Hunderte Tote in Gaza

Nach israelischen Luftangriffen im Gazastreifen (Foto) ist die die Zahl der palästinensischen Toten weiter angestiegen. Insgesamt starben bis Dienstagnachmittag 830 Menschen in der Küstenenklave, 4.250 Menschen wurden verletzt. Unter den Toten und Verletzten sind Hunderte Kinder und Frauen.

Auf israelischer Seite wurden rund 900 Tote und mehr als 2.800 Verletzte gemeldet. Israels Armee meldete zudem, sie habe ranghohe Hamas-Mitglieder im Gazastreifen getötet, darunter der Wirtschaftsminister im Gazastreifen und »ein weiteres wichtiges Hamas-Mitglied«, das »an Planungen zahlreicher Terroraktivitäten gegen Israel beteiligt« gewesen sei.

Israel hat die Kritik des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte an der verkündeten kompletten Abriegelung des Gazastreifens zurückgewiesen. Volker Türk hatte am Dienstag darauf hingewiesen, daß es unter dem humanitären Völkerrecht verboten ist, Menschen Nahrungsmittel und Wasser vorzuenthalten. Die Vertretung Israels in Genf betonte mit Verweis auf die Angriffe militanter Palästinenser vom Wochenende, Israel habe »das Recht, sich gegen solche Brutalität zu wehren«, und nehme »ausschließlich terroristische Ziele in Gaza ins Visier«.

Auch die Präsidentin des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), Mirjana Spoljaric, hatte die Abriegelung als nicht vereinbar mit dem gebotenen Schutz von Zivilisten bezeichnet. Behörden müßten »sicherstellen, daß Zivilisten Zugang zum Nötigsten haben, einschließlich sauberem Trinkwasser, Nahrungsmittel und medizinischer Versorgung«, erklärte sie.

Die USA-Regierung hat keine eindeutigen Beweise für eine direkte Beteiligung des Iran an den Angriffen der Hamas auf Israel. »Weder wir noch die Israelis haben bislang irgendwelche eindeutigen Beweise oder Geheimdienstinformationen, die belegen, daß der Iran direkt an diesen Anschlägen beteiligt war«, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, dem Sender CNN am Dienstag. Dennoch trage der Iran bei den Angriffen »vermutlich ein gewisses Maß an Mitschuld«, weil er die Hamas seit Jahren mit Ausrüstung, Ausbildung und Geld unterstütze. Kirby sagte auch, daß eine erste Tranche an Militärhilfe aus den USA nun auf dem Weg nach Israel sei. Er gehe davon aus, daß es weitere Hilfen geben werde.

Der einzige Grenzübergang aus dem Gazastreifen ins Nachbarland Ägypten ist nach israelischen Angriffen geschlossen worden. Grund seien anhaltende israelische Angriffe in der Nähe. Die Situation am Übergang Rafah sei für Zivilisten und Mitarbeiter gefährlich. Die israelische Armee erklärte, daß sie in der Rafah-Gegend unter anderem einen Tunnel zum Schmuggeln von Waffen und Ausrüstung bombardiert habe.

Die Spitzen der Koalition in Israel haben sich einstimmig für die Bildung einer Notstandsregierung mit der Opposition ausgesprochen. Ohne Ausnahme unterstütze die Koalition dieses Vorhaben und autorisiere Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sich dafür einzusetzen, sagte ein Sprecher von Netanjahus Likud-Partei nach einem Treffen der Koalition am Dienstag. Netanjahu hatte am Samstag den beiden Oppositionsführern Jair Lapid und Benny Gantz den Eintritt in eine Notstandsregierung angeboten. Seit Tagen laufen im Hintergrund Bemühungen über eine Einigung.

Israels rechtsextremer Polizeiminister will Tausende Freiwillige auch im Grenzgebiet zum Gazastreifen mit Sturmgewehren ausstatten. Er habe den Kauf von mehr als 10.000 Waffen angeordnet, teilte Itamar Ben Gvir am Dienstag mit. Sofort sollten 4.000 Sturmgewehre an gut an der Waffe ausgebildete Freiwillige in Ortschaften in der Nähe des Gazastreifens sowie des Westjordanlandes und in gemischten Städten mit jüdischer und muslimischer Bevölkerung verteilt werden.

