Man wolle »keine Blockkonfrontation«, heißt es am Montag in den Berichten über das Treffen der Außenminister der selbsternannten »führenden Industriestaaten«. Bezeichnend ist, daß in deutschen Medien dazu übergegangen wird, die Gruppierung als »G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien« zu betiteln. Man könnte sich fragen, ob nicht hier schon der Widerspruch beginnt. Vertreter von sieben Staaten maßen sich an, eine Art Führungsgremium für die Welt zu sein, und haben die Kühnheit, den anderen Ländern der Welt Vorschriften zu machen. Die UNO, die Organisation der Vereinten Nationen, hat immerhin 193 Mitgliedstaaten.

Das Problem der Ministerinnen und Minister, die sich da am Wochenende in Japan versammelt haben, besteht vor allem darin, daß die Zahl der Regierungen, die sich von diesen »glorreichen Sieben« Vorschriften machen lassen und nach deren Pfeife tanzen, immer kleiner wird. Das wird vor allem deutlich bei der Forderung der G7, ihren Vorstellungen über die Lösung des Konflikts in der und um die Ukraine zu folgen. Es sind rund 40 Staaten, darunter leider auch Luxemburg, die sich der Sanktions- und Kriegspolitik der USA, der NATO und der EU-Führung unterwerfen, die sich vor allem gegen Rußland, aber zunehmend auch gegen China richtet. Der »Rest der Welt« – also rund 150 Staaten – ist nicht dabei, und immer mehr Regierungen wollen eher eine konstruktive Politik der Verhandlungen, der Zusammenarbeit, der Entspannung und des Friedens unterstützen.

Dagegen wollen die G7 eine »globale Wertepartnerschaft« setzen. Es liest sich wie Realsatire, wenn die deutsche Außenministerin sagt, man wolle »Angebote machen für Zusammenarbeit auf Augenhöhe, statt auf Rohstoffausbeutung und Knebelverträge zu setzen«. Wer sich in diesem Kreis versammelt, hält nichts von Augenhöhe. Und für Rohstoffausbeutung und Knebelverträge sind allerdings genau diese Staaten seit Jahrzehnten in aller Welt bekannt.

Tatsächlich geht es um Dominanz, und die soll durchgesetzt werden mit immer mehr Rüstung, mit immer mehr Militärstützpunkten der USA und der NATO, mit immer mehr Krieg. Herr Kuleba, Außenminister der Ukraine und einer der gelehrigsten Schüler der »Wertegemeinschaft«, hat es erst am vergangenen Donnerstag klar formuliert: »Es ist an der Zeit, das Schwarze Meer in das zu verwandeln, was die Ostsee geworden ist: ein Meer der NATO«, sagte er auf einer »Sicherheitskonferenz der Schwarzmeeranrainer« in Bukarest.

Es gab Zeiten, an die sich die Älteren unter uns noch erinnern können, in denen von der Ostsee als »Meer des Friedens« gesprochen wurde. Nach dem staatlichen Ende der Ostsee-Anrainer DDR und Volksrepublik Polen, und vor allem durch das Streben Schwedens und Finnlands in die NATO, hat sich das geändert. Die NATO betrachtet das Baltische Meer als ihr Hoheitsgebiet, das es zu verteidigen gilt gegen den Anrainerstaat Russische Föderation. Und genau das soll nun nach Meinung der Bandera-Verehrer in Kiew auch mit dem Schwarzen Meer passieren. Was kommt danach? Der Indische Ozean als »Meer der NATO«? Der Pazifik?

Der »Rest der Welt« wird diese Kriegsspiele nicht mitspielen. Die Führungen der allermeisten Staaten der Welt – unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung – verfolgen eine andere Linie. Es ist an der Zeit, daß unsere Politiker hier in Luxemburgs Regierung begreifen, daß eigentlich sie zum »Rest der Welt « gehören.