Auslands-Nachrichten
Kaufkraft geht weiter zurück
Die Inflation in der Eurozone ist auch im Juli zu hoch. Die Verbraucherpreise erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 5,3 Prozent – nach 5,5 Prozent im Vormonat, wie das Statistikamt Eurostat am Freitag in Luxemburg laut einer zweiten Schätzung mitteilte. Im Gegensatz zur Gesamtinflation ging die Kernteuerung ohne schwankungsanfällige Preise für Güter wie Energie nicht zurück. Sie stagnierte auf dem Vormonatswert von 5,5 Prozent. Die Kernteuerung bildet nach Meinung vieler Ökonomen die grundlegende Teuerung ab und stellt den Inflationstrend deutlicher dar als die Gesamtrate.
Der Preisauftrieb war in vielen Bereichen nicht mehr ganz so stark wie im Vormonat. Lebens- und Genußmittel waren immer noch 10,8 Prozent teurer als ein Jahr zuvor. Die Energiepreise sanken angesichts des geringeren Verbrauchs im Sommer um 6,1 Prozent, nachdem sie im vergangenen Jahr drastisch gestiegen waren. Die Preise von Industriewaren stiegen weiter, im Dienstleistungssektor beschleunigte sich der Preisauftrieb. Am niedrigsten lag die Inflationsrate nach Eurostat-Angaben in Belgien (plus 1,7 Prozent) und Luxemburg (plus 2,0 Prozent). Die höchste Inflation verbuchte die Slowakei (plus 10,3 Prozent).
Angesichts der hohen Zinsen der EZB sowie der Kriegs- und Sanktionspolitik der EU-Führung ist auf absehbare Zeit mit weiterhin hoher Inflation und in der Folge mit weiter sinkender Kaufkraft zu rechnen. Editorial Seite 3
Politischer Druck
Ein für den 16. Oktober in Prag geplanter Konzertauftritt der weltbekannten russischen Sopranistin Anna Netrebko ist abgesagt worden. Der Prager Vizebürgermeister Jiri Pospisil erklärte, ein Auftritt Netrebkos wäre vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine »heikel« gewesen. Pospisil hatte seine Empfehlung für oder gegen eine Absage von der Zustimmung der ukrainischen Botschaft abhängig machen, da Netrebko auf einer ukrainischen Sanktionsliste stehe. Die Botschaft hatte sich schließlich gegen das Konzert ausgesprochen.
Solidarität mit den Kommunisten in Venezuela
Der Präsident der KPL hat in einem Schreiben an den Generalsekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) die Empörung und den Protest der Luxemburger Kommunisten über den jüngsten Angriff auf die PCV zum Ausdruck gebracht. In der vergangenen Woche hatte der Oberste Gerichtshof des Landes eine Gruppe von Personen, die nicht einmal der Partei angehören, zur neuen »Leitung« erklärt. Sie erhalten somit das Recht, im Namen der PCV aufzutreten und Beschlüsse zu fassen, die Symbole der Partei zu nutzen und bei Wahlen anzutreten. Der legitime PCV-Generalsekretär Oscar Figuera (auf dem Foto in der Mitte) hat die Mitglieder der Partei und alle fortschrittlichen Kräfte aufgerufen, sich gegen diesen neuen Versuch der Zerstörung der ältesten politischen Partei des Landes zur Wehr zu setzen. Seiten 2 und 3
Gipfeltreffen USA, Japan und Südkorea
»Botschaft an die Welt«
Washington – Die USA, Japan und Südkorea wollen angesichts zunehmender Spannungen im Indopazifik ihre militärische Zusammenarbeit stärken und die Konfrontation mit China erhöhen. Am Freitag stand ein Gipfeltreffen in Camp David auf dem Programm. Als Themen wurden eine Konsultationspflicht in Sicherheitskrisen sowie eine Art Notfall-Hotline für schnellen Austausch in Krisensituationen genannt. Die USA-Regierung nannte das Treffen auf dem Landsitz des Präsidenten vorab »historisch«.
Biden hatte Japans Regierungschef Fumio Kishida und den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol auf das Gelände im Erholungsgebiet Catoctin Mountain nahe Washington eingeladen. Es handelt sich laut USA-Regierung um das erste »eigenständige Gipfeltreffen« zwischen den USA, Japan und Südkorea überhaupt. Es ist außerdem das erste Mal, daß Biden den Ort für einen Gipfel nutzt. »Dieser Ort ist nur für die wichtigsten und bedeutendsten Treffen dieser Art reserviert«, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses. Die Beziehungen der drei Länder sollten dort »auf ein neues Niveau« gehoben werden.