Rußland setzt seine Kontakte zu den Palästinensern im Nahen Osten fort und erwartet auch einen Besuch des Präsidenten Autonomiebehörde im Westjordanland, Mahmud Abbas, in Moskau. Die Visite sei schon länger geplant gewesen, über die diplomatischen Kanäle müsse nun das genaue Datum festgelegt werden, sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Die Verbindungen seien historisch und auf vielen Ebenen etabliert. Auch zu Israel gebe es Kontakte, Rußland sei bereit, bei der Lösung des Konflikts zu helfen, betonte er.

Im Gazastreifen sind bereits mehr als 187.000 Menschen aus ihren Häusern vertrieben worden, berichtete eine UNO-Sprecherin am Dienstag. 137.000 davon suchten in rund 80 Schulen des UNO-Hilfswerks für die Palästinenser (UNRWA) Zuflucht. Nach Angaben des UN-Nothilfebüros (OCHA) haben die Bewohner des Gazastreifens nur noch drei bis vier Stunden Strom am Tag, nachdem Israel die Stromlieferungen gestoppt hat.

Die USA, Britannien, Frankreich, Deutschland und Italien haben Israel gemeinsam ihre Solidarität versichert. Zusammen würden »unsere unerschütterliche und vereinte Unterstützung« für Israel zum Ausdruck gebracht »und die Hamas und ihre schrecklichen Terrorakte unmißverständlich« verurteilt, hieß es in einer in der Nacht zu Dienstag veröffentlichten Mitteilung.

Streik in Italien

Die Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs in Italien beteiligten sich am Montag an 24-stündigen Streikaktionen unter dem Motto »Löhne, Sicherheit, Würde«, zu denen die Gewerkschaft USB aufgerufen hatte. Der Protest richtet sich gegen wilde Privatisierungen, die Ausbeutung und Prekarität mit Verträgen, Unterverträgen und Untervergabe, gegen hohe Arbeitsbelastung, gegen hohe Lohnabzüge infolge von absurden Vertragsverlängerungen, gegen den Mangel an Sicherheit für Beschäftigte und Fahrgäste, für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro pro Stunde.

Erfolg für Drehbuchautoren

Los Angeles – Die Hollywood-Autoren haben ihren fast fünf Monate langen Arbeitskampf beendet. Mit 99 Prozent nahmen die Drehbuchschreiber einen neuen Tarifvertrag mit den großen Filmstudios an. Nach Mitteilung der Autorengewerkschaft Writers Guild of America (WGA) am Montag, stimmten 8.435 Mitglieder in dem Ratifizierungsprozeß für den neuen Vertrag, 90 waren dagegen.

Der Vertrag enthält unter anderem Lohnerhöhungen, Regelungen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) und höhere Zuschüsse für die Alters- und Krankenversorgung. Laut Mitteilung der WGA ist der neue Deal bis Mai 2026 gültig. Durch »Solidarität und Entschlossenheit« sei nun ein Vertrag mit »bedeutsamen Gewinnen und Schutzvorkehrungen« für Autoren ratifiziert worden, teilte Meredith Stiehm, Vorsitzende der Writers Guild of America West, mit.

Der Betrieb in Hollywood ist aber weiter lahmgelegt. Die rund 160.000 Schauspielerinnen und Schauspieler ihrer Gewerkschaft SAG-AFTRA sind weiterhin im Ausstand. Sie hatten sich Mitte Juli dem Streik der Autoren angeschlossen. Erst seit voriger Woche sitzen Vertreter der Studios und der Schauspielgewerkschaft wieder am Verhandlungstisch. Die Darsteller fordern ebenfalls unter anderem bessere Vergütung und die Regelung des Einsatzes von KI in der Branche.

Die Autorengewerkschaft bekundete am Montag ihre Solidarität mit den streikenden Schauspielern. Lisa Takeuchi Cullen, Vorsitzende der Writers Guild of America East, rief die Studios dazu auf, nun auch den Darstellern einen fairen Vertrag anzubieten. Solange dies nicht geschehe, würden die Autoren die Streikposten der Schauspieler weiter unterstützen.

Pipeline beschädigt

Helsinki – Finnland geht davon aus, daß Schäden an einer Gas-Pipeline in der Ostsee sowie an einem Kabel auf Fremdeinwirkung zurückzuführen sind. »Es ist wahrscheinlich, daß der Schaden sowohl an der Gasleitung als auch am Datenkabel durch äußere Aktivität verursacht wurde«, sagte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Dienstag. »Was den Schaden genau verursacht hat, ist noch nicht bekannt.«

Die betroffene Pipeline Balticconnector verläuft zwischen Finnland und Estland. Die Betreibergesellschaften Gasgrid (Finnland) und Elering (Estland) hatten am frühen Sonntagmorgen einen plötzlichen Druckabfall in der Leitung bemerkt. Der Gastransport zwischen den beiden EU-Ländern wurde daraufhin unterbrochen. Die Betreiber leiteten Untersuchungen ein. Berichten zufolge wurden bei den Ermittlungen auch das Militär und der Geheimdienst hinzugezogen.

