Mehr als zwei Jahre nach der von Bundeskanzler Olaf Scholz verkündeten »Zeitenwende« haben die Machthaber in Deutschland, der EU und der NATO ihre »roten Linien« hinter sich gelassen. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg kämpfen deutsche Panzer in Rußland. Mit der geplanten Stationierung von Mittelstreckenraketen der USA in Deutschland wird in aller Öffentlichkeit der Erstschlag für den nächsten großen Krieg vorbereitet.

Spätestens im November soll die Entscheidung über den nächsten fatalen Schritt erfolgen. Bis dahin wollen die Regierungen der EU über die Entsendung von Soldaten in die Ukraine entscheiden. Dann soll die »Ausbildungsmission« für die ukrainischen Truppen im Stellvertreterkrieg gegen Rußland (EUMAM UKR) verlängert werden. Das Regime in Kiew, aber beispielsweise auch die französische Regierung, fordern die Verlegung der Ausbilder in die Ukraine.

Die EU-Soldaten »könnten von Rußland als aktiv Beteiligte an dem Konflikt gesehen werden und darum unvorhersehbare kinetische Reaktionen auslösen«, heißt es dazu in einem Geheimbericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), über den die Zeitung »Die Welt« berichtete.

Doch die Kriegstreiber in Deutschland sollten sich nicht zu sicher fühlen. Trotz unaufhörlicher Propaganda in den Medien, trotz strafrechtlicher Verfolgung von Kritikern und trotz allen Bemühungen des reaktionär-militaristischen Staatsumbaus: Die Friedenskräfte sammeln sich.

Mehr als 1.400 Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf zur großen Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin. Jugendorganisationen haben das Bündnis »Wir sagen Nein zur Wehrpflicht« gegründet. An den Universitäten wird für Zivilklauseln gestritten. Beschäftigte des Gesundheitswesens beginnen, gegen die Kriegstüchtigkeit zu kämpfen.

In Umfragen fordern Mehrheiten Friedensverhandlungen mit Rußland und ein Ende des Völkermords in Gaza. Bei den kommenden Wahlen im Osten könnten die Parteien der Kriegsregierung aus den Parlamenten fliegen.

»Die Kriegstreiber geben sich gerne besonders demokratisch. Sie besetzen einflußreiche Posten in der Gesellschaft und vermitteln den Eindruck, im Namen der Mehrheit zu sprechen. Aber sie sind in der Minderheit«, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. »Nutzen wir den Antikriegstag, um allen zu zeigen: Wer für den Frieden einsteht, ist nicht allein. Nicht in den Gewerkschaften oder im Betrieb, nicht an den Schulen und Universitäten.«

Die DKP ruft zur Beteiligung an Friedensaktionen rund um den 1. September auf: »Kämpfen wir für eine breite Bewegung auf der Straße, um denen das Handwerk zu legen, die uns in Kriege führen, den Völkermord in Gaza vorantreiben und mit ihrer Hochrüstung unsere Zukunft ruinieren.«