Die Konsultationspflicht der drei Verbündeten solle »im Falle eines regionalen Notfalls oder einer Bedrohung« einen schnellen Austausch sicherstellen, so das Weiße Haus. Die neue trilaterale Hotline solle in »Momenten der Krisen und Unsicherheit« zum Einsatz kommen.
Dieses »historische Treffen« ist laut Pentagon-Sprecher Pat Ryder auch eine »Botschaft an die Welt und die Region«. Ziel sei es, »mögliche Aggressoren« abzuschrecken und »Stabilität und Sicherheit« in der Region und international sicherzustellen. Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach die USA gemeinsam mit Japan moderne Raketen zum Abfangen von Hyperschallgeschossen entwickeln wollen.
Historische Annäherung
Irans Außenminister trifft saudischen Kronprinzen
Riad – Im Zuge seines Besuchs in Saudi-Arabien ist Irans Außenminister vom saudischen Kronprinzen empfangen worden. Der faktische Herrscher des Königreichs, Mohammed bin Salman, kam am Freitag mit Hussein Amirabdollahian zusammen. Mit Amirabdollahian besucht erstmals seit mehr als zehn Jahren ein hochrangiger Regierungsvertreter des Iran das sunnitische Königreich.
Bei dem Treffen hätten der Kronprinz und der iranische Außenminister Möglichkeiten der künftigen Zusammenarbeit ihrer Länder ausgelotet, meldete Saudi-Arabiens staatliche Nachrichtenagentur SPA. Auch über regionale und internationale Entwicklungen sei gesprochen worden. Amirabdollahian betonte laut einer Mitteilung des Außenministeriums die Chancen einer Kooperation beider Länder für die Region. Gleichzeitig bekräftigte der Minister seine Warnungen vor einer Zusammenarbeit mit Israel. Erst vor rund einer Woche hatten US-amerikanische Medien über eine mögliche Annäherung zwischen Israel und Saudi-Arabien berichtet, die Beobachter als folgenreich einschätzen.
Im März hatten Saudi-Arabien und der Iran verkündet, wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen zu wollen. China hatte die Annäherung vermittelt – ein großer diplomatischer Erfolg für das Land. Nach einem Angriff von Demonstranten auf die saudische Botschaft in Teheran hatte Riad 2016 die diplomatischen Kontakte abgebrochen.
UNRWA will Hilfe im Libanon einstellen
Beirut – Wegen der Präsenz bewaffneter Kämpfer in ihren Einrichtungen will die Hilfsorganisation für Palästina-Flüchtlinge UNRWA ihre Arbeit im größten palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon bis auf weiteres aussetzen. Die UNO-Hilfsorganisation forderte die Kämpfer auf, Schulen und andere UNRWA-Institutionen in Ain al-Hilwah unverzüglich zu räumen. Andernfalls könne sie die dringend benötigte Hilfe für die Bewohner nicht sicherstellen. Man habe beschlossen, die Dienste in dem Camp nahe der Küstenstadt Sidon ab Freitagmittag einzustellen, hieß es weiter.
Vor drei Wochen waren in dem Flüchtlingslager Gefechte zwischen Mitgliedern der Palästinenserorganisation Fatah und anderen islamistischen Gruppen ausgebrochen. Mehrere Menschen starben, Dutzende wurden verletzt. Tausende flohen vor der Gewalt.
Bei den Kämpfen seien auch Schulen stark beschädigt worden, teilte UNRWA mit. Die Kämpfer verletzten zudem die Neutralität der UNRWA-Einrichtungen. Für rund 3.200 Kinder werde es aus diesen Gründen zu Beginn des neuen Schuljahres wahrscheinlich keinen Unterricht geben.
Ain al-Hilwah im Süden des Landes ist mit rund 80.000 Einwohnern das größte palästinensische Flüchtlingslager im Libanon. Die meisten Bewohner sind Flüchtlinge des ersten arabisch-israelischen Krieges im Jahr 1948 sowie deren Nachkommen. Andere palästinensische Bewohner wurden im libanesischen Bürgerkrieg (1975-90) dorthin vertrieben. In den vergangenen Jahren kamen außerdem Palästinenser aus Syrien wegen des dortigen Bürgerkriegs hinzu.
Drohkulisse gegen Niger
ECOWAS will militärischen Druck verstärken
Accra – Die Militärchefs der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS arbeiten weiter an einem Plan für einen militärischen Angriff im Niger. Die Stabschefs von 9 der 15 Mitgliedsländer trafen sich am Donnerstag zu einer zweitägigen Sitzung in Ghanas Hauptstadt Accra. Man habe »mit der Aktivierung der ECOWAS-Bereitschaftstruppe zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in der Republik Niger begonnen«, und die Militärchefs sollten die Pläne nun abschließen, hieß es vor Beginn des Treffens.