Nach Informationen des Rundfunksenders Yle wird davon ausgegangen, daß es sich nicht um einen Unfall handelt. Die Zeitung »Iltalehti« berichtete sogar, Regierung und Militär vermuteten, daß Rußland die Leitung angegriffen habe. Von Regierungsseite wurde das nicht bestätigt.

Rumänien verspricht Ukraine Militärhilfe

Bukarest – Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat seinem ukrainischen Kollegen Selenski versprochen, die Ukraine auch militärisch zu unterstützen – »bis zum Sieg über Rußland«. Das sagte Iohannis am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Gast aus Kiew. Rumäniens Staats- und Regierungsführung hatte es bisher strengstens vermieden, öffentlich über Militärhilfe für die Ukraine zu sprechen. Details dazu nannte Iohannis auch diesmal nicht. Selenski sagte, in den Gesprächen mit Iohannis zu diesem Punkt habe der Schwerpunkt auf der Flugabwehr gelegen.

Beide Politiker unterschrieben ein Dokument über eine »strategische Partnerschaft«, dessen Inhalt zunächst nicht bekannt wurde. Iohannis versprach, dafür zu sorgen, daß die Menge des Transits ukrainischer Getreideexporte durch Rumänien verdoppelt werden könne. Derzeit laufe 60 Prozent des ukrainischen Getreideexports über Rumänien, vor allem über den Schwarzmeer-Hafen Constanta.

Anders als geplant fand eine Rede Selenskyjs vor dem Parlament in Bukarest nicht statt. Der Auftritt wurde ohne offizielle Begründung abgesagt.

IEA warnt vor steigenden Gaspreisen

Paris – Die Internationale Energie-Agentur (IEA) befürchtet steigende Gaspreise bei einem außergewöhnlich kalten Winter. Während die Gaspreise in den ersten drei Quartalen gesunken seien, blieben Unsicherheiten und Risiken für den Winter bestehen, erklärte die IEA am Dienstag in Paris. Starke Nachfragerückgänge in Europa und Teilen Asiens hätten die Spannungen zwar verringert, aber das Angebot bleibe knapp. Der Anstieg des Angebots an Flüssiggas reiche nicht aus, um den starken Rückgang der Pipelinegas-Lieferungen aus Rußland nach Europa auszugleichen.

Das Risiko von Preisschwankungen, insbesondere im Falle eines kalten Winters, gebe daher Anlaß zur Sorge. Die Gasspeicher in Europa sind zu Beginn der Heizperiode nach IEA-Angaben zu 96 Prozent ausgelastet. Dies sei jedoch keine Garantie für stabile Preise während der gesamten Saison, gerade bei besonders kaltem Wetter.

Hochrangige polnische Kommandeure erklären Rücktritt

Warschau – Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Polen haben zwei hochrangige Kommandeure der polnischen Streitkräfte ihre Ämter niedergelegt. Der Chef des Generalstabs, General Rajmund Andrzejczak, sowie der operative Kommandeur der Streitkräfte, General Tomasz Piotrowski hätten ihren Rücktritt eingereicht, sagte eine Armeesprecherin am Dienstag. Weder die Kommandeure noch das Armeeministerium äußerten sich zu den Hintergründen. Präsident Andrzej Duda nahm die Rücktrittsgesuche an. Er ernannte General Wieslaw Kukula zum neuen Generalstabschef und General Maciej Klisz zum neuen operativen Kommandeur der Streitkräfte.

Nach polnischen Medienberichten hatte es zuvor wachsende Spannungen zwischen den beiden inzwischen zurückgetretenen Generälen und Kriegsminister Mariusz Blaszczak gegeben. So hatte Blaszczak kürzlich die Leitung der Rettungsmission für polnische Bürger in Israel General Kukula übertragen, der der nationalkonservativen Regierungspartei PiS nahesteht. Piotrowski sei dabei übergangen worden.

Bereits zuvor hatte der Minister Piotrowski öffentlich bloßgestellt, als er sagte, dieser habe ihn nicht über eine »fehlgeleitete russische Rakete« informiert, die im Dezember in einem Wald in Westpolen aufgeschlagen war.