Der ehemalige USA-Präsident Donald Trump, der die republikanische Präsidentschaftskandidatur 2024 für sich entschieden hat, gab bekannt, daß seine Kampagne letzte Woche bei einer großen Spendenaktion in Florida 50,5 Millionen US-Dollar gesammelt hat. Damit wurde der Rekord von 25 Millionen US-Dollar an Spendengeldern, die bei einer einzigen politischen Veranstaltung eingesammelt wurden, gebrochen. Diesen hatte der amtierende Präsident Joe Biden aufgestellt.

Seit Langem ist Geld der dominierende Faktor bei US-amerikanischen Wahlen. Wer mehr Geld einwirbt, hat größere Chancen zu gewinnen. Die Macht des Kapitals durchdringt und beeinflußt über die politische Macht alle Aspekte der Gesellschaft und bildet eine »amerikanische Demokratie«, die sehr stark vom Geld abhängig ist.

In den letzten Jahren sind die Kosten für Wahlen in den USA in die Höhe geschnellt und Geld und Politik sind immer enger miteinander verwoben.

Die Gesamtausgaben für die Wahl 2020 beliefen sich auf 14 Milliarden US-Dollar. Das ist doppelt so viel wie 2016. 6,6 Milliarden US-Dollar wurden für die Präsidentschaftswahlen und mehr als sieben Milliarden für die Kongreßwahlen ausgegeben, wie aus Statistiken des Center for Responsive Politics hervorgeht.

Einige US-amerikanische Forschungsinstitute sagen voraus, daß 2024 der teuerste Wahlzyklus in der US-amerikanischen Geschichte sein wird, da die Kandidaten mehr als zehn Milliarden US-Dollar allein für politische Werbung ausgeben werden.

Die finanzielle Schwelle für die Teilnahme an Wahlen wird immer höher. Obwohl die Menschen das Recht haben, zu wählen, können sie keinen wirklichen Einfluß auf die Politik ausüben. Das macht den Anspruch, es handle sich um »freie Wahlen«, zu einem leeren Schlagwort.

In ihrem Buch »The Irony of Democracy: An Uncommon Introduction to American Politics« argumentieren Louis Schubert, Thomas R. Dye und Harmon Zeigler, daß die US-amerikanische Bevölkerung nicht mehr daran glaubt, daß die Regierung dem Gemeinwohl dient. Die meisten Menschen seien der Meinung, daß einige wenige große Interessengruppen das politische System der USA kontrollieren und oft das öffentliche Interesse vernachlässigen, um ihre eigenen Interessen zu bedienen.

Die Verschärfung der parteipolitischen Rivalität ist ein wichtiger Faktor für den Anstieg der Wahlkosten. In den letzten Jahren hat sich die US-amerikanische Gesellschaft und damit auch die öffentliche Meinung zunehmend polarisiert. Die beiden großen politischen Parteien und ihre Anhänger konkurrieren auf äußerst erbitterte Weise um Stimmen. Um sich die politische Macht zu »erkaufen«, die die Ressourcenverteilung in der Zukunft dominieren wird, wurden ständig zusätzliche Wetten abgeschlossen, wodurch die Wahlkampfkosten in die Höhe getrieben wurden.

Die Politiker verstehen es besonders gut, soziale Spannungen, die mit Fragen des Klimawandels, der Schwangerschaftsabbrüche, des Handels, der Einwanderung und anderen Aspekten der Wirtschaft und des Lebensunterhalts der Menschen zusammenhängen, zu nutzen, um die öffentliche Meinung für sich zu gewinnen.

Angesichts der verschärften Rivalität zwischen den Parteien sind auch die Kosten für die gegenseitigen Angriffe und Verleumdungen der Kandidaten sowie für den Kampf der beiden Parteien gegeneinander hoch. Die japanische Wirtschaftszeitung »Nihon Keizai Shimbun« berichtete unter Berufung auf Zahlen aus der Werbeindustrie, daß die Kosten für politische Werbung bei den diesjährigen USA-Präsidentschaftswahlen in die Höhe geschnellt sind, wobei 70 Prozent davon auf »Negativwerbung« entfielen, mit der der politische Gegner angegriffen werden soll. Es sei zu erwarten, daß teure »Verleumdungskampagnen« zunehmen werden.

Auf allen Ebenen des US-amerikanischen politischen Systems fließt viel Geld. Die ausufernde Waffengewalt ist untrennbar mit der Tatsache verbunden, daß die Waffenlobby in großem Umfang in die Unterstützung von Politikern investiert, die das Recht auf Waffenbesitz schützen und die Verabschiedung von Gesetzen zur Waffenkontrolle blockieren wollen.

Auch hinter der Arzneimittelepidemie in den USA verbirgt sich eine Menge Lobbyarbeit und politische Spenden von großen Pharmaunternehmen.

Während die Wahlkampfausgaben unglaublich steigen, wird nur wenig in die marode Infrastruktur des Landes investiert. Die jüngste Brückentragödie in Baltimore, Maryland, hat den wahren Zustand der baufälligen Infrastruktur in den USA offenbart.

Die vielen sozialen und wirtschaftlichen Probleme in den USA sind das Ergebnis von Macht im Dienste des Geldes sowie von Politikern, die sich gegenüber der öffentlichen Meinung taubstellen und sich nicht um den Lebensunterhalt der Menschen scheren.

Rüstungsunternehmen haben lange Zeit Kongreßmitglieder finanziert und die Gesetzgeber haben im Gegenzug riesige Militärausgaben bewilligt. Hochrangige Pentagonbeamte haben für einen stetigen Strom von Militäraufträgen gesorgt, wobei die »Drehtür« zwischen Politik und Wirtschaft ausgenutzt wurde. Um diese riesige Verknüpfung von Interessen am Leben zu erhalten, hat diese Gruppe aus Militär, militärisch-industriellem Komplex und Politikern ständig Konflikte provoziert und Kriege in der ganzen Welt ausgelöst, die viele Länder und Regionen in Kriege und Unruhen gestürzt haben.

Boaventura de Sousa Santosone, ein portugiesischer Experte für internationale Fragen, stellte fest, daß die Außenpolitik und die Demokratie der USA von drei Oligarchien beherrscht werden: dem militärisch-industriellen Komplex, dem Gas-, Öl- und Bergbaukomplex und dem Banken- und Immobilienkomplex. Eine ihrer Möglichkeiten, exorbitante Profite zu erzielen, besteht darin, die Welt im Krieg zu halten, und sie sind in zunehmendem Maße von den Waffenverkäufen der USA abhängig.