Das Militär, das in dem westafrikanischen Land am Rande der Sahara am 26. Juli die Macht übernommen hatte, hat sich einerseits gesprächsbereit erklärt, andererseits alle diplomatischen Bemühungen der ECOWAS bislang abgeblockt. Die ECOWAS fordert eine »Wiedereinsetzung der Verfassung« und des entmachteten Präsidenten Mohamed Bazoum, der unter Hausarrest steht.
Die ECOWAS habe »ausreichend Ressourcen«, um einen Militäreinsatz durchzuführen, hieß es in Accra. Alle Mitgliedstaaten außer den von Militärs regierten Staaten sowie Kap Verde seien zu einer Beteiligung bereit. Ein Zeitplan für einen möglichen Einsatz sei geheim.
Öffentlich bekundet haben bislang Nigeria, der Senegal, die Elfenbeinküste, Benin und Guinea-Bissau, daß sie an einer Intervention teilnehmen würden. Die ihrerseits suspendierten Mitgliedstaaten Mali, Guinea und Burkina Faso wollen dagegen die Militärs im Niger auch militärisch unterstützen. Der Inselstaat Kap Verde hatte eine Beteiligung abgelehnt. Andere Staaten haben sich bislang mit öffentlichen Bekundungen zurückgehalten. In mehreren Staaten – darunter auch Nigeria, das im Falle eines Einsatzes aufgrund seiner Stärke einen Großteil der Truppen stellen würde – müßte zudem erst das Parlament einem Einsatz zustimmen. Das gilt aber durchaus als fraglich. In Nigeria hat der Senat Widerwillen gegen eine mögliche Intervention gegen das Nachbarland gezeigt, die in der Bevölkerung extrem unbeliebt ist. Auch in Ghana, dessen Verteidigungsminister in der Eröffnungsrede des Treffens betonte, wie wichtig es sei, Militärcoups aufzuhalten, sperrt sich bislang das Parlament gegen eine Entsendung von Truppen.
»Wohnungsbau im Abwärtssog«
Wiesbaden – Die Krise im Wohnungsbau in Deutschland droht sich zu verschärfen. Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen ist im ersten Halbjahr um rund ein Viertel eingebrochen, berichtete das Statistische Bundesamt am Freitag. Die Zahlen bedeuten schlechte Vorzeichen für den Wohnungsmangel und steigende Mieten gerade in Städten. Von Januar bis Juni wurde der Bau von 135.200 Wohnungen bewilligt – 27,2 Prozent oder 50.600 weniger als ein Jahr zuvor. Allein im Juni sank die Zahl der Baugenehmigungen um 28,5 Prozent auf 21.800. Darin sind sowohl die Bewilligungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch Umbauten enthalten.
Mit den neuen Zahlen setzte sich der starke Abwärtstrend der vergangenen Monate fort. »Zum Rückgang der Bauvorhaben dürften weiterhin vor allem steigende Baukosten und zunehmend schlechtere Finanzierungsbedingungen beigetragen haben«, erklärten die Statistiker.
Der Wohnungsbau ist wegen des starken Zinsanstiegs und teurerer Materialien abrupt ins Stocken geraten. Geywitz hat eingeräumt, daß die Regierung ihr verkündetes Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen »verfehlen« wird. Immobilien- und Bauverbände rechnen dieses Jahr nur mit rund 245.000 neuen Wohnungen.
Rumänien will Transit ukrainischen Getreides verdoppeln
Bukarest – Rumänien will den Transit für den Export ukrainischen Getreides durch Verbesserung der Transport-Infrastruktur verdoppeln. Ziel sei es, die Menge ukrainischen Getreides, die Rumänien passiert, von zwei Millionen auf vier Millionen Tonnen pro Monat zu erhöhen. Das sagte Rumäniens Ministerpräsident Marcel Ciolacu am Freitag in Bukarest bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Denis Schmigal. Rumänien sei derzeit das drittwichtigste Transitland für ukrainisches Getreide, sagte ukrainische Premier.
Dazu sollen zunächst vor allem neue Grenzübergänge zwischen den beiden Nachbarländern geschaffen werden, sagte Schmigal weiter. Die Abfertigung ukrainischer Warentransporte solle zudem durch gemeinsame Kontrollen ukrainischer und rumänischer Zöllner und Grenzpolizisten beschleunigt werden.
Die Ukraine will jährlich 40 bis 42 Millionen Tonnen Getreide exportieren, in erster Linie zur Erwirtschaftung von dringend benötigten Devisen. Die Ausweichroute über Rumänien gilt als umständlich, unter anderem weil Schienen und Straßen dafür zu wenig ausgebaut sind.
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