Boeing-Arbeiter streiken

Beim Flugzeugbauer Boeing ist die größte Gewerkschaft in den Streik getreten. Die rund 33.000 Beschäftigten lehnten eine Einkommenserhöhung von 25 Prozent über eine Laufzeit von vier Jahren ab. Die Gewerkschaft IAM hatte ursprünglich eine Erhöhung um 40 Prozent gefordert. In der Abstimmung am Donnerstag wurde die erst am Sonntag ausgehandelte Vereinbarung mit einer Mehrheit von 94,6 Prozent abgelehnt.

Für den Streik stimmten 96 Prozent. Er begann um Mitternacht (Ortszeit) in der Nacht zum Freitag. Das Abkommen sah auch Verbesserungen bei Gesundheitskosten und Ruhestand vor. Boeing hatte außerdem einer eine zentralen Forderung der Gewerkschaft zugestimmt, neue Modelle in den gewerkschaftlich organisierten Werken zu bauen – nachdem das Unternehmen vor mehr als einem Jahrzehnt ein Werk ohne Gewerkschaftsvertretung im Bundesstaat South Carolina eingerichtet hatte.

Die Gewerkschaft hatte zuletzt 2008 gestreikt. Der Ausstand dauerte 57 Tage. Danach nahmen die Beschäftigten Nullrunden oder Kürzungen hin – ein Grund dafür, daß sie jetzt deutlich mehr erreichen wollen. Ein Boeing-Arbeiter sagte dem »Wall Street Journal«, daß das Einstiegsgehalt nach dem neuen Vertrag auf dem Niveau einer lokalen Burger-Kette liege.

Ende des Gaza-Kriegs gefordert

Außenminister mehrerer Länder Europas, Asiens und Afrikas fordern ein Ende des Gaza-Krieges. Man sei in Madrid zusammengekommen, »um auf ein Ende des Krieges in Gaza und auf die Umsetzung der Zweistaatenlösung zu drängen«, erklärte Spaniens Außenminister Albares am Freitag. An dem Treffen nahmen der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der palästinensische Premierminister Mohammad Mustafa, der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, sowie Minister und Vertreter unter anderem aus Norwegen, Irland, Slowenien, der Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien, Katar und Bahrain teil.

Bodentruppen Israels in Syrien

Mit einem Luftlandemanöver hat Israel am vergangenen Wochenende in Syrien eine angebliche Fabrik für Präzisionsraketen angegriffen und zerstört, berichten die »New York Times« und des Nachrichtenportals »axios.com« auf der Grundlage von Aussagen namentlich nicht genannter Personen, die in die Aktion involviert gewesen sein sollen oder aus erster Hand Kenntnis davon erlangt hätten. Syriens Nachrichtenagentur SANA hatte am Montag berichtet, daß bei einem von Israel ausgeführten Luftangriff in der Region Masjaf im Westen des Landes 18 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt wurden. Der Einsatz von Soldaten der Luftwaffen-Eliteeinheit Schaldag auf syrischem Boden wäre ein Novum für Israel. Massive Luftangriffe sollen dazu gedient haben, das syrische Militär vom Schauplatz abzuhalten. Laut einer AFP-Meldung gab es in diesem Jahr bereits mindestens 43 Luftangriffe Israels in Syrien.

Selenski will Kriegsplan präsentieren

Putin warnt vor Kriegsbeteiligung der NATO

Kiew/St. Petersburg – Der ukrainische Präsident Selenski hat für den September ein Treffen mit USA-Präsident Joe Biden angekündigt. »Ich werde ihm den Plan für den Sieg vorstellen«, sagte er bei einem Auftritt in Kiew. Es gehe um »ein System einander bedingender Entscheidungen«, mit denen die Ukraine hinreichend Kräfte erhalte, um »den Krieg auf einen Frieden hinzusteuern«. Für die erforderliche starke Position sei Kiew jedoch auf die Unterstützung der Vereinigten Staaten angewiesen.

Selenski kritisierte erneut die westliche Zögerlichkeit für den Einsatz von aus dem Westen gelieferten weitreichenden Waffen auf russischem Territorium. Nach den jüngsten Gesprächen mit USA-Außenminister Antony Blinken und seinem britischen Kollegen David Lammy in Kiew hoffe Selenski, daß es in Washington und London keine Fragen zum Zweck des Einsatzes von weitreichenden Waffen mehr geben wird. Diese weitreichenden Waffen seien notwendig, »um den Kriegsverlauf zu ändern und um Rußland zu zwingen, Frieden zu suchen«.

Rußlands Präsident Wladimir Putin wertet einen möglichen Einsatz weitreichender westlicher Präzisionswaffen gegen Ziele tief auf russischem Territorium als Kriegsbeteiligung der NATO. Putin betonte, daß die ukrainische Armee nicht in der Lage sei, derartige Schläge ohne fremde Hilfe durchzuführen. »Das ist nur mit Hilfe von Satellitenaufklärung möglich, über die die Ukraine nicht verfügt, sondern nur mit Hilfe von Satelliten der EU oder der USA – also mit Hilfe von NATO-Satelliten. Das ist der erste Punkt.

Der zweite und sehr wichtige, vielleicht der entscheidende Punkt ist, daß nur NATO-Soldaten Flugaufträge für diese Raketensysteme erteilen können. Ukrainische Soldaten können dies nicht tun«, betonte er.

»Es geht also nicht darum, dem ukrainischen Regime zu erlauben, Rußland mit diesen Waffen anzugreifen oder nicht. Es geht um die Entscheidung, ob NATO-Länder direkt in einen militärischen Konflikt verwickelt werden oder nicht.

