Staat Palästina in der UNO

Erstmals haben die Palästinenser in der UNO-Generalversammlung zwischen den 193 Mitgliedsländern Platz genommen. Beim ersten Treffen der 79. Sitzungsperiode des größten UNO-Gremiums saßen palästinensische Diplomaten mit der Bezeichnung »Staat Palästina« zwischen Sri Lanka und dem Sudan. Ein Vertreter Ägyptens nannte dies einen »historischen Moment«. Es gab Applaus aus dem Plenum.

Bislang hatten die Palästinenser in der Vollversammlung lediglich als Beobachter auf einem Platz hinter den Diplomaten der Mitgliedstaaten gesessen. Eine am 10. Mai angenommene Resolution hatte die Rolle der Palästinenser deutlich gestärkt. Mit 143 gegen 9 Stimmen bei 25 Enthaltungen stimmte das Plenum einer erweiterten Teilnahme der Palästinenser an den Sitzungen zu (Foto).

Ein reguläres Stimmrecht bekam Palästina jedoch noch nicht, die Generalversammlung forderte den – in dieser Frage ausschlaggebenden – Sicherheitsrat auf, eine Vollmitgliedschaft Palästinas »wohlwollend« zu prüfen. Dies scheiterte bis jetzt stets am Veto der USA.

Die Sitzordnung in der Generalversammlung wird traditionell von Generalsekretär António Guterres ausgelost. Er zog diesmal den Jemen, der damit vorne links in dem großen Saal sitzt. Alle anderen Länder folgen dann in alphabetischer Reihenfolge ihrer englischen Namen. In zwei Wochen startet in New York die jährlich stattfindende Generaldebatte mit weit über 100 Staats- und Regierungschefs.

Barnier verspricht Regierung

Trotz einer schwierigen Regierungsbildung will Frankreichs neuer Premierminister Michel Barnier in der kommenden Woche sein Kabinett vorstellen. »In der kommenden Woche haben wir eine Regierung«, sagte Barnier in Reims. »Wir werden die Dinge methodisch und ernsthaft angehen, ich empfange die Fraktionsvorsitzenden«, sagte Barnier zum Stand der Sondierungen. Bei seinem Amtsantritt am Donnerstagabend vergangener Woche hatte der konservative Barnier eine politische Neuausrichtung sowie »Veränderungen und Brüche« angekündigt.

Annäherung von Nachbarn

Irans neuer Präsident Massud Peseschkian vertieft mit seiner ersten Auslandsreise die Beziehungen zum Nachbarland Irak. In der irakischen Hauptstadt Bagdad sollen 15 Kooperationsabkommen unterzeichnet werden. Peseschkian wird im Zuge der dreitägigen Reise auch als erster Präsident in der Geschichte der Islamischen Republik in die teilautonome kurdische Region im Norden des Irak reisen. Die Beziehungen der beiden Länder waren bisher hauptsächlich von Spannungen geprägt. Insbesondere die USA-Truppenpräsenz und Iraks Beziehungen zum Westen stehen im Kontrast zur Politik der iranischen Staatsführung, die international isoliert ist. Der Iran ist von den USA, der EU und westlichen Staaten mit einseitigen Sanktionen belegt. Die iranische Regierung sieht im Irak aber auch einen wichtigen Wirtschaftspartner und das Nachbarland als »Tor zur arabischen Welt«. Unser Foto zeigt den Irakischen Premierminister Mohammed Shia al-Sudani (r.) und Irans Präsidenten Peseschkian bei ihrer ersten Pressekonferenz am Mittwoch in Bagdad.

Trump und Harris bei TV-Show

Philadelphia – Die beiden Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump haben sich bei ihrem ersten TV-Duell gegenseitig mit scharfen Angriffen überzogen. Sie warfen einander vor, das Land heruntergewirtschaftet zu haben, keinen Plan für die drängenden Probleme zu haben und Lügen zu verbreiten. Trump bezeichnete Harris als »radikale Linke« und »Marxistin«. Harris wiederum sagte mehrfach, ihrem Kontrahenten seien die Bedürfnisse der Bürger egal, ihm gehe es nur darum, andere herunterzumachen.

Bei ihrem ersten Aufeinandertreffen auf der Bühne schüttelten die beiden einander die Hand. Harris ging auf Trump zu und stellte sich in der Veranstaltungshalle in Philadelphia als »Kamala Harris« vor.

Harris sagte, Trump habe das Land 2021 in einem desaströsen Zustand hinterlassen – mit der größten Arbeitslosigkeit seit der Großen Depression, der schlimmste Epidemie im Gesundheitswesen seit einem Jahrhundert und mit dem schlimmsten »Angriff auf die amerikanische Demokratie seit dem Bürgerkrieg«.

