der 53-Jährige Politiker nun auch schnell seinen Sitz im Parlament zurückerhalten solle. Ein Gericht hatte Gandhi im vergangenen März zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Grund war, daß er sich diffamierend über Indiens Premierminister Narendra Modi geäußert haben soll. Nach indischem Recht verliert ein Abgeordneter sein Mandat, wenn er wegen einer Straftat zu mindestens zwei Jahren Gefängnis verurteilt wird.

Beobachter sahen den Prozeß gegen Gandhi und die harte Strafe als Zeichen einer zurückgehenden Meinungsfreiheit und einer zunehmenden Gängelung der Opposition in Indien unter Modi. Gandhi wehrt sich seit der Verurteilung durch alle Instanzen.

Er soll örtlichen Medien zufolge 2019 bei einer Wahlkampfveranstaltung Modi mit mutmaßlichen Kriminellen verglichen haben. »Nirav Modi, Lalit Modi, Narendra Modi. Warum haben alle Diebe Modi als ihren Nachnamen?«, soll er gefragt haben. Ins Rollen brachte den Prozeß dann ein Abgeordneter von Modis hindunationalistischer Partei BJP. Modi ist seit 2014 Premierminister. Es wird erwartet, daß er 2024 eine Wiederwahl anstrebt.

Rahul Gandhi ist Urenkel von Indiens erstem Premierminister Jawaharlal Nehru und Enkel der späteren Regierungschefin Indira Gandhi. Seine Familie bestimmte die jüngere Politik des Landes maßgeblich mit – die säkulare Kongreßpartei hat das Land seit der Unabhängigkeit Indiens von Britannien im Jahr 1947 die meiste Zeit regiert.

Keine Minen im AKW gefunden

Wien – Eine Gruppe ausländischer Beobachter hat erneut keine Minen oder andere Sprengkörper auf den Dächern des ukrainischen Atomkraftwerks Saporoshje gefunden. Das gab die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien am Freitag offiziell bekannt. Ihr Team hatte zuvor in der von russischen Soldaten kontrollierten Anlage erstmals die Erlaubnis für solch eine Inspektion erhalten. IAEA-Chef Raffael Grossi berichtete jedoch, daß nach wie vor innerhalb der Eingrenzung des AKW Minen vorhanden seien, die erstmals im Juli wahrgenommen worden seien. Seitdem seien keine neuen Minen hinzugekommen.

Grossi wies darauf hin, daß sein Team vor Ort bislang nur die Dächer von zwei der sechs Reaktorblöcke sowie von den Turbinenhallen besichtigen konnte.

Ende Juli hatte der ukrainische Militärgeheimdienst SBU behauptet, Rußland habe das AKW vermint und plane dort »einen Terroranschlag«.

Zufrieden zeigte sich die IAEA über den Pegel eines Kanals, mit dem Saporoshje mit Kühlwasser versorgt wird. »Es ist genug Wasser für viele Monate vorhanden«, schrieb Grossi in seinem Lagebericht. Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms Anfang Juni hatte Besorgnis um die verläßliche Kühlung der Reaktorkerne und des Atommülls in dem größten AKW Europas ausgelöst.

Die Sprengung des Damms wurde ebenfalls den russischen Truppen vorgeworfen, die allerdings keinen Grund dafür hätten, eine von ihnen kontrollierte Region zu überschwemmen. Zu diesem Zweck hätten sie auch nicht sprengen müssen, sondern einfach die Ventile des Staudamms öffnen können. Allein die ukrainische Seite konnte aus dem Vorfall Nutzen ziehen.