Wenn diese Entscheidung getroffen wird, bedeutet das nichts anderes als eine direkte Beteiligung der NATO-Länder, der USA und der EU-Länder am Krieg in der Ukraine. Das verändert natürlich das Wesen, die Natur des Konflikts erheblich. Es bedeutet, daß sich die NATO-Länder, die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder im Krieg mit Rußland befinden. Und wenn das der Fall ist, dann werden wir angesichts der veränderten Natur dieses Konflikts angemessene Entscheidungen auf der Grundlage der Bedrohungen treffen, die sich für uns ergeben werden.«

Rekordgeschäft im Logistiksektor

Berlin – In Deutschland plagen Zugverspätungen die Fahrgäste, während das Bahn-Management weltweit Geschäfte macht. Die Bahn verkauft nun die Logistiktochter DB Schenker für rund 14,3 Milliarden Euro an den dänischen Wettbewerber DSV.

Inklusive erwarteter Zinserträge bis zum Vollzug des Verkaufs sei das Geschäft 14,8 Milliarden Euro wert, teilte die Bahn mit. Für beide Unternehmen ist es ein Rekorddeal.

DB Schenker mit seinem Hauptsitz in Essen hat nach eigenen Angaben rund 72.700 Beschäftigte in mehr als 130 Ländern. Die Schenker-Beschäftigten befürchten eine größeren Stellenabbau.

Niederlande planen Notstand wegen Asylsuchenden

Den Haag – Die rechte Regierung der Niederland will einen Notstand ausrufen, um die Einreise von Asylsuchenden stark zu begrenzen. Die radikal-rechte Asylministerin Marjolein Faber kündigte an, Teile des Asylgesetzes »sehr schnell« außer Kraft zu setzen. Die Niederlande würden die »strengsten« Asyl- und Einwanderungsregeln in Europa bekommen, erklärte sie. Zudem sollen auch schärfere Grenzkontrollen eingeführt werden.

Die Regierung will bei der EU-Kommission einen Antrag stellen, um von der »Asyl- und Migrationspolitik« der EU abweichen zu dürfen. Es sei Zeit für einen drastischen Kurswechsel, sagte Faber.

Die Verschärfung des Asylrechts ist einer der Schwerpunkte der rechten Regierung in Den Haag, an der auch die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders beteiligt ist.

VW-Betriebsrat für Streiks

Wolfsburg – Die VW-Beschäftigten wollen sich nach Angaben des Betriebsrats notfalls auch mit Streiks gegen die neuen Sparpläne bei Volkswagen zur Wehr setzen. »Wir werden uns gegen Werksschließungen und Massenkündigungen wehren mit allem, was wir haben – bis hin zum Arbeitskampf!«, sagte Betriebsratschefin Daniela Cavallo in einem Interview. »Die Menschen machen sich große Sorgen. Es geht jetzt wirklich um alles.«

Sie äußerte sich gemeinsam mit der Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, und der IG-Metall-Vorsitzenden Christine Benner. Betriebsräte dürfen in ihrer Funktion nicht zu Streiks aufrufen. Cavallo gehört auch der Verhandlungsdelegation der IG Metall an, die mit VW über die jüngst gekündigten Tarifverträge verhandeln will.

Der Konzern hatte angekündigt, betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen bei der Kernmarke VW nicht länger auszuschließen. Die seit 30 Jahren geltende Arbeitsplatz-Garantie wurde aufgekündigt. »Das ist ein historischer Tabubruch. Und den lassen wir uns nicht gefallen«, sagte Cavallo. Auch an der Forderung nach sieben Prozent mehr Lohn in der aktuellen Tarifrunde halte sie fest.

USA ziehen Flugzeugträger ab

Washington – Nach einem mehrwöchigen Einsatz haben die USA ihren Flugzeugträger »Theodore Roosevelt« aus dem Roten Meer abgezogen. Das Schiff und der dazugehörige Verband befänden sich auf dem Weg durch den Indopazifik, sagte der Sprecher des USA-Kriegsministeriums, Pat Ryder. Im Nahen Osten befinden sich noch der Flugzeugträger »USS Abraham Lincoln« und dessen Begleitschiffe.

Die USA hatten zuletzt zusätzliche Kriegsschiffe, Flugzeuge und auch ein mit Raketen bestücktes Atom-U-Boot in die Region verlegt. Die USA seien in der Region weiterhin robust aufgestellt, »um Israel bei seiner Verteidigung zu unterstützen und um auf verschiedene Eventualitäten vorbereitet zu sein«, betonte Ryder.

Warnung vor Hunger in Darfur

Nairobi – Die Ernährungssituation im überfüllten Flüchtlingslager SamSam in der sudanesischen Region Nord Darfur spitzt sich nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen (MSF) dramatisch zu. Die Ergebnisse einer Erhebung in dem Lager mit geschätzt zwischen 300.000 und 500.000 Bewohnern zeigten, »daß sich die Lage jeden Tag verschlechtert und uns die Zeit davonläuft«, sagte der Leiter für Notfalleinsätze von MSF. »Wir sprechen von Tausenden Kindern, die in den nächsten Wochen sterben werden«, warnte er.

Von den knapp 30.000 Kindern im Alter unter fünf Jahren, die im Rahmen einer Impfkampagne auch auf ihren Ernährungszustand untersucht wurden, litten etwa 10 Prozent an schwerer akuter Unterernährung, einem lebensgefährlichen Zustand. Etwa ein Drittel der Kinder leide an globaler akuter Unterernährung, die sich ohne rechtzeitige Behandlung zu einem lebensbedrohlichen Zustand verschlimmern könnte, hieß es.