Trump wiederum meinte, Harris und Präsident Joe Biden hätten das Land in ihrer Amtszeit »in den Abgrund gestürzt«. »Wir haben eine Nation, die im Sterben liegt«, sagte er. Bei diversen Fragen brachte er das Thema Migration auf und beschuldigte die Regierung von Biden und Harris, sie hätten »Abermillionen Migranten und Kriminelle unkontrolliert ins Land gelassen«. Trump unterstellte Migranten sogar, sie würden Haustiere essen. »In Springfield essen sie die Hunde – die Leute, die hierhergekommen sind – sie essen die Katzen. Sie essen die Haustiere der Menschen, die dort leben«, behauptete er.

Harris beschuldigte Trump, er wolle Steuersenkungen für Reiche, die »einfachen Amerikaner« interessierten ihn nicht. Sie appellierte an Bürger, sich bei einem seiner Wahlkampfauftritte selbst ein Bild davon zu machen. »Ich werde etwas wirklich Ungewöhnliches tun und Sie aufrufen, eine von Donald Trumps Kundgebungen zu besuchen«, sagte sie an die Zuschauer gewandt. Trump verbreite dort absurde Behauptungen wie jene, daß Windmühlen Krebs verursachten. Trump habe keinen Plan für die Menschen im Land.

Trump warf seiner Kontrahentin vor, keinen Plan für die Wirtschaftspolitik zu haben und eine »Marxistin« zu sein. »Sie hat unser Land mit einer Politik zerstört, die wahnsinnig ist«, sagte der frühere Präsident. Die beiden warfen einander auch mehrfach vor zu lügen.

Übertragen wurde aus einem Studio ohne Publikum in Philadelphia, der größten Stadt im besonders umkämpften Bundesstaates Pennsylvania. Beide waren auf der Bühne auf sich gestellt: Spickzettel waren nicht erlaubt, Kontakt zum jeweiligen Team auch nicht. Während der Debatte war jeweils das Mikrofon des anderen Kandidaten stumm geschaltet.

Auch diverse außenpolitische Themen – Nahost, Ukraine, China, Afghanistan – kamen zur Sprache. Hier wiederholten die beiden vor allem bekannte Positionen.

Bedrohung von UNO-Mitarbeitenden in Gaza

New York – Bei einem Zwischenfall mit einem UNO-Fahrzeugkonvoi im Gazastreifen wurden humanitäre Helfer umzingelt und bedroht. »Die Situation eskalierte sehr schnell, als Soldaten ihre Waffen direkt auf unser Personal im Konvoi richteten, die UNO-Fahrzeuge von israelischen Streitkräften umzingelt wurden und Schüsse abgefeuert wurden«, sagte UNO-Sprecher Stéphane Dujarric in New York zu dem Ereignis vom Montag an einem Kontrollpunkt im zentralen Gazastreifen.

»Dann näherten sich dem Konvoi Panzer der israelischen Armee und ein Bulldozer, die die UNO-Fahrzeuge von vorne und hinten rammten und den Konvoi mit den UNO-Mitarbeitern darin zusammendrückten«, erklärte Dujarric. Bei den abgegebenen Schüssen habe es sich eher um Warnschüsse gehandelt. Verletzt worden sei niemand.

Der Konvoi konnte nach mehr als sieben Stunden, während der auch die UNO-Mitarbeiter befragt wurden, zu seiner Basis zurückkehren.

Runder Tisch zu Menschenrechten

Rio de Janeiro – Am Dienstag fand im brasilianischen Rio de Janeiro der erste Runde Tisch zwischen China und Lateinamerika zum Thema Menschenrechte statt, der erste institutionelle Austausch und die erste Diskussion im Bereich der Menschenrechte zwischen China und Lateinamerika und der Karibik.

Mehr als 120 hochrangige Beamte, Experten und Wissenschaftler aus China und den Ländern Lateinamerikas und der Karibik sowie Vertreter sozialer Organisationen, Thinktanks und Medien diskutierten auf der Veranstaltung über die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Menschenrechte und erzielten dabei einen Konsens.

In seiner Rede sagte Padma Choling, Präsident der Chinesischen Gesellschaft für Menschenrechtsstudien (CSHRS), daß im Rahmen des Aufbaus einer Schicksalsgemeinschaft von China, Lateinamerika und der Karibik sowohl China als auch die lateinamerikanischen und karibischen Länder ein übereinstimmendes Verständnis von Menschenrechten hätten und unterschiedliche Wege hinsichtlich des Konzepts beschreiten würden.

Choling schlug vor, daß China und die Länder Lateinamerikas gemeinsame Sicherheitskonzepte verfolgen und weiterhin zusammenarbeiten sollten, um ein friedliches Umfeld für die Menschenrechte zu schaffen. Sie sollten eine gemeinsame Entwicklung anstreben, gemeinsam einen inklusiven Weg zu den Menschenrechten erkunden und das Konzept der Koexistenz der Zivilisationen aufrechterhalten. Es sei essenziell, die verschiedenen Menschenrechtskonzepte zu respektieren und zu vertreten, so Choling.

Brasilien und andere Länder Lateinamerikas und der Karibik würden der Beseitigung von Hunger und Armut sowie der Förderung von sozialer Fairness und Gerechtigkeit in der Regierungsführung Vorrang einräumen, sagte China Botschafter in Brasilien und fügte hinzu, daß beide Seiten weiterhin den Austausch und die Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte fördern müßten.

Gustavo Pacheco Villar, Präsident des Andenparlaments, sagte, sowohl China als auch die Länder Lateinamerikas hätten einen bedeutenden Beitrag zu den Menschenrechten geleistet. Beide Seiten sollten entsprechende Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen in den Bereichen Krieg, internationaler Handel und Ernährungssicherheit formulieren.

Verdi will um Arbeitsplätze kämpfen

Frankfurt – Die Gewerkschaft Verdi hat heftigen Widerstand gegen eine mögliche Übernahme der Commerzbank durch den italienischen Konkurrenten Unicredit angekündigt. Man werde sich »mit allen Mitteln« wehren, sagt Verdi-Gewerkschaftssekretär Stefan Wittmann dem »Handelsblatt«. Zur Begründung führt er die Übernahme der Münchener Hypo-Vereinsbank im Jahr 2005 durch Unicredit an. Dort seien tausende Arbeitsplätze gestrichen und viele Kompetenzen nach Mailand abgezogen worden. »Wir wollen nicht das gleiche Schicksal erleiden wie die Hypo-Vereinsbank.«

Zuvor hatte der Einstieg der italienischen Großbank Spekulationen über eine Übernahme der Commerzbank befeuert. Die Italiener schlugen bei dem angekündigten Verkauf von Aktien durch den Bund zu und kauften zudem Anteile am Markt. In Summe halten die Italiener jetzt rund neun Prozent der Commerzbank-Aktien und wollen sich eine weitere Aufstockung auf mehr als 9,9 Prozent von der Aufsichtsbehörde genehmigen lassen. Die Commerzbank beschäftigt rund 42.000 Menschen.

Ex-NATO-Vizechef will Präsident Rumäniens werden

Bukarest – Der bisherige stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoana kandidiert in seiner Heimat Rumänien für das Amt des Staatspräsidenten. Das teilte Geoana einen Tag nach seinem Abschied von der NATO-Spitzenfunktion bei Facebook mit.

Alle Meinungsumfragen sehen den parteilosen Geoana auf Platz eins in der Wählergunst, gefolgt vom Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu von der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der sich auch für das höchste Amt im Staat bewirbt. Es wird nicht erwartet, daß ein Kandidat beim ersten Wahlgang am 24. November die absolute Mehrheit erreicht, so daß eine Stichwahl am 8. Dezember die Entscheidung bringen dürfte. Am 1. Dezember ist in Rumänien zudem die Parlamentswahl geplant.

Der 66-jährige Geoana war jahrzehntelang führendes Mitglied der PSD, bis er 2014 nach internem Streit aus dieser Partei ausgeschlossen wurde. Er wirbt unter anderem mit seinen guten Beziehungen zu den USA für sich, die er als Botschafter in Washington sowie als Rumäniens Außenminister von 2000 bis 2004 aufgebaut habe. Vizechef der NATO war er seit 2019. Am Dienstag hatte er dieses Amt niedergelegt.

Mexikos Senat beschließt Justizreform

Mexiko-Stadt – Nach hitziger Debatte und einer mehr als 13 Stunden langen Sitzung hat der mexikanische Senat eine Justizreform verabschiedet. Die Verfassungsänderung, die eine Direktwahl aller Bundesrichter durch die Bürger ermöglicht, setzte die Regierungspartei Morena mit 86 Stimmen zu 41 Gegenstimmen durch. Einige Senatoren der Opposition wechselten ins Pro-Lager, um die erforderliche Mehrheit zu sichern.

Präsident López Obrador, dessen sechsjährige Amtszeit am 30. September endet, wirft der Justiz vor, sie sei korrupt und bediene wirtschaftliche und kriminelle Interessen.

Kritiker der Reform befürchten einen stärkeren Einfluß der Politik und der organisierten Kriminalität auf die Justiz infolge der Wahl von Richtern. Auch die Voraussetzungen für die Ausübung des Richteramtes werden weniger streng sein als bisher.

Kritisiert wird vor allem das geplante Auswahlverfahren der Richter. Das Staatsoberhaupt und das Parlament – beide derzeit in der Hand der Regierungspartei – sowie der Oberste Gerichtshof werden zu gleichen Teilen die Kandidaten vorschlagen.

Vor dem Senat hatten bereits die Abgeordneten den Entwurf gebilligt. Nun müssen mindestens 17 der 32 Parlamente in den Bundesstaaten die Reform ratifizieren, was als sicher gilt.